Straßenreinigung von Acciona in Spanien.
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Acciona in Aktion. Hier an der Strandpromenade von Torrevieja.

Stadtpolitik Torrevieja

Bescherung für Torreviejas Saubermänner: Zweifelhafter Müllvertrag über 365 Millionen Euro

  • Marco Schicker
    VonMarco Schicker
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Torrevieja vergibt die Müllentsorgung für 365 Millionen Euro an Acciona, für 15 Jahre. Die Umstände der Vergabe bergen gewaltiges Krisenpotential. Doch vor allem scheint zweifelhaft, ob sich die Dienstleistungen sichtbar verbessern. Werden wieder die Gerichte einschreiten müssen?

Torrevieja – Die Volkspartei (PP) steht für Kontinuität und Verlässlichkeit, sagt sie selbst. Einen Tag vor Heiligabend hat die PP-Mehrheit im Rathaus von Torrevieja über den größten Budget-Posten in der Geschichte der Stadt abgestimmt. Für 365,5 Millionen Euro wurde die Müllentsorgung dem Unternehmen Acciona zugesprochen, für 15 Jahre. Das macht im Jahr 24,4 Millionen Euro.

Der Zuschlag für Acciona überrascht in Torrevieja niemanden. Begründet wird er mit der höchsten Punktzahl bei der Ausschreibung, die Acciona vor allem deshalb erreichte, weil das Unternehmen laut Bürgermeister Eduardo Dolón (PP), „sechs Prozent Preisnachlass“ gewährt, die den Bürgern Torreviejas über die 15 Jahre 23 Millionen Euro ersparen sollen. Zudem würde Acciona mehr Personal einstellen und mehr Maschinen einsetzen, die Taktung der Reinigung erhöhen.

Opposition zum Müllvertrag n Torrevieja: Rechnung stimmt hinten und vorne nicht - Preiserhöhungen befrüchtet

Albtraum unter Palmen: Vermüllte Grünfläche in Torreta. Das Rathaus Torrevieja sieht sich nicht zuständig, ein Gericht gibt ihm Recht.

Die Rechnung geht hinten und vorne nicht auf, erklärt die Opposition, allen voran Sueña Torrevieja, denn derzeit zahle die Stadt für die in der Ausschreibung aufgeführten Dienste jährlich lediglich 16,77 Millionen Euro, erklärt Sueña-Stadtrat Pablo Samper. Die Entsorgung von Grünabfällen und organischem Müll fehle nämlich. Somit verteuere sich der Dienst um 6,56 Millionen Euro im Jahr, also um 39 Prozent, über 15 Jahre kommen so 98,37 Millionen Euro zusammen. Zudem könne man nicht wissen, was „mehr Personal“ bedeutet, da man nicht wisse, wie viel derzeit arbeiten und was sie genau machen. Beispiel: Ein Gericht versuchte erfolglos herauszufinden, worin der "plan de choque" bestand, der Stadtreinigungs-Aktionsplan mitten in der Coronavirus-Krise, der die Bürger einen sechsstelligen Betrag zusätzlich zum üblichen Budget kostete. Doch Matratzen, Bauschutt, kaputte Möbel stapeln sich weiter in Straßen und in Grünzonen.

Doch es gibt noch mehr bedenkliche Aspekte: Zunächst musste ein Gericht den Bürgermeister von Torrevieja auffordern, den Gewinner der Ausschreibung auch bekannt zu geben. Dessen Favorit lag nach Punkten erst auf Platz zwei. Das von den Technikern am besten bewertete Unternehmen vermutete „dass da jemand andere Interessen vertritt“ und drohte rechtliche Schritte an. Vom 6-Prozent-Nachlass war da noch keine Rede, der jetzt plötzlich Acciona den Sieg bescherte.

Abenteuerliche Vergabepolitik: Torreviejas Bürgermeister Eduardo Dolón (Mitte), PP.

In einer Stellungnahme der technischen Mitarbeiter des Ausschreibungskomitees ist von „Kompetenzüberschreitung und nicht gerechtfertigte Einflussnahme eines hohen städtischen Kaders“ die Rede. Gemeint ist der von Dolón (ohne Ausschreibung, ohne Wahl) eingesetzte Generaldirektor für den Sektor, eine Stelle, die es in anderen Städten dieser Größenordnung gar nicht gibt.

