Weichnatsbeleuchtung in Torrevieja 2019.
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Es ginge zu Gunsten der Ärmsten auch eine Nummer kleiner, meinen viele in Torrevieja. Doch das Rathaus legt nochmal 50.000 Euro auf die Weihnachtsbeleuchtung auf.

Stadtpolitik Torrevieja

Torrevieja senkt Grundsteuer - Licht aus für die Ärmsten

  • vonMarco Schicker
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Torrevieja senkt die Grundsteuer auf Immobilien trotz erwarteter Verluste in Millionenhöhe und dramatischer Armut. Auch andere Projekte offenbaren soziale Gleichgültigkeit im Rathaus der Salzstadt. Bewegte Bürger fordern mehr Brot und weniger Spiele.

Torrevieja – mar. Mitte Oktober erhielt die Stadtregierung von Torrevieja eine Berechnung der Innenrevision, wonach Torrevieja 2021 mit Mindereinnahmen von rund 6,5 Millionen Euro wegen der Coronavirus-Krise rechnen müsse. Anfang November verkündet das von der Partido Popular, PP, regierte Rathaus dennoch die Senkung der Grundsteuer, IBI. Torrevieja verzichtet damit im kommenden Jahr auf mindestens 900.000 Euro der rund 34 Millionen Euro, die man im Schnitt jährlich aus der IBI einnimmt.

Grundsteuer Torrevieja: IBI sinkt auf niedrigsten Stand, der in Spanien erlaubt ist

Dabei senkt man in Torrevieja die Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer (IBI: Impuesto sobre Bienes Inmuebles) auf das geringste Maß, das gesetzlich möglich ist: 0,4 Prozentpunkte (von bis zu 1,3 möglichen) des Katasterwertes (valor catastral). Die Ersparnis für den Einzelnen bei der jährlich fälligen Grundsteuer dürfte im Schnitt nicht sehr hoch sein. Torreviejas Stadtkämmerer Domingo Paredes rechnete vor, dass der durchschnittliche Immobilienbesitzer in Torrevieja 384 Euro IBI im Jahr zahlt, im kommenden dürften es rund zehn Euro weniger werden.

Torreviejas Bürgermeister Eduardo Dolón und König, Spaniens Staatsoberhaupt Felipe VI. im Hintergrund...

Begründet wird die Maßnahme damit, dass, so Paredes, man „die Effekte der Krise für die Bürger soweit wie möglich verringern will, um ihnen mehr Geld zu lassen.“ Dass von der IBI-Reduzierung in Torrevieja aber überproportional viele ausländische Residenten, die meist über stabile Renteneinnahmen verfügen und spanische Einwohner mit normalen Einkommen profitieren, dafür aber bei jenen, die in Miete leben, gar nichts von der Ersparnis ankommt, sagte Paredes nicht.

Torreviejas Prioritäten: Geld für Schiffe und Glitzerlichter

Die IBI-Senkung seitens der PP-Regierung ist nicht die einzige Maßnahme, die dieser Tage von den sozialer engagierten Parteien der Stadt kritisiert wird. 150.000 Euro für die erneute Restaurierung der Replik des Segelschiffs Pascual Flores - einem Schildbürgerstreich mit Segeln - und 50.000 Euro für die erneute - hundesichere - Einfassung der Palmen an der Uferpromenade, stünden 8.000 Euro "Hilfen" für die Selbständigen und seit Mai gerade einmal 170.000 Euro für 3.600 Menschen gegenüber, die derzeit von der Tafel und anderen Hilfsorganisationen mit Grundnahrungsmitteln versorgt werden müssten.

Ohne Freiwillige keine Sozialhilfe in Torrevieja: Tafel, Zivilschutz, Mormonen

Die Hilfen für sie beschränken sich in Torrevieja auf zwei Tüten Lebensmittel pro Monat und - wenn sie das "Glück" haben, beim Rathaus eine Berechtigtenkarte zu ergattern - einer warmen Mahlzeit am Tag bei der Tafel Alimentos Solidarios oder einem der Restaurants, die mit sporadischen Rathaus-Subventionen zu Notküchen umgerüstet wurden. Ohne die vielen Freiwilligen der Tafel, des Zivilschutzes, des Roten Kreuzes und weiterer privater Initiativen, gebe es überhaupt keine Hilfen für den ärmsten Teil der Bürger Torreviejas.

Zahl der Bedürftigen in Spanien wegen Coronavirus vervielfacht: Freiwillige des Zivilschutzes verteilen Essen in Torrevieja.

Auch ausländische Residenten engagieren sich, vor allem Briten und Skandinavier. Die größte ihrer Hilfsorganisationen, "Reach out Torrevieja" kümmert sich vor allem um Obdachlose. Doch die Finanzierung über Spenden und einen Charity-Shop stockte im Corona-Jahr gewaltig. Eine Großspende über 20.000 Euro rettete jetzt die Retter. Sie kam von der Mormonen-Kirche Torreviejas.

