Andalusischer Finanzminister Juan Bravo
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Der andalusische Finanzminister wittert eine Benachteilung seiner Region bei der Verteilung der 16 Milliarden Euro.

Zur Bewältigung der Corona-Krise

Sonderfonds der spanischen Regierung: Andalusien will ein größeres Stück vom Kuchen

  • vonJosé Antonio Nieto
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Die Zentralregierung hat den Autonomen Gemeinschaften 16 Milliarden Euro versprochen. Mit dem Geld sollen vor allem im Gesundheitswesen entstandene Mehrkosten gedeckt werden. Bei der Verteilung der Mittel fühlt sich das Land Andalusien indes diskriminiert.

  • Ausmaß der Coronavirus-Pandemie wird bei der Mittelvergabe besonders stark berückstichtigt.
  • Andalusische Regierung fordert Bevölkerungsgröße der Regionen als entscheidendes Kriterium.
  • Kosten für präventive Maßnahmen im Gesundheitszentrum fänden keine Berücksichtigung.

Madrid/Sevilla - Die spanische Zentralregierung hat einen mit 16 Milliarden Euro dotierten Fonds für die Autonomen Gemeinschaften angekündigt. Eine außerordentliche Sonderzahlung des Zentralstaates an die Regionen, die diese auch nicht zurückbezahlen müssen. Besonders dankbar zeigt sich die andalusische Landesregierung dafür allerdings nicht. Sie kritisiert vielmehr den Schlüssel zur Verteilung der Mittel, da dieser Andalusien benachteiligen würde.

Von den 16 Milliarden Euro sollen zehn Milliarden dazu dienen, die im Gesundheitswesen durch die Coronavirus-Pandemie enstandenen Mehrkosten zu decken. Eine weitere Milliarde soll den Autonomen Gemeinschaften dabei helfen, die infolge der Corona-Krise in ihren Gebieten entstandenen sozialen Notlagen zu lindern. Und mit den übrigen fünf Milliarden Euro sollen schließlich in den Regionen ausfallende Steuereinnahmen kompensiert werden.

Zahlungen im Juli und im Oktober

Die Mittel, die zur Bewältigung der Mehrkosten im Gesundheitswesen dienen sollen, will die Zentralregierung den Autonomen Gemeinschaften in zwei Raten zukommen lassen: eine erste im Juli und eine zweite im Oktober. Im Sommer sollen sechs Milliarden Euro und im Herbst die restlichen vier Milliarden Euro ausgezahlt werden, wobei der Schlüssel zur Verteilung der beiden Summen nicht exakt der gleiche sein wird.

Im ersten Fall wird zu 20 Prozent die Einwohnerzahl und zu 80 Prozent das Ausmaß der Pandemie in der jeweiligen Region zum Maßstab genommen. Zur Berechnung dieses 80-prozentigen Anteils wiederum werden zu 20 Prozent die Zahl der Infektionsfälle, zu 25 Prozent die Zahl der in den Krankenhäusern aufgenommenen Covid-19 Patienten und zu 35 Prozent die Zahl der auf den Intesivstationen behandelten Infizierten ins Gewicht fallen.

Im zweiten Fall hingegen erhält die Bevölkerungsgröße mit 40 Prozent ein etwas höheres und das Ausmaß der Coronavirus-Pandemie mit 60 Prozent hingegen ein etwas geringeres Gewicht. Von diesen 60 Prozent wiederum werden die Infiziertenzahl zehn Prozent, die Zahl der stationär behandelten Virusträger 20 Prozent und die Zahl der in die Intensivstationen eingewiesenen Covid-19-Patienten 30 Prozent ausmachen.

Ganz anders gestaltet sich die Verteilung der verbleibenden sechs Milliarden Euro für Steuerausfälle sowie für die erhöhten Sozialausgaben in den Autonomen Gemeinschaften. Hier wird die zu 90 Prozent ins Gewicht fallende Bevölkerungsgröße das entscheidende Kriterium sein. Die Landedesregierung von Andalusien beharrt indes darauf, dass die Einwohnerzahl für die Gesamtsumme das einzige Kriterium sein sollte.

Videokonferenz mit der Finanzministerin

Darauf pochte der andalusische Finanzminister Juan Bravo am gestrigen Dienstag auch während einer Videokonferenz aller regionalen Finanzminister mit der spanischen Ressortinhaberin María Jesús Montero.  Bravo ist nämlich überhaupt nicht damit einverstanden, dass Andalusien trotz einer größeren Bevölkerung weniger Geld erhalten soll, als etwa die Regionen Madrid oder Katalonien.

Andalusien würde seiner Kalkulation zufolge rund 950 Millionen Euro bekommen, was einem Anteil von 5,9 Prozent der gesamten Fondsmittel entsprechen würde. Wäre hingegen allein die Einwohnerzahl entscheidend - Andalusien vereint etwa 18 Prozent der spanischen Bevölkerung auf sich – würden den Berechnungen des andalusischen Finanzministers zufolge der Region an die 500 Millionen Euro mehr zustehen.

Der andalusische Finanzminister räumt zwar ein, dass Madrid und Katalonien von der Coronavirus-Pandemie weitaus härter getroffen wurden als Andalusien. Mit eine Ursache hierfür wäre seiner Ansicht nach jedoch die in Andalusien im Gesundheitswesen geleistete Präventionsarbeit gewesen. Darin, dass diese im Verteilungsschlüssel nicht berücksichtigt werde, sieht er eine Benachteiligung seiner Region.

Beispielhaft führt Bravo unter anderem die Errichtung eines Feldlazaretts in Málaga auf, auch wenn dieses nach seiner Fertigstellung aufgrund eines Rückgangs der Neuinfektionen nie in Betrieb genommen wurde. Trotzdem hätte dies dem Gesundheitswesen erhebliche Kosten verursacht wie auch die medizinische Ausstattung von Seniorenresidenzen mit Covid-19-Infizierten oder die Umwandlung von Hotels in Nothospitäler.

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