Und der Oppositionelle Samper weist auf noch einen Vertragspunkt hin: 24,4 Millionen Euro pro Jahr sind der „precio inicial“, der Einstiegspreis. Preisnachverhandlungen sind also möglich und aufgrund eines erwarteten Bevölkerungsbooms von bis zu 20.000 neuen Einwohnern binnen zehn Jahren, aufgrund vieler Bauprojekte, wohl auch unvermeidlich.

Zum Thema: La Hoya und Hochhäuser - Bis zu 20.000 neue Einwohner für Torrevieja.

Müll in Torrevieja: Eine Geschichte, die auch schon mal im Gefängnis enden kann

Rückschau: 2012 wurde Torreviejas damaliger Bürgermeister Pedro Hernández Mateo (PP) vom Obersten Gerichtshof Valencias (TSJCV) zu drei Jahren Haft und sieben Jahren Ämterverbot wegen Amtsmissbrauch verurteilt und gleichzeitig des Amtes enthoben. Er habe 2004 illegal Informationen weitergeleitet, um die Ausschreibung über die Vergabe der Müllentsorgung in Torrevieja gegen die Empfehlung der städtischen Expertenkommission zu beeinflussen. Begünstigter damals: Acciona. Die Ausschreibung wurde für null und nichtig erklärt, doch Acciona entsorgte weiter den Müll der Stadt, bis heute sozusagen auf Zuruf.

Torreviejas Ex-Bürgermeister Hernández Mateo erhielt den Stadtpreis. Er ist vorbestraft.

Ende 2021 erhielt dieser vorbestrafte Ex-Bürgermeister von Torrevieja den höchsten Stadtpreis „Premio Diego Ramírez Pastor“, benannt nach einem Publizisten der Franco-Ära, für seinen „uneigennützigen Einsatz für die Bürger der Stadt“. Die Volkspartei steht eben für Kontinuität und (zumindest für Acciona) für Verlässlichkeit – und in Torrevieja steht der Müll in den Straßen.

Wer ist Acciona: Internationaler Großkonzern mit besten Verbindungen zur Volkspartei

Acciona ist ein Großkonzern des IBEX 35 mit 37.500 Mitarbeitern, tätig in 65 Ländern auf fünf Kontinenten. Hauptgeschäftsfelder sind all jene, bei denen öffentliche Mittel zum Einsatz kommen, vor allem: Straßen-, Tunnel-, Brücken und Schienenbau, städtische Dienstleistungen (Müll, Wasser), Erneuerbare Energien, Immobilien, Bau von öffentlichen Gebäuden aller Art bis hin zu Aufbereitungsanlagen, desweitere Finanzdiensleistungen wie Vermögensanlagen (Bestinver). 55 Prozent der Aktien werden von der Familie Entrecanales kontrolliert, die als reichste Familie Spaniens gilt. Vorstandschef und Familienpatriarch José Manuel Entrecanales erscheint auf der Forbes-Liste auf der Nummer 7 der wohlhabendsten Spanier.

2021 wurde Acciona, zusammen mit elf anderen Unternehmen von der staatlichen Wettbewerbsaufsicht CNMC mit einer Geldbuße von 62 Millionen Euro wegen unerlaubter Kartellbildung belegt. Es ging um 101 beanstandete Ausschreibungen zwischen 2014 und 2018, während der Regierungszeit von Mariano Rajoy (PP). PP-Kader fanden und finden hohe Jobs bei Acciona. Prominentestes Beispiel: Der Anwalt Pío Cabanillas Alonso. Er war bis 2016 Generaldirektor bei Acciona für „Image“ und Marketing. Von 2000 bis 2002 war Cabanillas Minister in der Regierung Aznár (PP) und Regierungssprecher.

Kurz vor den letzten EU-Wahlen erhielt die PP Madrid eine Parteispende über 60.000 Euro von Acciona, die über eine andere Firma geleistet worden sein soll, um deren Herkunft zu verschleiern. Das ist ein Ergebnis der Gürtel-Prozesse (Fall Púnica) rund um die „Caja B“, mit der die PP illegal Gelder gegen Gefälligkeiten ansammelte. Bereits 2007 tauchte Acciona auf einer von der Guardia Civil gefundenen Liste eines später veruruteilten PP-Granden von Madrid auf. Auf der Liste waren 750.000 Euro nicht gemeldeter Parteispenden vermerkt, 300.000 Euro stammten, laut Liste, von Acciona.

Verwahrlosung in Torrevieja: Die Urbanisation Torreta.

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