Ana Martinez Vidal von Ciudadanos in der Region Murcia.
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Polit-Beben in Murcia: Ana Martínez Vidal von Ciudadanos scheitert vermutlich mit ihrem Misstrauensvotum in Murcia.

Politik in Murcia

Politisches Beben in Murcia: Überläufer vermasseln Misstrauensvotum 

  • Sandra Gyurasits
    vonSandra Gyurasits
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Noch vor zwei Tagen hatte es nach einem spektakulären Polit-Wechsel nach 26 Jahren Vorherrschaft der Konservativen in Murcia ausgesehen. Doch aus dem Misstrauensantrag wegen Korruption und Impfskandal wird wohl nichts.

Murcia - Dem politischen Erdbeben in der Region Murcia ist am Freitag, 12. März ein spektakuläres Nachbeben gefolgt. Am Mittwoch, 10. März, stellte der kleine Partner der Regierungskoalition, Ciudadanos (C´s) gemeinsam mit der Oppositionspartei PSOE einen Misstrauensantrag gegen den amtierenden Landesministerpräsidenten der Konservativen Volkspartei PP, Fernando López Miras. Die Nachricht hatte in ganz Spanien für Schlagzeilen gesorgt und auch in der Region Madrid die Koalition gesprengt, wo Neuwahlen anstehen.

Region Murcia
Fläche11.313 km²
Bevölkerung1,488 Millionen
LandSpanien
SehenswürdigkeitenLa Manga, Cathedral de Santa Maria, Museo Salzillo
Hochschulen und UniversitätenUniversität Murcia, Universidad Católica San Antonio de Murcia

Dass das Unterfangen erfolgreich ausgehen würde, daren zweifelte bisher niemand. Die sechs Abgeordneten von C´s, 17 von der PSOE und zwei des Linksbündnisses Podemos Unidas, das seine Zustimmung zusicherte, kommen auf 25 Stimmen. Das sollte locker reichen bei 20 Gegenstimmen von 16 Vertretern der PP und vier der Rechtsaußen von Vox.

Politisches Beben in der Region Murcia: Große Überraschung innerhalb von nur 48 Stunden

Doch nun die Überraschung: Nur zwei Tage später, am Freitag, 12. März, verkündete die PP das Scheitern des Misstrauensvotums und präsentierte drei Vertreter von Ciudadanos, die gegen den Antrag stimmen wollen. Dann stünde es in Stimmen 22 zu 23 für die Regierungskoalition und López Miras könnte sich als Landeschef im Amt halten.

Bei den so genannten Überläufern handelt es sich um die Vizepräsidentin und Landesfamilienministerin Isabel Franco und die Abgeordneten Valle Miguélez und Fancisco Álvarez. Allein dreien wurde ein Posten in der neuen Koalitionsregierung zugesichert. Franco soll Vizepräsidentin bleiben, Álvarez das Landesministerium für Arbeit bekommen und Miguélez Regierungssprecherin und Landesministerin für Industrie werden und damit das Amt von Ana Martínez Vidal (C´s) übernehmen, die das Misstrauensvotum anführt und Murcias neue Landeschefin werden will.

Polit-Beben in Murcia: „Politiker für 76.000 Euro und eigenen Chauffeur gekauft“

Murcias Ministerpräsident Fernando López Miras kann sich trotz Misstrauensantrags wohl im Amt halten.

Siegessicher forderte López Miras, der das Misstrauensvotum als Verrat bezeichnet und von persönlichen Ambitionen gesprochen hatte, PSOE und Ana Martínez Vidal auf, den Antrag zurückzuziehen. Vidal scheint aber nicht daran zu denken. Das Misstrauensvotum werde durchgeführt, sagte sie und warf den Überläufern, die bereits aus der Partei ausgeschlossen wurden, vor, sich für 76.000 Euro Jahresgehalt und einen Chauffer, der sie bis zur Haustür fährt, verkauft zu haben. Sie wies darauf hin, dass alle drei zuvor den Misstrauensantrag unterschrieben hätten. Murcia habe eben gerade den größten Polit-Korruptionsfall und Angriff auf die Demokratie in der Geschichte der Region erlebt, hieß es.

Wie das Misstrauensvotum ausgeht, wird voraussichtlich am 17. und 18. März in der Regionalversammlung entschieden. Vidal und die PSOE begründeten das Misstrauensvotum mit Korruptionsvorwürfen gegen die PP und den Impfskandal um den zurückgetretenen Gesundheitsminister Manuel Villegas, der sich, seine Frau und höhere Beamte seiner Gefolgschaft außer der Reihe hat gegen Covid-19 impfen lassen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum hätte die 26 Jahre dauernde Vorherschaft der PP beenden können.

Misstrauensvotum in Murcia: In der Stadt kann es zu einem Wechsel der Regierung kommen

Nicht nur gegen Landeschef Fernando López Miras hatten C´s und PSOE ein Misstrauensvotum angestrebt, auch gegen die Koalition zwischen C’s und PP im Rathaus von Murcia. Den Ausschlag gab der Fall des stellvertretenden Bürgermeisters Mario Gomez (C’s). Er hatte der Polizei reichlich Dokumente über mutmaßliche Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Millionenhöhe übergebn. Daraufhin leitete die PP rechtliche Schritte gegen Gomez wegen Untreue und Geheimnisbruch ein und stellte Gomez kalt. Der Misstrauensantrag soll am Montag, 15. März gestellt werden.

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