Andalusischer Präsident Juanma Moreno  mit der Oppositionsführerin Susana Díaz.
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Der andalusische Präsident Moreno will eine Allianz aller Parteien. Die Oppositionsführerin Díaz signalisiert ihre Bereitschaft dazu.

Coronavirus Andalusien

Parteien finden zusammen : Pakt für den Wiederaufbau nach Covid-19

  • vonJosé Antonio Nieto
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Die andalusische Bevölkerung ist von der Coronavirus-Pandemie nicht ganz so schwer heimgesucht worden wie andere Regionen in Spanien. Die regionale Ökonomie aber leidet extrem unter den Folgen des nationalen Notstands.

  • Andalusischer Präsident strebt eine Allianz aller Parteien an.
  • Opposition signalisiert Bereitschaft für einen solchen Pakt.
  • Wirtschaft soll mit vier Millarden Euro reaktiviert werden.

In sanitärer Hinischt kommt Andalusien in der Coronavirus-Pandemie im Vergleich zu den meisten spanischen Regionen mit einer relativ niedrigen Infektionskurve noch recht glimpflich davon. Von der durch das Virus verursachten Wirtschaftskrise aber wird die Region besonders hart getroffen. Zumal ihre Ökonomie in besonderem Maße vom zurzeit absolut still stehenden Tourismussektor abhängt, der mit 14 Prozent zum Bruttosozialprodukt beiträgt und in dem 13 Prozent der Beschäftigten tätig sind.

Das Coronavirus habe das Leben der Andalusier in allen seinen Facetten erheblich beeinträchtigt, erklärte denn auch der andalusische Präsident Juanma Moreno. Und nichts werde mehr so sein, wie es bisher gewesen sei, mutmaßte er. Damit aber die Zukunft nicht unbedingt schlechter sein muss als die Vergangenheit, appellierte Moreno am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser an alle Parteien, eine große Allianz zu schmieden.

Seinen Vorstoß erneuerte er am Tag darauf auch vor der ständigen Vertretung Landtags, einer wegen der Pandemie personell stark reduzierten Version des regionalen Parlaments, in dem der Regierungschef seit bald eineinhalb Monaten nicht mehr Rede und Antwort gestanden hatte. Mit dieser großen Alllianz ahmt Moreno den auf nationaler Ebene eingeschlagenen Weg nach, wo die Regierung von Pedro Sánchez ebenfalls einen Pak taller Parteien anstrebt, der dort allerdings als nur schwer umzusetzem erscheint.

Sechs Leitlinien für die Zukunft

Seinen Auftritt in der Volksvertreung nutzte Juanma Moreno außerdem um einen Plan der von ihm angeführten Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos vorzustellen, mit der nach Überwindung der Pandemie schnellstmöglich eine sozioökonomische Erholung erzielt werden soll. Dem Plan werden laut Moreno sechs prioritäre Leitlinien zugrunde liegen: Bildung, soziale Integration, Umwelt, Innovation, Digitalisierung und Beschäftigung, sowohl die anhängige als auch die selbständige. Eine erste Initiative sei bereits eingeleitet worden und zwar sei das Observatorio Economia de Andalucía, ein Wirtschaftsrat der Landesregierung beauftragt worden, ein Programm zur Reaktivierung der reginalen ökonomie nach dem Ende des Notstands zu entwerfen.

Der ehrgeizige Plan soll dem andalusischen Präsidenten zufolge mit vier Milliarden Euro dotiert werden. Finanzieren will ihn Moreno unter anderem mit Fördermitteln der Europäischen Union, die umgewidmet werden sollen, um vor allem kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen, die Beschäftigung Arbeitsloser zu subventionieren sowie Personen ohne Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu schützen. Außerdem wolle die Landesregierung die Kooperation der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen ausbauen, vor allem in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Inovation sowie der erneuerbanren Energien.

Vom regionalen Parlament, in dem am vergangenen Freitag ein eher seltener Konsens herrschte und sich die Oppositionsparteien mit ihrer Kritik zurückhielten, ist der Plan des Kabinetts positiv aufgenommen worden. Ebenso die Initiative des Präsidenten zur Bildung eines Paktes, an dem neben den politischen Parteien auch die Unternehmer- und Gewerkschafstverbände sowie die Rathäuser und Provinzverwaltungen beteiligt werden sollen.

Parlamentarische Kommission angeregt

Die Oppositionsführerin Susana Díaz, die gerade erst aus ihrem Mutterschafsturlaub zurückgehrt war, hatte vorab bereits für den soziökonomischen Wiederaufbau die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission angeregt, in der alle im Landtag vertretenen Parteien sitzen sollten. Damit hob sie auch ihr bisheriges Veto gegen jegliche Zusammenarbeit mit der rechstpopulistischen Vox auf. Deren Unterstüztung der Regierungskoalition war stets ihr Hauptwurf an Juanma Moreno gewesen, seit er sie im Januar 2019 im Amt ablöste.

Díaz plädiert dafür angesichts der Coronavirus-Krise die parteipolitischen Strategien zum Wohle aller Andalusier hinten anzustellen und alle gemeinsam in die gleiche Richtung zu rudern. Ihre eigenen Vorstellungen, in welche Richtung gerudert werden sollte, hat die Oppositionsführerin indes schon. Das Gesundheits- und Bildungswesen müssten für die Zukunft gestärkt, die Forschung intensiver gefördert sowie die schwächsten Glieder der Bevölkerung besser geschützt werden.

Konkret schlägt Susana Díaz unter anderem einen Plan zur Arbeitsbeschaffung vor, da der Arbeitsmarkt massiv eingebrchen sei, sowie einen weiteren Plan zur Unterstützung der Betriebe und Kleinunternhemer der Tourismusbranche. Außerdem plädiert sie für eine stärkere finanzielle Zuwendung der Region an die Kommunen. Diese stellen schließlich die verbliebene Machtbastion ihrer Partei, der sozialitischen PSOE dar, da sie in 60 Prozent der andalusischen Sädte und Gemeinden regiert.

Nachverhandlung des Etats gefordert

Zu guter letzt fordert Díaz eine Überarbeitung des Haushaltsplans der Landesregierung für dieses Jahr, da er aufgrund der Coronavirus-Krise total überholt sei und schon jetzt alle Ministerien wiederholt Gelder aus ihren Budgets für das Gesundheitsministerium abzweigen müssten. Für eine Neuverhandlung des Etats kündigte die Oppositionsführerin de Kooperationsbereitschaft ihrer Partei an.

Bislang war die PSOE von Susana Díaz mit der PP von Juanma Moreno aufgrund ihrer permanenten Selbstbeweihräucherung sehr hart ins Gericht gegangen, warf dieser eine mangelnde Bescheidenheit und eine überschüssige Arroganz vor. Der Triumpahlismus der PP aufgrund der niedrigen Infektionsrate in Andalusien sei nicht angebracht, angesichts der hohen Zahl an Todesopfern an Seniorenresidenzen oder auch der hohen Zahl infizierter Fachkräfte im Gesundheitswesen, insbesondere wegen fehlender Schutzausrüstungen für das Personal.

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