Wahl verschärft Dauerkrise

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Folgende Politiker, könnten es bereuen, die Bürger zum vierten Mal in vier Jahren die Bürger zu den Urnen gezerrt zu haben: Pedro Sánchez, Albert Rivera (C’s), Pablo Iglesias (Unidas Podemos), Pablo Casado (PP). Sie alle könnten entweder in einer Regierung sitzen oder eine führende Rolle in der Opposition spielen. Aber nein, seit dem 10-N haben sie es entweder wie die PSOE schwerer eine Regierung zu bilden, sind politisch tot wie Albert Rivera, müssen sich mit einer bedeutungslose Rolle wie Unidas Podemos abfinden oder bekommen Druck von Rechtsaußen – ein Gebiet, das nicht mehr die PP, sondern Vox absteckt. Folgende Parteien haben dagegen Grund zu feiern: Die rechtspopulistische Vox, die separatistischen Anarchisten der CUP, und die Republikanische Linke aus Katalonien (ERC) und die Regionalpartei Teruel Existe. Dafür hat Spanien gewählt und 136 Millionen Euro Staatsgelder ausgegeben. Um das Gespenst einer abermaligen Blockade zu verscheuchen, haben die Sozialisten und Unidas Podemos umgehend Gespräche aufgenommen und 48 Stunden nach dem Urnengang eine Vor-Einigung für eine Koalitionregierung vorgelegt. Die zehn Punkte umfassen die Sicherung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung der Korruption und den Schutz sozialstaatlicher Leistungen, den Kampf gegen den Klimawandel, die Stärkung kleiner und mittelständischer Betriebe, die Stärkung von Persönlichkeitsrechten wie etwa das auf ein Sterben in Würde, die Stärkung der Kulturpolitik und des Feminismus, die Bekämpfung der Landflucht, die Normalisierung der Lage in Katalonien und der Dialog im Rahmen der Verfassung sowie eine soziale Steuer- und Haushaltspolitik.

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