Der Prozess und seine Folgen

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Madrid – sk. Keine Rebellion gegen den spanischen Staat, sondern nur Aufruhr, eigentlich eine Finte in einem Machtpoker, bei der die eigenen Anhänger hinters Licht geführt wurden: Zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 in Katalonien haben sieben Richter des Obersten Gerichtshofs um den Vorsitzenden Manuel Marchena die angeklagten Separatisten einstimmig schuldig gesprochen. Neun Politiker und Aktivisten erhielten am Montag drakonisch hohe Haftstrafen von neun Jahren und mehr und müssen sich eigentlich noch glücklich schätzen: Die Staatsanwaltschaft plädierte erfolglos auf Rebellion, die mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet wird.
Die Richter aber machten in den turbulenten Tagen zwischen dem illegalen Referendum und der Unilateralen Unabhängigkeitserklärung (DUI) keinen gewaltsamen Umsturzversuch aus. Womöglich um der Einstimmigkeit willen erkannten sie darin nur ein taktisches Manöver, eine Farce mit dem Ziel, den Staat zu Verhandlungen über eine Volksbefragung über die Selbstbestimmung Kataloniens zu drängen.
Der Hauptangeklagte und frühere stellvertretende Ministerpräsident und Chef der Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, muss für den dafür angezettelten Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Gelder mit 13 Jahren Gefängnis rechnen. Seine Kollegen, der frühere Landtagssprecher Jordi Turull und zwei weitere Landesminister, wurden zu je zwölf Jahren Haft verurteilt – wohlgemerkt für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums und dessen Finanzierung mit öffentlichen Geldern. „Es steht nicht uns zu, politische Lösungen für ein so tief verwurzeltes historisches Problem aufzuzeigen“, so die Richter.
Die ersten Reaktionen sprachen Bände und überstiegen die schlimmsten Erwartungen der Madrider Regierung wohl bei weitem. Demonstranten legten wichtige Infrastrukturen in Barcelona und im restlichen Katalonien lahm, von den AVE-Trassen über die Autobahn AP-7 bis hin zum Flughafen El Prat. Das Chaos nahm bis Mittwochnacht an Intensität zu, Autos brannten, Radikale bewarfen Polizisten mit Molotowcocktails und Säure. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit scheinen in Gefahr.
Die handlungsunfähige Landesregierung pflanzte sich wieder zwischen alle Stühle, indem sie die Demonstranten zu zivilem Ungehorsam und Protest gegen die „ungerechte Vergeltungsmaßnahme“ des spanischen Staats anstachelte, während sie ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung den Schlagstöcken der Landespolizei Mossos d’Escuadra übertrug. Das Gebahren von Ministerpräsident Quim Torra bezeichneten Journalisten als geradezu „schizophren“ – der oberste Dienstherr der Mossos marschierte wie ein Aktivist bei den Demonstrationen mit und verurteilte nur zögerlich die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die ihm unterstehenden Polizisten.
Bei den Straßenschlachten in Barcelona und am El Prat sind bisher an die 200 Menschen verletzt worden, einer der Beteiligten verlor ein Auge. Dienstag- und Mittwochnacht herrschte in den Straßen der Ausnahmenzustand. Dass die Region noch nicht unter einer neuen Zwangsverwaltung steht, verdanken die Katalanen dem korrekten Vorgehen der Mossos d’Escuadra, die hervorragend mit dem Innenministerium kooperieren.

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