Dialog versus Blockade

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13.02.2019, Spanien, Madrid: Pedro Sanchez (l), Ministerpräsident von Spanien, wird im spanischen Parlament in Madrid fotografiert. Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE in Parlament angewiesen ist, stimmten am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung. Foto: Manu Fernandez/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Er hat die Reißleine gezogen. Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) ruft eine vorzeitige Parlamentswahl aus, nachdem die Abgeordneten seinen Haushaltsentwurf abgelehnt und die Minderheitsregierung handlungsunfähig gemacht haben. Am Sonntag, 28. April, stellen sich spanischen Bürgern zwei Blöcke zur Wahl. Sie können der gescheiterten Linksregierung ein Mandat geben, damit sie ihre soziale Politik fort- beziehungsweise ausführen kann, oder – was laut Umfragen wahrscheinlicher ist – sie geben einer Rechtsformation nach andalusischem oder italienischem Strickmuster ihre Stimme und unterstützen eine Rückkehr zu einer kompromisslosen Linie gegenüber Katalonien. Über einen dritten Weg wagt man bisher allenfalls zu spekulieren. Gerade mal acht Monate nach dem Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy (Volkspartei, PP) stehen die Sozialisten vor einem Scherbenhaufen. Negativrekorde wie die kürzeste Legislatur in der jüngeren Geschichte Spaniens könnte man der Regierung anhängen, sich über ein Kabinett mokieren, das nicht einmal die Zeit einer Schwangerschaft überstand und einen Präsidenten verspotten, der mit seinen „Dienstreisen“ im Falcon-Flieger für mehr Aufsehen sorgte als mit seiner Politik.

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