Restriktionen per Dekret

Costa del Sol: Diese Corona-Regeln gelten für die neue Normalität

  • vonJosé Antonio Nieto
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In Spanien sind mit dem Ende des Notstands die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise weitgehend aufgehoben worden. Für Andalusien hat die Landesregierung indes einige neue Corona-Regeln beschlossen.

  • Für Andalusien hat Kabinett Gesetzesdekret mit neuen Corona-Regeln erlassen.
  • Mit dem Ende des landesweiten Notstands wird in Andalusien die Notfallstufe 2 reaktiviert.
  • Betreiber von Lokalen in Andalusien müssen strikte Hygiene garantieren.
  • Dekret legt flexible Kapazitätsgrenzen für Lokale und Veranstaltungen in Andalusien fest.
  • Sonderkomitee evaluiert regelmäßig die Situation und kann Änderungen beschließen.

Sevilla - Am 21. Juni endete auch in Andalusien der Notstand wegen der Coronavirus-Pandemie. Die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung gelten seitdem nicht mehr. Zeitgleich zur Öffnung der Grenzen, in dessen Folge Ausländer aus der EU wieder nach Spanien einreisen dürfen, wird auch den Einheimischen wieder eine Mobilität zwischen den verschiedenen autonomen Regionen gewährt.

Autonome RegionAndalusien
Fläche87.268 km²
Einwohner 8,427 Millionen (Stand 2019)
HauptstadtSevilla

Die spanischen Regionen wiederum gewinnen dann auch alle ihre Kompetenzen zurück, die sie während des Notstands an den Staat hatten abgeben müssen und von diesem zuletzt nach und nach zum Teil schon wieder zurückerhalten hatten. Die weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die mit dem Ende des Notstands nämlich nicht alle automatisch verfallen sollen, werden fortan die einzelnen Regionen regulieren können.

In der neuen Normalität oder neuen Realität, wie es die andalusische Regierung nennt, werden Schutzmasken und soziale Distanz Alltag bleiben.

Diesem Übergangsprozess will die Regierung in Andalusien offenbar ihren eigenen Stempel aufdrücken, indem sie einen von der spanischen Zentralregierung eingeführten, von ihr viel verwendeten und schließlich zum Schlagwort gewordenen Begriff umgetauft hat. So sollen die Andalusier nicht wie die übrigen Spanier in eine „neue Normalität” aufbrechen, sondern in eine „neue Realität” – wohl um sich vom Rest des Landes abzuheben.

Andalusien: Neue Corona-Regeln treten mit Ende des Notstands in Kraft

Wie der Übergang in die „neue Realität” in Andalusien vonstatten gehen soll, hat die Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos in einem Gesetzesdekret geregelt, das am 19. Juni auf einer außerordentlichen Sitzung des Kabinetts verabschiedet worden ist. Ein 68 Seiten langes, 400 Maßnahmen enthaltendes Dekret, das am 22. Juni in Kraft treten wird und dessen Gültigkeit auf ein Jahr, also bis zum 21. Juni 2021, festgelegt worden ist.

Während der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung stellte der Regierungssprecher Elías Bendodo klar, dass zwar der Notstand ende, nicht aber die Coronavirus-Pandemie. Das Virus sei auch in Andalusien noch immer da und mit ihm bestehe auch das Ansteckungsrisiko weiter, weshalb es neue Infektionsausbrüche wie sie derzeit zum Beispiel in China oder auch in Deutschland vorkämen, möglichst verhindert werden müssten.

Eben um die Gefahr neuer Infektionsausbrüche zu bannen, müssten Elias Bendodo zufolge außerordentliche Maßnahmen aufrechterhalten werden, denn das Gesundheitswesen in Andalusien sei zwar für eine zweite Infektionswelle vorbereitet worden, für einen erneuten Lockdown sei die schon jetzt durch die Corona-Krise hart getroffene Region aber nicht gefeit. Wie ernst die Lage nach wie vor ist, versuchte auch der andalusische Gesundheitsminister Jesús Aguirre zu vermitteln.

Der Gesundheitsminister, von Beruf Arzt, stellte zusammen mit Elías Bendodo den Medien das vom andalusischen Kabinett beschlossene Dekret vor. Covid-19 sei keine Grippe, wie noch immer viele behaupten würden, bemerkte er. Wer dies glaube, solle einen Betroffenen fragen. Dieser könne ihm beschreiben, wie sich etwa die Lungen zusammenziehen oder wie man die Intensivstation mit 30 Kilogramm weniger wieder verlassen würde. Damit wolle er niemandem Angst machen, versichert Jesús Aguirre, aber doch zur Vorsicht mahnen.

