Andalusiens Präsident Juanma Moreno in Sevilla
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Sucht Andalusiens Präsident Juanma Moreno Hilfe bei höheren Mächten? Einweihung der Weihnachtskrippe im Palacio de San Telmo in Sevilla.

Wahlen in Andalusien

Andalusien in der Zange: Neuwahlen liegen nach Scheitern des Haushalts in der Luft

  • Marco Schicker
    VonMarco Schicker
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Die Spannungen im Parlament in Sevilla wachsen. Ministerpräsident Juanma Moreno stellt für Andalusien Neuwahlen „im Juni oder Oktober“ in Aussicht. Auch PSOE und Vox taktieren.

Sevilla - Dafür "schulden sie den Andalusiern eine Erklärung", schimpft Gleichstellungsminsiterin Rocío Ruiz (Ciudadanos) in Richtung PSOE und Vox, die ihre Koalition mit der Volkspartei in einem geheimen Pakt in die "Zange" genommen hätten, um die Regierung Moreno "zu stürzen". Vorige Woche scheiterte im Landesparlament der Haushaltsentwurf, Ministerpräsident Juanma Moreno von der Volkspartei und sein Juniorpartner Ciudadanos konnten nicht auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox bauen, unter deren "Duldung" sie regieren.

Fanal Madrid: Vox treibt die PP jetzt auch in Andalusien vor sich her - Neuwahlen?

Sowohl Vox, als auch die PSOE wie die Linkspartei Unidas Podemos lehnten den Etat ab, weil er unsozial und wenig nachhaltig sei, so die offizielle Begründung. Seitdem schürt die PP die Legende der "pinza", der Zange, in die Rechts wie Links die Volkspartei nähmen. PSOE und Vox hingegen unterstellen Moreno, das Haushaltsgesetz absichtlich so gestaltet zu haben, dass die Opposition es ablehnen musste, um Neuwahlen geradezu zu provozieren. Und zwar auf Geheiß aus der PP-Parteizentrale in Madrid, wo man Morgenluft wittert und glaubt, den PP-Wahlerfolg in der Region Madrid wiederholen zu können, wo die PP nach einem drastischen Koalitionsbruch mit Ciudadanos die Wahlen mit Isabel Díaz Ayuso überragend gewann und nun mit Vox regiert.

Der andalusische Präsident Juanma Moreno präsentiert sich gerne als Umwelthüter, in seiner Politik aber stellt er den Naturschutz schon mal hinten an.

Wie zur Bestätigung dieser Strategie, stimmte Vox am Montag mit der PP in Madrid für den dortigen Haushalt. Dass Vox, trotz der Ablehnung des Haushalts, auch in Andalusien grundsätzlich mit der Volkspartei mitgeht, solange sie deren Politik mitträgt, bewies die Abstimmung über das neue Erschliessungsgesetz Lista (Ley de Impulso para la Sostenibilidad del Territorio de Andalucía), das Moreno nach seiner Budget-Pleite durchs Parlament brachte. Im Namen des Gesetzes wird zwar “sostenibilidad” suggeriert, also eigentlich eine umweltverträgliche, nachhaltige Stadtentwicklung, doch im Grunde ginge es darin unter dem Vorwand des Abbaus bürokratischer Hürden nur darum, Bauwahn und Spekulation Tür und Tor zu öffnen, kritisieren die linken Parteien, die das Gesetz geschlossen ablehnten.

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PSOE und Ciudadanos würden nach jetzigem Stand bei Wahlen in Andalusien verlieren

Der Generalsekretär der PSOE in Andalusien, Juan Espadas, gibt sich dennoch betont kooperativ: "Andalusien braucht einen Haushalt und keine Wahlen. Es ist Zeit für Arbeit, für Aufschwung, für Stabilität und nicht für Vorwände für Neuwahlen". Eine "Minderheitsregierung wie diese, muss eben verhandeln und einen Dialog führen und nicht überheblich auftreten und auf Wahlen spekulieren". Im Ergebnis blamiere die Regierung Moreno Andalusien, "als eine der wenigen Regionen, die ohne Budget dasteht". Auch wenn das Ansehen der PP wegen des politischen Geschachers Federn lassen würde, die PSOE dürfte in Neuwahlen derzeit davon kaum profitieren, die Umfragen sehen alles andere als günstig aus, denn der Ruf der "Sozialisten" in Andalusien ist durch jahzehntelange Korruptionsaffären nachhaltig geschädigt.

Wahlen in Andalusien: "Im Juni oder Oktober" oder doch ganz regulär im Dezember 2022?

Das erklärt auch das "Kooperationsangebot". Am meisten verlieren würde indes Ciudadanos, die PP-Zentrale spekuliert offenbar darauf, den Partner/Konkurrenten, der in der Vergangenheit Wähler der Mitte von der PP abwarb, seit Jahren aber in einer Abwärtsspirale steckt, bei Neuwahlen endgültig loswerden zu können und deren Wählerpotential zu absorbieren. Dass man dafür auch in Andalusien den "Pakt mit dem Teufel" Vox bevorzugt und das Erfolgsmodell Madrid wiederholen will, scheint beschlossene Sache zu sein. Zumindest in der Parteizentrale. Wie der Realpolitiker Moreno damit in Sevilla klarkommt, ist für PP-Chef Casado zweitrangig. Ein Wahlerfolg bei Neuwahlen in Andalusien würde nämlich vor allem seine zunehmend wackelige Position stärken.

Am Dienstag hat Andalusiens Präsident im Fernsehen Wahlen für Andalusien für "Juni oder Oktober" angekündigt, er laviert und taktiert also weiter und will so zeigen, das Heft des Handelns in den Händen zu behalten. Denn im Dezember 2022 stünden ohnehin die regulären Regionalwahlen an. Es ist also weniger die PP als das Land und die Bürger Andalusiens, die in der "Zange" sind, der Zange ihrer Politiker.

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