Der Prozess und seine Folgen

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14.10.2019, Spanien, El Prat: Befürworter der Unabhängigkeit von Katalonien demonstrieren am Flughafen El Prat in Barcelona gegen das Urteil des Obersten Gerichts. Im ebenso historischen wie umstrittenen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer sind neun Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. (Wiederholung mit verändertem Bildausschnitt) Foto: Bernat Armangue/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Keine Rebellion gegen den spanischen Staat, sondern nur Aufruhr, eigentlich eine Finte in einem Machtpoker, bei der die eigenen Anhänger hinters Licht geführt wurden: Zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 in Katalonien haben sieben Richter des Oberstes Gerichtshofs um den Vorsitzenden Manuel Marchena die angeklagten Separatisten einstimmig schuldig gesprochen. Neun Politiker und Aktivisten erhielten am Montag drakonisch hohe Haftstrafen von neun Jahren und mehr und müssen sich eigentlich noch glücklich schätzen: Die Staatsanwaltschaft plädierte erfolglos auf Rebellion, die mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet wird. Die Richter aber machten in den turbulenten Tagen zwischen dem illegalen Referendum und der Unilateralen Unabhängigkeitserklärung (DUI) keinen gewaltsamen Umsturzversuch aus. Womöglich um der Einstimmigkeit willen erkannten sie darin nur ein taktisches Manöver, eine Farce mit dem Ziel, den Staat zu Verhandlungen über eine Volksbefragung über die Selbstbestimmung Kataloniens zu drängen. Der Hauptangeklagte und frühere stellvertretende Ministerpräsident und Chef der Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, muss für den dafür angezettelten Aufruhr und der Veruntreuung öffentlicher Gelder mit 13 Jahren Gefängnis rechnen. Seine Kollegen, der frühere Landtagssprecher Jordi Turull und zwei weitere Landesminister, wurden zu je zwölf Jahren Haft verurteilt – wohlgemerkt für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums und dessen Finanzierung mit öffentlichen Geldern. „Es steht nicht uns zu, politische Lösungen für ein so tief verwurzeltes historisches Problem aufzuzeigen“, so die Richter.

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2 KOMMENTARE

  1. Leute, das ist es u. a. auch, was wir Deutsche an Spanien bewundern – wie schnell Gesetze und Recht umgesetzt werden. Das Gegenteil wären gute Gesetze und ein Geschwader von Advokaten und Richtern, die sich dann irgend wo verlieren. In der Sache steht uns, mir, kein Recht zur Äu0ßerung zu. Aber ich zolle dem Staat Respekt!

    Beste Grüße
    F. M.

  2. Die Handlungsweise des spanischen Staates und dessen Justiz ist heftig umstritten.
    Die Urteile werden sicherlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft.
    Ob die dann da Bestand haben ist meiner Meinung nach fraglich.

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