Andalusien kann lockern: Neue Normalität ist Ländersache

Wobei die restriktiven, im Gesetzesdekret enthaltenen Maßnahmen flexibel gehandhabt werden sollen, abhängig von der Entwicklung der sanitären Krise und deren sozioökonomische Implikationen, die sich in Andalusien vor allem im Handel und im Tourismussektor negativ ausgewirkt haben. Zu diesem Zweck soll die Effektivität der Maßnahmen regelmäßig überprüft werden, um zu sehen, ob sie zum Beispiel dabei helfen, die Infektionsfälle gering zu halten. Die beiden ersten Evaluationen sind sogar schon terminiert worden und zwar auf den 8. und den 30. Juli.

Sinkt die Infektionsrate in Andalusien weiterhin, könnten die neuen Corona-Restriktionen weiter gelockert werden, steigt sie hingegen wieder an, könnte das Gegenteil der Fall sein. Die andalusische Regierung versichert, vor einer erneuten Verschärfung der Maßnahmen keineswegs zurückzuschrecken. Selbst ein komplettes Ausgangsverbot könnte, auf einen konkreten Infektionsherd beschränkt, wieder erhoben werden.

Die Terrassen von Gaststätten können bald wieder komplett genutzt werden, sollten sich derartige Lockerungen jedoch negativ auswirken, können sie auch wieder zurückgenommen werden.

Die Evaluationen wird ein Sonderkomitee vornehmen, dem der Regierungssprecher Elías Bendodo vorsitzen wird. Dieses war vor der andalusischen Landesregierung am 14. März eingerichtet worden, im Zuge der Ausrufung der Notfallstufe 2 für die Region. Nur wenige Stunden später erklärte die spanische Zentralregierung indes für die gesamte Nation den Notstand und riss damit einen Großteil der Komepetenzen der Regionen an sich.

Nun aber, wo der Notstand aufgehoben wird, kehrt Andalusien bis auf Weiteres zur Notfallstufe 2 zurück, weshalb auch das Sonderkomitee reaktiviert worden ist. Das Komitee, welches das im Notstand konstituierte Krisenkabinett ersetzt, wird wöchentlich zusammentreten. Und es wird über eine Weisungsbefugnis verfügen, sprich es wird in Bezug auf die Corona-Krise Entscheidungen treffen können und seine Beschlüsse sind umzusetzen.

Corona-Regeln in Andalusien: Mindestabstand und Maskenpflicht gelten

Das Dekret der Landesregierung zum Übergang in die „neue Realität” legt vorneweg fest, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zur Wahrung der sozialen Distanz aufrechterhalten wird. Ebenso die bislang geltende Maskenpflicht in der Öffentlichkeit, die ein Tragen von Schutzmasken in geschlossenen Räumen vorschreibt, sowie im Freien bei größeren Menschenaufkommen oder wenn die soziale Distanz nicht eingahelten werden kann. Diese gilt auch an den Flughäfen, die wieder internationale Passagiere begrüßen.

Darüber hinaus regelt das Dekret in Andalusien einige Maßnahmen hinsichtlich der erforderlichen Reinigung und Desinfektion in öffentlich zugänglichen Lokalen wie Gaststätten, Geschäften oder Büros. Maßnahmen, welche die Eigentümer oder Betreiber des jeweiligen Lokals zu garantieren haben. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf gemeinschaftlich genutzte Zonen gelegt werden sowie auf Oberflächen, die von vielen Menschen berührt werden können wie etwa Türklinken, Geländer, Tische oder Telefone.

Zum Reinigen und Desinfizieren benutzte Materialien wie Putztücher müssen anschließend entsorgt werden. Arbeitskleidung oder Uniformen von Mitarbeitern müssen nach jeder Schicht gewaschen werden. Von Kunden benutzte Materialien wie zum Beispiel verwendetes Besteck oder anprobierte Kleidung müssen danach desinfiziert werden. Und Ankleidekabinen sowie Toiletten dürfen in der Regel nur einzeln betreten werden.

In Gaststätten wie auch in Geschäftslokalen soll alles lupenrein sauber sein, auch und vor allem die Hände der Kunden.

