Der Landesministerpräsident der Region Murcia Fernando López Miras (l.), PP-Präsident Pablo Casado und PP-GeneralsekretärTeodoro García Egea in der Asamblea de Región de Murcia in Cartagena.
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Volkspartei PP gewinnt Misstrauensvotum in Murcia: Landeschef Fernando López Miras (l.) und PP-Präsident Pablo Casado (M.) in Siegeslaune.

Politposse in Murcia

Misstrauensvotum in Murcia gescheitert: Rechts gewinnt Oberhand

  • Sandra Gyurasits
    vonSandra Gyurasits
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Der Ausgang des Misstrauensvotums in Murcia war zwar vorher klar, aber deshalb nicht unspektakulär. Der Sieg der Konservativen hat seinen Preis: die Extremrechte könnte in die Regierung einziehen.

Murcia – Die Entscheidung ist gefallen: Murcias Landesministerpräsident von der konservativen Volkspartei, PP, Fernando López Miras, hält sich an der Macht für die nächsten zwei Jahre bis zur Landtagswahl 2023. Das Misstrauensvotum, das der kleine Partner der Regierungskoalition Ciudadanos (C´s) gemeinsam mit der Oppositionspartei PSOE wegen Korruptionsvorwürfen und Impfskandalen gestellt hatte, ist wie zu erwarten gescheitert mit 21 zu 23 Stimmen für die Lópz-Miras-Regierung.

Fernando López Miras
Geboren4. Oktober 1983 (Alter 37 Jahre), Lorca
ParteiPartido Popular Región de Murcia
AmtSeit 3. Mai 2017
AmtszeitPräsident der Region Murcia seit 2017
AusbildungENAE Business School, Universität Murcia
ElternMaría Jesús Miras, Fernando López

Dass die Volkspartei ihre bereits  26 Jahre dauernde Vorherrschaft in der Region weiter fortsetzen kann, ist vor allem drei Überläufern von C’s zu verdanken. Nur wenige Stunden nachdem sie den Misstrauensantrag unterschrieben und mit verhandelt hatten, wechselten sie die Seite und bekamen im Gegenzug drei Ministerposten zugesichert.

Polit-Beben in Murcia: Ciudadanos droht unterzugehen und Rechtsaußen in die Regierung einzuziehen

Alles beim Alten also in der Region Murcia? Nicht ganz, wenn man die Worte des PP-Präsidenten Pablo Casado gehört hat, der eigens aus Madrid zur Abstimmung nach Cartagena gereist war. Hier und heute habe in der Region Murcia der Wiederaufbau und die Wiedervereinigung von Mitte-Rechts rund um die PP begonnen, wie Casado nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen seinen Mann für Murcia verkündete.

Damit könnte Casado den Untergang von Ciudadanos meinen, denen derzeit immer mehr Abgeordnete weglaufen, und den Einzug der rechtsextremen Vox in die Regierung. Dass das Misstrauensvotum zugunsten der PP ausging, ist auch drei ehemaligen Abgeordneten von Vox zu verdanken. Sie wurden wegen Unstimmigkeiten über die Kontrolle von Bankkonten ihrer Gruppierung zwar suspendiert, sind den ideologischen Werten der Partei aber weiterhin treu.

Polit-Beben in Murcia: Ausgerechnet das Bildungsministerium könnte an Rechstaußen gehen

Die Regierungsmannschaft des Landeschefs der Region Murcia Fernando López Miras (M.) kurz vor der Abstimmung des Misstrauensvotums.

Ihre Stimmen für die PP haben einen Preis. Berichten der Zeitungen „La Verdad“ und „La Opinión“ zufolge besteht eine Vereinbarung, dass die Rechtsaußen ein Landesministerium bekommen. Im Gespräch ist unter anderem Bildung und Kultur. Sollte das Resort an Vox gehen, könnte der so genannte Pin parental, ein dringendes Anliegen der Rechstaußen, eingeführt werden. Dabei handelt es sich um ein Vetrorecht der Eltern bei sensiblen Themen im Schulunterricht ihrer Kinder, wie zum Beispiel Sexualaufklärung, Häusliche Gewalt oder Homosexualität.

Eine Landesregierung mit Vox in der Region Murcia - vergleichbar mit der AfD im Landtag von Sachsen Anhalt – könnte Vorbild für die Region Madrid und ganz Spanien werden. Madrids Landesministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) hatte nach Bekanntwerden des Misstrauensantrag in Murcia aus Furcht vor einem Domino-Effekt Neuwahlen ausgerufen, um ein Misstrauensvotum in der eigenen Region zu entgehen. Umfragen zufolge könnte Ayuso die Wahl gewinnen, aber nur gemeinsam mit Vox regieren.

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