Gäste auf der Terrasse eines Lokals in erster Strandlinie.
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Eine größere Mobilität soll zur Reaktivierung des Tourismus in der Region beitragen.

Dissens in der Regierungskoalition

Andalusien und Coronavirus: Freie Fahrt durch die Region in Phase 3?

  • vonJosé Antonio Nieto
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Seit Wochen fordert Andalusien in der Deeskalations-Phase 3 die freie Fortbewegung zwischen den Provinzen. Nun bekommt die Region aber Angst vor der eigenen Courage.

  • PP will Mobiliät erst gewähren, wenn alle Provinzen in der Phase 3 angekommen sind.
  • Ciudadanos will sie auch, falls Málaga und Granada noch in der Phase 2 bleiben sollten.
  • Oppositionelle PSOE wirft der Kolaitionsregierung mangelnde Koordination vor.

Sevilla - Ursprünglich sollte eine Mobilität zwsichen den einzelnen Provinzen erst wieder möglich sein, wenn diese alle Phasen des Vier-Stufen-Plans zur Deeskalation der Coronavirus-Restriktionen durchlaufen haben. Also wenn die Phase 3 - die letzte Phase, da es mit der Phase 0 losging – überwunden ist. Die andalusische Landesregierung hatte indes schon seit Wochen darauf beharrt, eine interprovinzielle Mobilität bereits in der Phase 3 zu gewähren, nicht zuletzt, um den Tourismus in der Region zu beleben. Die spanische Zentralregierung lenkte schließlich auch ein.

Eine Mobilität zwischen den Provinzen einer Region soll schon in Phase 3 möglich sein. Der Verkerhsminister José Luis Ábalos wagte sich vor wenigen Tagen sogar noch weiter vor und wollte auch eine Mobilität zwischen Autonomen Gemeinschaften erlauben, sofern sich diese jeweils schon komplett in der Phase 3 befinden. Von seinem Kabinettskollegen, dem Gesundheitsminister Salvador Illa, wurde er indes umgehend korrigiert. Zwischen den Regionen werde die Mobilität erst nach dem Ende der Deeskalation wieder möglich sein.

In Phase 3 können Regionen über Mobilität zwischen ihren Provinzen entscheiden

Die Entscheidung darüber, wie man innerhalb der Regionen verfahren will, hat man letztlich den Autonomen Gemeinschaften überlassen, da diese in der Phase 3 einen Großteil ihrer infolge des Notstandsdekrets abgetretenen Kompetenzen wieder zurückerlangen . Dass die Zentralregierung eine Mobilität zwischen den Provinzen erlaubt, bedeutet nämlich nicht, dass die Landesregierungen diese zwangsläufig auch gewähren müssen. Der andalusischen Regierung sind in der Frage nun, wo sie die Entscheidung selbst fällen kann, Zweifel gekommen.

Und zwar wegen des Umstandes, dass bis dato noch unklar ist, ob alle andalusischen Provinzen zeitgleich in die Phase 3 vorrücken werden, worauf die andalusische Regierung pocht. Die Provinzen Almería, Cádiz, Córdoba, Huelva, Jaén und Sevilla, die sich schon seit dem 25. Mai in der Phase 2 befinden, werden zum 8. Juni sicherlich in die Phase 3 voranschreiten. Im Falle der Provinzen Málaga und Granada ist dies jedoch noch offen. Da sie erst zum 1. Juni in die Phase 2 gelangten, könnten sie womöglich erst zum 15. Juni die nächste Stufe des Deeskalations-Plans erklimmen.

Koalitionspartner PP und Ciudadanos vertreten unterschiedliche Ansichten

Sollten Málaga und Granada, wie schon in allen vorherigen Phasen, wieder ins Hintertreffen geraten und erst eine Woche später als die übrigen andalusischen Provinzen nachziehen, will die konservative Partido Popular, Seniorpartner in der Koalitionsregierung, die interprovinzielle Mobilität erst ab dem 15. Juni erlauben. Die Mobilität zwischen den Provinzen solle zwar so bald wie möglich wieder hergestellt werden, sie müsse jedoch für die gesamte Region gelten, erklärte der Regierungssprecher Elias Bendodo, denn ein Andalusien der zwei Geschwindigkieten wolle man nicht.

Die liberale Ciudadanos, Juniorpartner in der Koalition, will hingegen schon ab dem 8. Juni eine Mobilität zwischen den andalusischen Provinzen erlauben, selbst wenn Málaga und Granada außen vor bleiben würden. Die Küstengemeinden der Provinzen Cádiz und Huelva würden sehnsüchtigst auf Urlauber aus den andalusischen Inlandsprovinzen warten, um ihre von der Corona-Krise gebeutelten, vom Tourismusmus abhängigen Ökonomien wieder in Gang zu bringen, lautet das Argument von Ciudadanos. Will heißen, dass den Vorreitern wegen den Nachzüglern keine Nachteile entstehen sollten.

Ganz dumm da stünde indes, wenn sich Ciudadanos in der Koalition durchsetzen sollte, die Provinz Almería. Diese wird zum 8. Juni nämlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Phase 3 aufsteigen. Nur von einer interprovinziellen Mobilität würde sie dennoch nicht profitieren können, da durch die Provinz Granada von den restlichen andalusischen Provinzen isoliert wird. Wobei es aber auch fraglich ist, ob es für Almería wie auch für Cadiz und Huelva zurzeit erstrebenswert ist, dass Horden von Urlaubern aus Sevilla, Córdoba und Jaén über ihre Küstenorte einfallen.

Oppositionelle PSOE kritisiert Eile und fehlende Klarheit für Bürger

In diese Richtung stößt auch die Kritik der im andalusischen Parlament oppositionellen PSOE. Ihr Sprecher im Landtag, José Fiscal, hat der Regierungskoalition von PP und Ciudadanos vorgeworfen, die Deeskalation in eine Tombola zu verwandeln, bei der sie die Gesundheit der andalusischen Bevölkerung aufs Spiel setzen würden. Kritisiert hat Fiscal außerdem die Diskrepanzen innerhalb der Koalition, die dazu führen würden, dass die Einwohner nicht wissen könnten, was auf sie zukommen wird.

Während die Entscheidungsgewalt weitestgehend von der spanischen Regierung zentralisiert worden war, habe sich die andalusische Regierung in der Rollle des dauernden Nörglers richtig gut gefallen, lautet ein weiterer Vorwurf der Sozialisten. Nun aber, wo sie wieder Verantwortung übernehmen soll, Entscheidungen fällen und dafür gerade stehen soll, wüssten die Koalitionspartner nicht mehr so genau, was zu tun sei.

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