Der Fluss Río Segura mit Fischskulptur fließt durch Murcia.
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Machtwechsel in Murcia nach 26 Jahren: Neuer Bürgermeister übernimmt das Zepter nach Misstrauensvotum.

Polit-Beben in Murcia

Misstrauensvotum in Murcia geglückt: Machtwechsel in der Hauptstadt nach 26 Jahren

  • Sandra Gyurasits
    vonSandra Gyurasits
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Erstmals in der politischen Geschichte der Stadt Murcia ist ein Misstrauensvotum gestellt worden und hat prompt die 26 Jahre dauernde Vorherrschaft der Konservativen beendet. 

Murcia ‒ Nach einem gescheiterten Misstrauensvotum auf Landesebene in der Region Murcia, ist der Machtwechsel in der Stadt Murcia nun geglückt. Der Misstrauensantrag gegen Bürgermeister José Ballesta von der konservativen Volkspartei PP wurde am 25. März mit 15 zu 14 Stimmen angenommen. Ab jetzt leitet der Sozialist José Antonio Serrano (PSOE) die Geschicke der 460.000 Einwohner zählenden Stadt.

Murcia Stadt in Spanien
Fläche881,9 km²
Bevölkerung459.403 (2020)
ProvinzMurcia
Höhe43 msnm

Zwei Aspekte sind bemerkenswert: Es ist das erste Misstrauensvotum, das jemals im Rathaus von Murcia gestellt wurde, und es hat die 26 Jahre dauernde Vorherrschaft der PP beendet. Damit ist die letzte Bastion der Konservativen in der Region gefallen, nachdem es bereits einen Machtwechsel in den großen Städten Molina de Segura und Lorca gab.

Misstrauensvotum in Murcia: Korruptionsfälle in Millionenhöhe, Impfskandal, Zwist in der Stadtregierung

Das Misstrauensvotum stellte der kleine Partner der Regierungskoalition, Ciudadanos (C´s) gemeinsam mit der Oppositionspartei PSOE und mit Unterstützung des Linksbündnisses Podemos. Anlass waren vor allem die vielen mutmaßlichen Korruptionsfälle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Millionenhöhe.

Hinzu kam ein Impfskandal. Der bereits zurückgetretene Stadtrat für Gesundheit hatte sich außer der Reihe gegen das Coronavirus impfen lassen. Auch lief es zwischen den beiden Koalitionspartnern PP und C‘s alles andere als geschmiert. C‘s warf der PP vor, zu walten und schalten als hätten sie die absolute Mehrheit.

Machtwechsel in Murcia nach Misstrauensvotum: Der neue Bürgermeister José Antonio Serrano (M.) mit Gefolgschaft.

Misstrauensvotum in Murcia: Ex-Bürgermeister kehrt Politik den Rücken und steigt sofort wieder in alten Job ein

Der scheidende Bürgermeister Ballesta bemühte sich in der Debatte nicht, den politischen Gegner anzugreifen. Er bedankte sich und verschwindet aus der Politik. Schon am nächsten Tag trat er seinen alten Posten als Professor für Medizin an der Universität Murcia wieder an.

Sein Nachfolger Serrano, ebenfalls Mediziner im Krankenhaus Morales Meseguer in Murcia, hat derweil angekündigt, die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen, wie den zusammengesparten öffentlichen Transport, die durch die Corona-Pandemie notleidende Bevölkerung und die verdächtigen Kassen im Rathaus.

Erst vor wenigen Tagen war das Misstrauensvotum von C‘s und PSOE gegen den Landesministerpräsidenten von Murcia, Fernando López Miras (PP), gescheitert. Drei Überläufer von C‘s hatten es sich, kurz nachdem sie den Misstrauensantrag unterschrieben hatten, anders überlegt und dafür von der PP drei Landesminister-Posten zugesichert bekommen. Auch die Gegenstimmen von Rechtsaußen hatten einen Preis: Das Bildungs-und Kulturministerium wird wohl an die ehemalige Vox-Vertreterin Mabel Campuzano gehen.

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