Lichter aus: Bürger von Torrevieja fordern mehr Geld für die Ärmsten

Zudem herrscht bei der Opposition völliges Unverständnis, warum man ausgerechnet in diesem Katastrophen-Jahr und angesichts der dramatischen Lage der Ärmsten das Budget für die städtische Weihnachtsbeleuchtung in Torrevieja um 50 Prozent auf 152.000 Euro angehoben hat. In den Sozialen Medien entwickelte sich - spanienweit - eine Initiative: #lucesNo - Keine Lichter. Verlangt wird, die Gelder, die für die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum reserviert sind, für soziale Zwecke umzuleiten. So schön das Geglitzer sei, man müsse in der Krise Prioritäten setzen. Brot statt Spiele.

Der Widerspruch zu der Aktion hat allerdings auch nachvollziehbare Argumente: Es wäre niemandem damit geholfen, "Weihnachten abzusagen", die Innenstädte noch trister zu machen und damit die kleinen Händler zu schädigen. Ein bisschen Licht ins Dunkel würde zudem die Stimmung allgemein aufhellen, anstatt die kollektive Depression wegen der vielen Covid-Restriktionen noch mehr zu verstärken. In Torrevieja wäre man aber schon damit zufrieden, die 48.000, die dieses Jahr mehr veranschlagt wurden als 2019, dem Sozialbereich zukommen zu lassen.

Im Grunde wäre das aber gar nicht nötig. Beschaut man sich Torreviejas Haushalt genau, sieht man Millionen an Mehr-Ausgaben für die Müllabfuhr, die sichtbar keinen Effekt auf den Straßen erzielen. Im Gegenteil, so schlimm wie in den letzten Monaten sah es lange nicht mehr aus: Matratzen, Möbel, Haushaltsgeräte stapeln sich neben den Containern oder entlang der städtischen, sogenannten Grünstreifen zwischen Straßen und Urbanisationen. Allerdings haben Torreviejas Arme bei Weitem keine so guten Beziehungen ins Rathaus wie die Manager der von der PP bevorzugten Müllfirma Acciona.

Eine andere Geldquelle wären die Fiesta-Fonds, die teilweise ausgezahlt worden, obwohl 2020 keine einzige Fiesta stattfinden konnte, rund 900.000 Euro insgesamt. Damit überleben natürlich auch Kapellen, doch auch hier geht es aber um Lobbys: Die Fiesta-Komitees sind fester Bestandteil der PP-Biosphäre, auf die sich die Macht von Bürgermeister Eduardo Dolón stützt.

Stilles Leiden in Torrevieja: Bürokratie erniedrigt arme Menschen zusätzlich

Die Zahl der Bedürftigen, die sich nicht einmal mehr mit Grundnahrungsmitteln versorgen können - von Shopping-Touren durch die bald heimelig beleuchteten Innenstädte gar nicht zu sprechen -, schoss mit der Coronavirus-Krise nach oben. Die Armut war schon immer latent in Torrevieja, einer der statistisch einkommensschwächsten Kommunen Spaniens, sie wurde durch die Krise nur sichtbarer.

Anfang des Jahres gab es noch 400 Bezieher, heute sind es 3.600 Personen, die auf der Liste des Rathauses stehen. Viele tausend weitere arme Menschen in Torrevieja leiden zudem "still", sei es aus Scham, wegen der unsagbar langen Schlangen am Sozialamt oder anderer Gründe, aus denen sie lieber anonym bleiben.

Torreviejas Bürgermeister besucht die Suppenküche der Tafel Alimentos Solidarios, deren Kundschaft sich in der Coronavirus-Krise vervielfacht hat.

Das PP-Rathaus schiebt die Entwicklung auf die „ausbleibende“ Hilfe von Land Valencia und Landesregierung. Allerdings ist erwiesen, dass viele Torrevenser gerne das im Mai in Spanien eingeführte staatliche Grundeinkommen beantragen möchten, können es aber nicht, weil die Terminvergabe für dafür notwendige Dokumente beim Rathaus völlig überlastet ist. Die Emails für eine elektronische Terminvergabe bleiben mitunter über einen Monat unbeantwortet, das e-government-System bleibt ein Buch mit sieben Siegen und die Nummernvergabe direkt bei den Ämtern ist meist schon Minuten nach der Eröffnung am Morgen beendet, weil es nicht genug Sachbearbeiter gebe.

So sahen die Schlangen an der Tafel Torrevieja schon vor der Coronavirus-Krise aus:

Torrevieja absurd: Fundamente für Palmen gegen Hundedreck

Wie schief die Prioritäten in Torreviejas Rathaus zu liegen scheinen, zeigt die Aktion "Palmen retten", die derzeit startet. Die Erde in den Umfassungen der zahlreichen Palmen entlang der Strandpromenade von Torrevieja ist eine beliebte Hundetoilette, zu viele Besitzer kümmern sich leider nicht um die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner.

Die Stadt versuchte es bereits mit Kunstrasen als Abdeckung, der aber ebenso anziehend auf die Hunde wirkte und zudem noch die Eigenschaft mitbrachte, den Gestank nach Urin und Fäkalien lange zu halten und gleichmäßig auszudünsten. Nun soll eine Art Zementfundament mit hineingesteckten abgerundeten Strand-Steinchen die Lösung bringen. Fast 50.000 Euro ist dieser Versuch der Stadt wert. Mehr Zement ist bestimmt, was Torreviejas Palmen und Innenstadt bisher gefehlt hat.

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