Machtwechsel eingeleitet

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Die Volkspartei und Ciudadanos wollen in Andalusien den Wandel durch einen Regierungswechsel herbeiführen. Foto: EFE

Sevilla – sk. 90 Maßnahmen umfasst das Regierungsprogramm von Volkspartei (PP) und Ciudadanos (C’s) in Andalusien. 20 davon will die Regierung in den ersten 100 Tagen der vierjährigen Legislatur angehen, wenn denn PP und C’s an die Macht kommen. Die Regierungsbildung wurde für „Mitte Januar“ avisiert.

Am Donnerstag ging das neue Bündnis einen ersten wichtigen Schritt, als es die aus Almería stammende Anwältin Marta Bosquet von Ciudadanos zur neuen Landtagspräsidentin wählte – mit den Stimmen von VOX. Weder VOX noch das Linksbündnis Adelante Andalucía stellen einen Landtagsvizepräsidenten, die jetzt oppositionelle PSOE hingegen schon. Zugeständnisse an die rechtspopulistische Partei machen PP und C’s im Programmentwurf zwar nicht, werden bei der Umsetzung aber auf die Stimmen der zwölf Mandatare angewiesen sein, wenn sie die linken Parteien nicht überzeugen können.

Inhaltlich trägt der Entwurf zum Regierungsprogramm die Handschrift von Ciudadanos. C’s strebt eine Reform des Länderstatuts an und pocht darauf, die Immunität des Landtagspräsidenten, der Mitglieder der Landesregierung und sogar der Landtagsabgeordneten aufheben zu können.

Ferner will das Bündnis das Gesundheitswesen vom Klüngel befreien und transparenter machen, vor allem bei den Wartelisten. Öffentliche Institutionen sollen zentralisiert und überflüssige Organe abgeschafft werden. Dabei geht es nicht nur um den Kampf gegen Korruption, sondern – ebenso wie bei der Entschlackung der monströsen öffentlichen Rundfunkanstalt Canal Sur – um Einsparungen. PP und C’s wollen den Sender zwar nicht abstellen, aber notwendige Reformen einleiten, um „Professionalität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Pluralität“ zu garantieren.

Das Programm verteidigt die Autonomierechte und die andalusischen Privilegien ebenso wie die Einheit des spanischen Staates. Dennoch konterkarieren PP und C’s die Forderungen von VOX nach einer Rezentralisierung bei Justiz und Sicherheit sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen.

VOX drohte bereits, Konservative und Liberale in der Minderheit zu lassen, sollten sie nicht auf diese Forderungen eingehen und das andalusische Gesetz zur Historischen Erinnerung sowie das Gesetz zur Häuslichen Gewalt abschaffen. VOX schwebt stattdessen ein Gesetz zur Gewalt innerhalb der Familie vor. Die Rechtspopulisten wollen auch das Landesministerium für Gleichheit und Sozialpolitik abschaffen und durch ein Ministerium für Geburt und Familie ersetzen. PP und C’s lehnen das ab, sie wollen Kindern bis drei Jahre kostenlose Plätze in öffentlichen Bildungseinrichtungen geben und die Gehälter von Lehrern und Professoren auf Spanienniveau anheben. All diese Maßnahmen wollen PP und C’s nicht über Steuereinnahmen finanzieren, sondern über Einsparungen.

PSOE kritisierte, dass Punkt 5.4 der Vereinbarung eine 50-prozentige Anhebung der Bezüge der Regierungsmitglieder bedeute.

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