Maskendeals, riskante Neubauten, Gratis-Brezeln: Schwarzbuch prangert Geldverschwendung an
Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch, eine Liste mit besonders teuren Fehlentscheidungen von Ministerien und Behörden.
Berlin – Auch in diesem Jahr prangert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch die Verschwendung von Millionen von Steuergeldern an und zählt in einer Liste hundert Beispiele aus nahezu allen Winkeln des Landes auf. Neben diversen Bauprojekten, die um ein Mehrfaches teurer werden als veranschlagt, werden in der am Mittwoch (19. Oktober) vorgestellten Veröffentlichung auch Ausgaben infolge der Corona-Pandemie kritisiert – und angebliche Gratis-Brezeln in Baden-Württemberg.
Ein weiteres Ärgernis für den Verband, der Lobbyarbeit betreibt für die Senkung von Steuern sowie die Verringerung der Staatsverschuldung, war 2022 etwa eine Lichtshow in Berlin, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Unter dem Motto „Eine parlamentarische Spurensuche“ hatten von Juli bis Oktober allabendlich Laserprojektoren, Scheinwerfer und Lautsprecher die Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Szene gesetzt. Die ganze Aktion hatte Kosten von 1,16 Millionen Euro und – in Zeiten von Energiesparappellen womöglich noch deutlich drastischer – einen Stromverbrauch wie 29.000 WLAN-Router verursacht.
Bund der Steuerzahler: Erneute Kritik an Maskenbeschaffung der ehemaligen Bundesregierung
Auch die Beschaffung von Corona-Schutzmasken war bei der Vorstellung des Schwarzbuchs 2022/2023 erneut ein Thema. Waren in derselben Veröffentlichung 2021 noch die hohen Kosten für die eilig beschafften Schutzmasken selbst kritisiert worden, geht es in diesem Jahr vor allem um das Nachspiel, das durch das chaotische Open-House-Ausschreibungsverfahren, das der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht hatte, ausgelöst worden war.
In dessen Zuge waren in den Monaten nach Ausbruch der Pandemie nach den Angaben im Schwarzbuch 738 Zuschläge an 535 Vertragspartner erteilt worden. 276 Millionen Masken der Typen FFP2 und KN95-Masken sowie 78 Millionen OP-Masken seien daraufhin geliefert worden, was wegen diverser Probleme und Pannen laut Angaben des Bunds der Steuerzahler inzwischen weitere Millionensummen nach sich gezogen hat. Es gab Streitigkeiten über Lieferfristen und Mängel, Fachleute wurden als Beraterinnen und Berater engagiert. Addiert man die Kosten für juristische Vergleiche sowie Rechtsvertretungen und -beratungen hinzu, kommt man laut Schwarzbuch auf über 70 Millionen verschwendeter Steuergelder.
Kritik an Geldverschwendung von Behörden: Bei Bauprojekten explodieren die Kosten
Auch Bau- und Denkmalschutzprojekte tauchen jährlich in der Liste von 100 schwerwiegenden Fällen von Geldverschwendung auf. Neben so kuriosen Projekten wie einem beheizbaren Geh- und Radweg an einer Brücke im oberbayerischen Traunstein, der laut Informationen des ZDF schon 2021 über 20.000 Euro Stromkosten verursachte, liegen die größten Kostenexplosionen bei Neubauten auch nach Inbetriebnahme des Berliner Flughafens in der Hauptstadt – oder genauer: im Regierungsviertel.
So liegt etwa der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin nach jüngsten Schätzungen bei Kosten in Höhe von 777 Millionen Euro und damit 177 Millionen über den anfänglich veranschlagten Kosten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Auch die Kosten für den Neubau des „Elisabeth-Selbert-Haus“, einem neuen Bürokomplex für Bundestagsabgeordnete, den die zunehmende Zahl an Überhangmandaten im Bundestag notwendig machte, habe sich laut Angaben des Bunds der Steuerzahler verdreifacht.
Schwarzbuch: „Kostenlose Pendlerbrezeln“ kosten Land und Steuerzahler fast 60.000 Euro
Mit elf Beispielen ist auch Hessen wieder überdurchschnittlich häufig in der Liste der ärgerlichsten Steuerverschwendungen vertreten. Beispiele seien etwa das Marburger Wasserband, eine Wasserinstallation, die dafür sorge, dass in nur einem Sommer Trinkwasser im Wert von 35.000 Euro im Boden versickert wäre, die Kunstinstallation „Pixelröhre“ im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel oder ein 125.000 Euro teurer Kreisverkehr in Egelsbach.
Als besonders kurioser Fall der Geldverschwendung wurde auch eine Aktion in Baden-Württemberg aus dem Sommer 2022 hervorgehoben. Als Anreiz für Radfahrerinnen und Radfahrer, mit dem Drahtesel zur Arbeit zu fahren, durften sich Menschen in Baden-Württemberg auf Vorzeigen von Helm oder Fahrrad an je fünf Tagen im Mai und Juni eine „kostenlose Pendlerbrezel“ bei einer von hunderten teilnehmenden Bäckereifilialen abholen. Die Sache kostete das Land allerdings 58.800 Euro. (ska)