Neues Bodengesetz geplant

Coronavirus in Andalusien: Landesregierung setzt auf Bauboom gegen die Covid-19-Krise

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Die andalusische Bauministerin Marifrán Carazo hat den Medien das geplante Bodengesetz präsentiert.
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Die Coronavirus-Krise lässt in Andalusien die Arbeitslosigkeit in Andalusien in die Höhe schnellen. Die Landesregierung will die Baubranche mit einem neuen Bodengesetz reanimieren.

  • Coronavirus in Andalusien: Regierung will Bauwirtschaft ankurbeln.
  • Neues Bodengesetz soll gegen Arbeitslosigkeit wegen der Coronavirus-Krise helfen.
  • Das neue Gesetz Lista löst das bisherige Loua ab, das seit 18 Jahren in Kraft ist.

Sevilla - Die andalusische Regierung meint eine Zauberformel zur Lösung der Coronavirus-Krise gefunden zu haben. Mit ihr will sie die Ökonomie der Autonomen Gemeinschaft wiederbeleben, die Misere auf dem Arbeitsmarkt überwinden und den einstigen Wohlstand wiederherstellen. Die Zauberformel ist ein neues Gesetz.

Dem geplanten Gesetz hat die Landesregierung einen unsäglichen Namen verpasst: Ley de Impulso para la Sostenibilidad del Territorio de Andalucía (dt. Gesetz zur Impulsierung der Nachhaltigkeit im andalusischen Territorium). Bei der Namensgebung stand wohl vor allem die Überlegung im Vordergrund, wie man das Gesetz abkürzen würde, denn die Kurzform lautet Lista, die weibliche Form des spanischen Adjektivs für schlau.

Ganz schlau müssen sich die Mitglieder des Kabinetts vorgekommen sei, als die das Gesetz mit einem Namen tauften, das einen nachhaltigen Urbanismus suggeriert, obwohl es vermutlich genau das Gegenteil erzielen wird. Und besonders schlau dürften sie sich wohl auch gefühlt haben, als sie die Gunst der Stunde erkannten, um im Sog der Corona-Krise ein umstrittenes Gesetz womöglich mit weniger Widerstand durchbringen zu können.

Das neue Bodengesetz soll in erster Linie die behördlichen Verfahren für urbanistische Projekte verkürzen und vereinfachen. Mit der Ausarbeitung war das Bauministerium just vor einem Jahr, im Mai 2019, bereits beauftragt worden. Am Montag dieser Woche hat das Kabinett nun die parlamentarische Abwicklung eingeleitet.

Wegen der Corona-Krise ist das Gesetz von der Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos aufgrund eines vermeintlichen öffentlichen Interesses als dringend eingestuft worden, um den Prozess für seine Verabschiedung zu verkürzen. “Die Fristen werden dadurch auf die Hälfte verkürzt, denn wir können nicht zwei Jahre warten bis das Gesetz in Kraft tritt”, erklärte die andalusische Bauministerin Marifran Carazo nach der gestrigen Kabinettssitzung.

Neues Bodengesetz hebelt zahlreiche urbanistische Normen aus

Lista ersetzt das aktuell geltende Bodengesetz Ley de Ordenación Urbanistica de Andalucía (dt. Gesetz zur Ordnung des Urbanismus in Andalusien), kurz Loua. Dieses sei in den 18 Jahren, seit es in Kraft ist, bis zu elf Mal modifiziert worden, was der Ministerin zufolge den Gemeinden aber auch den Bürgern eine wachsende Rechtsunsicherheit beschert habe.

Das bislang in Andalusien herrschende, gesetzliche Chaos habe die urbanistischen Normen in ein undurchschaubares Labyrinth verwandelt, behauptet Marifrán Carazo. “Demgegenüber wird das neue Gesetz systematisch und kohärent sein, nicht zuletzt um seinen Adressaten das Verständnis des Gesetzes zu vereinfachen”, ist die Ministerin überzeugt.

Lista wird indes nicht nur Loua abschaffen, sondern noch drei weitere Gesetze und drei Dekrete mit Regelungen zum Urbanismus. Außerdem werden noch Teile von 16 weiteren Gesetzen sowie drei Dekreten ihre Wirksamkiet verlieren. Und zwar stets mit dem Ziel, das zurzeit laut Carazo vorherrschende administrative Wirrwarr zu reduzieren.

Ein flexibleres Bodengesetz soll klare und einfache Regeln schaffen, nahezu alle einschlägigen Vorgaben in einem Gesetzestext zusammenfassen und die Normflut um etwa 30 Prozent reduzieren. Dabei sollen das Primat der ökonomischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit gewährleistet bleiben und die Küste sowie schützenswerte Landschaften weiterhin von einer Bebauung verschont bleiben.

Profitieren sollen von dem neuen Bodengesetz vor allem die Städte und Gemeinden. Während für die Verabschiedung der kommunalen Raumordnungspläne bisher nämlich zwischen acht und zehn Jahre verstreichen, sollen es, wenn Lista in Kraft getreten ist, nur noch zwischen eineinhalb und zwei Jahren sein, verspricht Marifrán Carazo.

Sozialistische Opposition befürchtet Rückkehr der urbanistischen Spekulation

Die Einschätzungen der Bauministerin teilt Rodrigo Sánchez, Abgeordneter der oppositionellen PSOE im andalusischen Landtag, in keinster Weise. Er glaubt vielmehr, dass die Regierungskoalition von PP und Ciudadanos mit ihrem Mantra des Bürokratieabbaus und der Beschleunigung administrativer Prozesse lediglich der urbansitischen Spekulation Tür und Tor öffnen wolle. Wofür sie obendrein die Covid-19-Pandemie als Rechtfertigung missbrauche.

Seit acht Monaten habe das Kabinett mehrmals das aktuell geltende Bodengesetz Loua modfiziert und zwar stets um Hürden für einen ausufernden Urbanismus zu beseitigen. “Die Gesetzesänderung wurden obendrein alle per Dekret vorgenommen”, beklagt Rodrigo Sánchez, “also durch die Hintertür, um das Parlament außen vor zu lassen und die Einflussnahme der Opositionsparteien in der Volksvertretung zu verhindern.”

Die wahre Absicht des neuen Bodengesetzes sei die Abschaffung von Kontrollmechanismen, um etwa Projekte zur Errichtung von Golfurbanisationen zu begünstigen oder auch eine Bebauung im Umfeld kulturhistorischer Stätten zu ermöglichen, meint der stellvertretende Fraktionssprecher der Sozialisten im Landtag. “Lista ist eine neue Kapriole von PP und Ciudadanos, die mit der Corona-Krise nichts zu tun hat”, behauptet Rodrigo Sánchez.

Anstatt sich in der gegenwärtigen sanitären, ökonomischen und sozialen Krise um die Arbeitslosen, die Selbständigen und Kleinunternehmer oder um die Probleme der medizinischen Fachkräfte zu sorgen, widme sich das Kabinett einem neuen Gesetz, mit dem lediglich die privaten Interessen von Bodenspekulanten bedient werden sollen.

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