Wahlstimmen in Spanien gekauft: Festnahmen in Mojácar
100 Euro oder einen Job für eine Wählerstimme: In Mojácar im Südosten von Spanien sind sieben Verdächtige festgenommen worden, darunter zwei Kandidaten auf der Liste der Sozialisten.
Mojácar/Mazarrón – Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Spanien am 28. Mai kommt ein mutmaßlicher Wahlbetrug nach dem anderen ans Licht. Erst die Machenschaften in Mellila, dann Alicante, Huelva, Zamora und auch in Mojácar und Mazarrón im Südosten von Spanien sollen Parteien versucht haben, Stimmen zu kaufen.
In Mojácar an der Küste von Andalusien hat die Guardia Civil am Mittwoch, 24. Mai, sieben Personen verhaftet. Gegen drei Weitere wird ermittelt. Unter den Festgenommenen befinden auch zwei Kandidaten der Sozialisten PSOE, die Nummern zwei und fünf auf der Liste, Francisco Bartolomé Torres Flores und Cristóbal Vizcaino González, wie die Zeitung „El País“ schreibt. Der Vorwurf: Die Verdächtigen aus Spanien, die meisten von ihnen Geschäftsleute, die mit drei Südamerikanern aus Paraguay, Kolumbien und Ecuador zusammengearbeitet haben sollen, haben Personen aus armen Verhältnissen kontaktiert und ihnen 100 Euro oder einen Job für ihre Briefwahlstimme angeboten.
Wahlbetrug in Spanien: Geld oder Job für die Briefwahlstimme in Mojácar
Die Guardia Civil nahm die Ermittlungen wegen möglichen Wahlbetrugs in Spanien vor eineinhalb Monaten auf, nachdem ein Anwohner Anzeige erstattet hatte. Er behauptete, ihm sei eine Geldsumme versprochen worden, wenn er die Briefwahl beantrage und die erhaltenen Unterlagen mit Stimmzetteln den Beschuldigten übergebe. In dem Moment bekäme er das Geld. Die mutmaßlichen Wahlbetrüger würden das Kreuz in ihrem Sinne machen und die Stimmzettel zum Postamt bringen. Das ist in Spanien möglich, weil der Wähler die Stimmzettel bisher nicht persönlich abliefern und auch kein Ausweis vorzeigen muss.
Den Ermittlern zufolge handelt es sich bei den Beschuldigten um Geschäftsleute, die sich durch die Politik der derzeitigen PP-Bürgermeisterin Rosa María Cano, die bei der Wahl nicht mehr als Spitzenkandidatin antritt, benachteiligt fühlten. Dazu gehören auch die PSOE-Kandidaten. Nummer fünf Vizcaíno betreibt die Bar Time & Place Bar Cueva in Mojácar Pueblo und Nummer zwei Torres führt einen Tabakladen. Die Parteiführung der PSOE in Madrid kündigte an, dass Torres aus der Partei ausgeschlossen und Vizcaíno, der kein Mitglied ist, aufgefordert wird, sein Mandat niederzulegen, falls er am Sonntag gewählt wird.
Wahlbetrug in Spanien: Anzeige wegen Stimmenkaufs und Gegenanzeige in Mazarrón
Auch in Mazarrón sind Vorwürfe des Wahlbetrugs laut geworden. In diesem Fall legte die Volkspartei PP Beschwerde bei der Wahlbehörde der Region Murcia ein und beschuldigte die unabhängige Partei UIDM, die gute Chancen auf einen Wahlsieg hat, bei der Briefwahl betrogen zu haben. Der Vorwurf: UIDM soll über Anzeigen in den Sozialen Netzwerken um Fotos oder Kopien von Personalausweisen für die Briefwahl zugunsten der Partei geworben haben.
Ein Immobilienmakler soll britischen Residenten in der Wohnsiedlung Camposol Hilfe bei der Briefwahl angeboten haben, ebenfalls zugunsten der UIDM. Die PP forderte eine Untersuchung des Falls und eine Neuauszählung der Briefwahl. UDIM-Präsident Isidro Coy wies die Vorwürfe von sich und kündigte an, unverzüglich rechtliche Schritte gegen PP und Spitzenkandidatin Alicia Jiménez wegen der falschen Anzeige einzuleiten.