Außerdem schreibt das Dekret vor, dass die Kapazitäten der Lokale derart limitiert werden müssen, dass der Mindestabstand gewährt werden kann. Auch muss das Fassungsvermögen ausgewiesen werden. Ein Nichtüberschreiten der Kapazitäten hat der Lokalbesitzer zu kontrollieren und sicherzustellen. Sollte ein Lokal über zwei oder mehr Zugänge verfügen, sollten Eingang und Ausgang getrennt werden.

Außenterrassen der Gaststätten dürfen in Andalusien wieder voll ausgelastet werden

Die zur Wahrung der sozialen Distanz dienenden Kapazitäten regelt das Dekret schließlich noch näher, und zwar für eine Vielzahl verschiedener Fälle. So werden Gaststätten zum Beispiel in Andalusien ihre Außenterrassen wieder komplett füllen können, während sie im Inneren bis auf Weiteres 75 Prozent ihrer Kapazitäten ausschöpfen dürfen, wobei nicht mehr als 25 Personen zusammen sitzen dürfen und zwischen Tischen mindestens 1,5 Meter Abstand sein muss. Hotels wiederum sollen ihre Gemeinschaftsräume wie etwa Pools wieder zur Hälfte auslasten können, den Rest der Etablissements sogar zu 100 Prozent. Animationen und Gruppenaktivitäten wie Gymnastik sollen indes höchstens 20 Teilnehmer haben.

Schauspielhäuser, Kinos und Zirkusse sollen in Andalusien 65 Prozent ihres Fassungsvermögens nutzen können. Konzerten oder sonstigen kulturellen Darbietungen sollen im Freien bis zu 1.500 Zuschauer beiwohnen können, in geschlossenen Sälen hingegen höchstens 800 Personen. Die gleichen Zuschauerbeschränkungen gelten für Sportveranstaltungen, 1.500 in Stadien und 800 in Sporthallen. In allen Fällen werden Aktivitäten im Freien wegen der geringeren Ansteckungsgefahr mehr Kapazitäten gewährt als jenen in geschlossenen Räumen.

Geregelt werden die Kapazitäten unter anderem noch für folgende Fälle, wobei wegen ihrer häufigen Verwendung fast von einer 75-Prozent-Regel gesprochen werden kann:

  • Baudenkmäler und archäologische Stätten können im Freien 75 Prozent und in geschlossenen Räumen 65 Prozent ihres Fassungsvermögens ausschöpfen.
  • Museen können 65 Prozent ihres Fassungsvermögens ausschöpfen.
  • Zoos, Tierparks und Aquarien können zu zwei Dritel ausgelastet werden.
  • Kinderspielplätze können zu 75 Prozent ausgelastet werden.
  • Kongresse, Fachtagungen und Messen können mit 75 Prozent der Besucher organisiert werden.
  • Stierkämpfe können mit einer Belegung von 50 Prozent der Sitzplätze veranstaltet werden.
  • Hochzeiten können im Freien mit bis zu 300, in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Gästen gefiert werden, wobei Festsäle höchstens zu 75 Prozent ausgelastet werden dürfen.
  • Touristische Führungen dürfen mit höchstens 30 Personen durchgeführt werden, an Aktivitäten im Bereich Aktivtourismus können bis zu 40 Personen teilnehmen.
  • Diskotheken und Tanzbars dürfen ihre Tanzfläche nach wie vor nur zum Aufstellen zusätzlicher Tische, nicht aber für ihren eigentlichen Zweck verwenden.
  • Salons für Kindergebursttage dürfen noch nicht wieder öffnen.

In Andalusien wie im Rest des Landes würden wir allmählich zur Normalität zurückkehren, in diesem Prozess müssten wir aber uns selbst und unsere Mitmenschen weiterhin schützen, erklärte jüngst der andalusische Regierungschef Juanma Moreno. Das Coronavirus existiere weiterhin, weshalb das Tragen der Schutzmasken, eine gründliche Handhygiene sowie die Wahrung der sozialen Distanz nach wie vor nicht vernaclässigt werden können.

„Die andalusische Regierung wird die Situation konstant verfolgen und handeln, wenn es nötig sein sollte”, stellte Moreno klar. Abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie könnten die Restriktionen in Andalusien gelockert oder verschärft und zum Beispiel die Kapazitäten der Lokale weiter erweitert oder wieder starker limitiert werden. Die Andalusier bittet der Regierungschef daher, wie bisher vorbildlich getan, Vorsicht walten zu lassen und verantwortungsvoll zu handeln. “Wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten, werden wir die Pandemie unter Kontrolle halten können”, ist Juanma Moreno überzeugt.

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