Doch Verfassungsreform

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Zehntausende verfolgen in Barcelona auf einer Großbild-Leinwand die Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Foto: Felipe Dana/dpa

Barcelona/Madrid – ck. Ein Lichtblick in der verfahrenen Situation: Erstmals erklärt sich die Regierung Rajoy bereit, über eine Reform der Verfassung von 1978 zu verhandeln. Das kann die Ausweitung des Autonomiestatus für die Regionen und eine Einschränkung der Bevormundung durch Madrid bedeuten (s. Kasten). Die parlamentarische Kommission wird sofort gegründet, in sechs Monaten soll ein Ergebnis vorliegen. „Man kann über eine Reform der Verfassung sprechen. Sie ist kein perfektes Gesetz und kann verändert werden“, sagte Rajoy im Parlament am Mittwoch.
Rajoys Einlenken ist in erster Linie den Sozialisten zu verdanken, die seine Regierung, ebenso wie die Liberalen von Ciudadanos, bei der Verteidigung des Rechtsstaats gegenüber den separatistischen Katalanen unterstützen. Diese Unterstützung gilt vor allem für die Vorbereitung des Artikels 155, mit dem Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt werden kann, und für vorgezogene Landtagswahlen.
Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigedemont hat die Chance einzulenken und die Entmachtung zu vermeiden. Angesichts der Aussicht, nicht die Unabhängigkeit, aber weitreichendere Autonomierechte als je zuvor zu erhalten, ist die Bereitschaft zur Verfassungsänderung ein durchaus ernstzunehmendes Angebot.

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