Seit 2013 kämpfen die Gründer des Seniorennetzwerks um Sachleistungen. Foto: Archiv

Verfassungsbeschwerde eingelegt

Dénia – ab. Das Seniorennetzwerk Costa Blanca, das seit 2013 für die Transferierung von Sachleistung...

Dénia – ab. Das Seniorennetzwerk Costa Blanca, das seit 2013 für die Transferierung von Sachleistungen aus der Pflegeversicherung ins europäische Ausland kämpft, hat eine neue Niederlage einstecken müssen. Initiator Klaus Bufe teilte der CBN jetzt mit, das Bundessozialgericht (BSG) habe vor einigen Wochen eine Pflegesachleistung im EU-Ausland abgelehnt. Nach dem deutschen Pflegeversicherungsgesetz hat ein in Deutschland lebender Pflegebedürftiger einen gesetzlichen Anspruch auf häusliche Pflege. Lebt er hingegen im EU-Ausland, kann er in Begleitung einer Pflegekraft diese Pflegesachleistung nur für sechs Wochen in Anspruch nehmen. Das wollte das Seniorennetzwerk so nicht hinnehmen und reichte 2013 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde aber nicht angenommen. Begründung: Zur Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Fragen müssten zunächst die jeweiligen Fachgerichte angerufen werden. Aus diesem Grund folgten ab 2015 verschiedene Gerichtsverfahren vor verschiedenen Sozial- und Landessozialgerichten, die jedoch alle erfolglos blieben. „Uns blieb damals die Möglichkeit, beim Bundessozialgericht (BSG) eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen“, erklärt Bufe. „Das haben wir dann auch über den Rechtsanwalt Reimer Spruth gemacht.“ Im Dezember sei eine Absage vom BSG gekommen. „Gegen die haben wir am 19. Dezember wiederum Verfassungsbeschwerde eingelegt“, informiert der Netzwerkinitiator. Wann mit einer Antwort gerechnet werden könne, sei schwer zu sagen. „Das kann ein Jahr, aber auch drei Jahre dauern“, meint Bufe.

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