Murcias Ministerpräsident Fernando López Miras steht hinter einem Rednerpult.
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Murcias Ministerpräsident Fernando López Miras soll per Misstrauensantrag gestürzt werden.

Politik in Spanien

Murcia: Regierung vor dem Aus - Misstrauensantrag löst politisches Erdbeben aus

  • Sandra Gyurasits
    vonSandra Gyurasits
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PSOE und Ciudadanos haben in Murcia einen Misstrauensantrag gestellt. Damit haben sie ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Update, 11. März: Misstrauensantrag in Murcia löst politisches Beben in Madrid und ganz Spanien aus.

Erstmeldung, 10. März, Murcia - Die Region Murcia im Südosten von Spanien ist von einem politischen Erdbeben erfasst worden. Am Mittwoch, 10. März, hat der kleine Partner der Regierungskoalition, Ciudadanos (C’s), einen Misstrauensantrag gegen den Landesministerpräsidenten Fernando López Miras von der konservativen Volkspartei PP gestellt. Und das Unterfangen hat mit Unterstützung der sozialistischen Oppositionspartei PSOE Aussicht auf Erfolg. Der Misstrauensantrag in Murcia hat gleich mehrere Regionen in Spanien in eine Regierungskrise gestürzt, die ebenfalls von PP und C‘s regiert werden. Madrids Landeschefin Isabel Díay Ayuso rief gar Neuwahlen aus.

Murcia: Misstrauensantrag könnte eine Frau an die Regierungsspitze bringen

In der Region Murcia könnte es zu einem Regierungswechsel mit einer neuen Chefin an der Spitze kommen: Ana Martínez Vidal, C’s-Vorsitzende und bisherige Regierungssprecherin und Landesministerin für Industrie und Unternehmen. Das käme einer Sensation gleich. Die 26 Jahre ununterbrochen dauernde Vorherrschaft der Volkspartei PP wäre damit beendet.

Ausgerechnet eine Frau würde den Konservativen in Murcia das Zepter aus der Hand nehmen. Der Misstrauensantrag wird von den sechs Abgeordneten von Ciudadanos und 17 von der PSOE unterstützt. Das würde reichen, selbst wenn die 16 Vertreter der PP, vier Rechtsaußen von Vox und zwei Mitglieder des Linksbündnisses Podemos Unidas dagegen stimmen sollten. Auch Vidals stärkste innerparteiliche Konkurrentin um den Parteivorsitz, Isabel Franco, zieht mit.

Misstrauensantrag in Murcia nach Impfskandal

Zwischen den beiden Koalitionspartnern C’s und PP köchelt es schon länger. Das Fass zum Überlaufen brachte der Impfskandal um Murcias bereits zurückgetretenen Landesgesundheitsminister Manuel Villegas. Er, seine Ehefrau und höhere Angestellte seiner Gefolgschaft ließen sich gegen Covid-19 impfen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren und viele Krankenhausangestellten, die täglich mit Corona-Patienten zu tun haben, noch auf ihren Impftermin warten mussten.

Sie könnte nach dem Misstrauensantrag Murcias neue Landeschefin werden: Ana Martínez Vidal.

C’s und PSOE beklagten in Murcia auch die mangelnde Bereitschaft der PP, eine Liste mit Staatsbeamten vorzulegen, die sich beim Impfen vorgedrängelt haben sollen. Fast täglich würden neue Fälle bekannt werden, hieß es in einem Papier zum Misstrauensantrag.

Murcia: Misstrauensantrag auch im Rathaus?

Auch die Koalition zwischen C’s und PP im Rathaus von Murcia scheint zum Scheitern verurteilt. Der Stadtrat für Gesundheit, Felipe Coello (PP), hatte sich ebenfalls vorzeitig impfen lassen und trat erst nach massivem Druck von C’s und der Opposition zurück. Schwer wiegt auch der Fall des stellvertretenden Bürgermeisters Mario Gomez (C’s). Er übergab der Polizei Dokumente über mutmaßliche Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Millionenhöhe. Daraufhin leitete die PP rechtliche Schritte gegen Gomez wegen Untreue und Geheimnisbruchs ein. Ein Misstrauensantrag im Rathaus in Murcia sei ebenfalls geplant, hieß es.

C’s und PSOE hatten den Misstrauensantrag in äußerster Diskretion vorbereitet, sodass Landesministerpräsident López Miras erst kurz vor der Sitzung in der Regionalversammlung davon erfuhr. Die neue Regierung von Murcia könnte aus neun Landesministerien bestehen, drei unter der Leitung von C’s und sechs unter der Führung der PSOE, die die Landtagswahl im Mai 2019 mit den meisten Stimmen gewonnen hatte.

Murcia: Misstrauensantrag nach „Vertrauensverlust“

Nach dem Misstrauensantrag haben die parlamentarischen Gruppen in Murcia nun 48 Stunden Zeit, um Anträge einzureichen. Die Regionalversammlung wird aller Voraussicht nach die Debatte um das Misstrauensvotum gegen Fernando López Miras für den 17. März ansetzen. Am 18. März folgen die Redebeiträge der Parteien und die Wahl.

Die mögliche neue Landeschefin Ana Vidal begründete den Schritt mit dem Vertrauensverlust in den Koalitionspartner PP und den Impfskandal in Murcia. López Miras sprach dagegen von dem schlechtesten Moment des Jahrhunderts für einen Misstrauensantrag und unterstellte persönliche politische Ambitionen.

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