Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Chatprotokolle bei Telegram sorgen für Empörung
Gab es Versäumnisse der Verantwortlichen im Vorfeld des Hochwassers? Zweifelhafte Telegram-Chats zeichnen jetzt ein wenig schmeichelhaftes Bild der Umweltministerin.
Mainz – Wenn für die Umweltministerin der öffentliche Auftritt während einer Flutkatastrophe im eigenen Land die vorrangige Sorge darstellt, wird man womöglich auch im Untersuchungsausschuss stutzig. Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne*) zur verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz im Juli 2021 sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung.
Nach von der FAZ und Focus Online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein „Wording“ zu finden, dass sie sehr wohl rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Flutkatastrophe ausgelöst. In der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen. Rund 750 Menschen wurden verletzt. Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prüft, ob es zu Versäumnissen und Fehlern im Zuge der Katastrophe gekommen ist. Ein vom Ausschuss bestellter Gutachter hatte zahlreiche Mängel und Versäumnisse aufgezeigt. So habe es vor allem an einer unmissverständlichen Warnung der Bevölkerung gefehlt.
Umweltministerin Anne Spiegel behielt während der Flutkatastrophe 2021 die politische Strategie im Blick
Ein Meteorologe hatte sich über die ausgebliebenen Behördenwarnungen verwundert gezeigt. „Die Meteorologen haben schon drei bis vier Tage vorher gewarnt. Sie haben ausreichend gewarnt“, sagte Meteorologe Dominik Jung vom privaten Wetterdienst Q.met. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) habe violette Warnstufen angezeigt, dies sei die höchste Warnstufe, die beim eher vorsichtigen DWD ausgesprochenen Seltenheitswert habe. „Dennoch ist im Vorfeld im Grunde nichts passiert“, sagte Jung.
Spiegel schreibt den Chat-Veröffentlichungen zufolge auch, sie traue Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD*) zu, dass er sage, die Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte: „Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.“
Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber (CDU*), forderte von Spiegel eine „lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht“. Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen. Spiegel wird zur Befragung am Freitagabend (11.03.2022) in Mainz erwartet.
Flutkatastrophe 2021 – „Das System hat nicht funktioniert“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, sprach von einer „bösartigen Kampagne“, um die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu konterkarieren. Die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: „Die Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren“, sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. „In die Zuständigkeiten der Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor Ort vorliegen.“
Die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen (NRW) Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Land bei der Flutkatastrophe Systemversagen attestiert.* „NRW war beim Hochwasserschutz schlecht aufgestellt. Das System hat nicht funktioniert“, sagte die Ministerin als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Katastrophe. „Mein Fehler war, dass ich auf das bestehende System vertraut habe“, sagte die 56-Jährige.
Die von der Vorgängerregierung übernommenen Strukturen stelle man nun grundlegend auf den Prüfstand. „Es gibt kein Hochwasser-Vorhersagesystem in Nordrhein-Westfalen“, sagte sie. In NRW starben bei der Flutkatastrophe 49 Menschen, die Sachschäden wurden bei Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. (na/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.