Dialog versus Blockade

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Nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez steht Spanien wieder vor einer Neuwahl. Fotos: dpa

Madrid – sk. Pedro Sánchez hat die Reißleine gezogen: Nach nur acht Monaten im Amt ruft Spaniens Ministerpräsident eine vorzeitige Parlamentswahl aus. Der Schritt war erwartet worden, nachdem die PSOE-Minderheitsregierung ihren Haushaltsentwurf nicht hatte durchs Parlament bringen können. Damit war sie handlungsunfähig.
Nach den jüngsten politischen Entwicklungen im Land haben die Spanier nun am 28. April die Wahl zwischen zwei Blöcken. Sie können der gescheiterten Linksregierung von Sánchez ein Mandat geben, damit sie ihre soziale Politik fort- beziehungsweise ausführen kann. Oder – was laut aktuellen Umfragen wahrscheinlicher ist – sie geben einem Rechtsbündnis ihre Stimme und unterstützen eine Rückkehr zu einer kompromisslosen Linie gegenüber Katalonien.
Konservative Volkspartei (PP), rechtsliberale Ciudadanos (C’s) und rechtspopulistische Vox jedenfalls sind bereit, ihr andalusisches Modell auf die nationale Ebene zu hieven. Über einen dritten Weg nach dem 28. April wagt man bisher allenfalls zu spekulieren.
Gerade mal acht Monate nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Sánchez-Vorgänger Mariano Rajoy stehen die Sozialisten vor einem Scherbenhaufen. Negativrekorde wie die kürzeste Legislatur in der jüngere Geschichte Spaniens könnte man der Regierung anhängen. Sich über ein Kabinett mokieren, das nicht einmal die Zeit einer Schwangerschaft überstand und einen Präsidenten verspotten, der mit seinen „Dienstreisen“ im Falcon-Flieger oder seiner Doktorarbeit für mehr Aufsehen sorgte als mit seiner Politik.

Soziale Linie eingeschlagen
Auf der Habenseite aber stehen 13 Gesetze, 25 Dekrete und eine politische Wende hin zu einer sozial ausgewogeneren Politik. Die Anhebung der niedrigen Renten oder des Mindestlohns nach den harten Krisenjahren und rigorosen Sparmaßnahmen stehen dafür nur als Beispiel.
Und es irrt, wer meint, Pedro Sánchez hätte das Handtuch geworfen. „Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen“, sagte „El Guapo“, wie er genannt wird, und meint natürlich – sein Ego steht seiner Körpergröße in nichts nach – unter seiner Führung.
Für ihn war es keine Option, mit dem Sparhaushalt eines Vorgängers Rajoy weiterzuregieren und die Legislaturperiode mit nur 84 von 350 Abgeordneten auf der sicheren Seite bis zum eigentlichen Wahltermin im Juni 2020 durchzustehen.

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