Eine Hand mit einem Kugelschreiber füllt einen Stimmzettel zur Bundestagswahl aus.
+
Auch Spanien-Auswanderer können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen - wenn sie sich rechtzeitig registrieren lassen.

Eintrag ins Wählerverzeichnis

Bundestagswahl 2021: Auch Spanien-Auswanderer können abstimmen - so geht‘s

  • Judith Finsterbusch
    VonJudith Finsterbusch
    schließen
  • Thomas Liebelt
    schließen

Wer nach Spanien ausgewandert ist, kann trotzdem bei der Bundestagswahl 2021 seine Stimme abgeben - auch wenn der Wohnsitz in Deutschland abgemeldet ist. Eine wichtige Frist für die Briefwahl verstreicht aber bald.

Madrid/Berlin - Am 26. September wählt Deutschland den neuen Bundestag. Wer die Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren regieren wird, ist unklar, nur eins steht fest: Angela Merkel wird es nicht sein. Wer stattdessen ihr Erbe antreten wird, dürfen auch Auswanderer ab 18 Jahren mitentscheiden - zum Beispiel von Spanien aus. Die Einzelheiten der Beteiligung von Auslandsdeutschen an der Bundestagswahl 2021 regeln das Bundeswahlgesetz (BWG) und die Bundeswahlordnung (BWO). Bei der Frage der Wahlbeteiligung entscheidet man grundsätzlich zwischen Deutschen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, aber weiter in Deutschland gemeldet sind, sowie Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben.

Bundestagswahl 2021 für Spanien-Auswanderer: Wer darf wählen?

Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland: Dieser vorübergehend im Ausland lebende Personenkreis wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl 2021 geht an die deutsche Meldeanschrift. Darauf kann ein Antrag auf Briefwahl bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden. Der Antrag auf Briefwahl ist zu stellen, indem der Wahlscheinantrag ausgefüllt wird, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist. Ferner kann der Antrag schriftlich, elektronisch oder mündlich (jedoch nicht per Telefon) unter Angabe des Familiennamens, aller Vornamen, des Geburtsdatums und der Anschrift gestellt werden. Sollte der Auslandsaufenthalt angetreten werden, bevor die Wahlbenachrichtigung eintrifft, empfiehlt es sich, mit der Wohnsitzgemeinde Rücksprache zu nehmen.

Deutsche mit dauerhaftem Aufenthalt: Auch wer dauerhaft im Ausland lebt und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat, kann als Auswanderer per Briefwahl an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen. Das geht allerdings nur, wenn der Betreffende in Deutschland in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wer sich in den letzten 42 Tagen vor der Wahl in Deutschland abgemeldet hat, wird automatisch in das Wählerverzeichnis seiner letzten Gemeinde eingetragen. Wer schon länger nicht mehr in Deutschland gemeldet ist, muss dagegen einen förmlichen Antrag stellen und eine Versicherung an Eides statt abgeben. Wichtig zu wissen ist: Da das Wählerverzeichnis vor jeder Bundestagswahl neu erstellt wird, ist jedes Mal ein neuer Antrag erforderlich.

Bundestagswahl 2021: Dauerhafte Auswanderer müssen sich registrieren lassen

Bei Auswanderern mit dauerhaftem Auslandsaufenthalt sind in Sachen Wahlberechtigung wiederum zwei Personengruppen zu unterscheiden. Kein Problem ist die Frage der Wahlberechtigung für Personen, die nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und bei denen dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Wenn diese Voraussetzung nicht vorliegt, kann es mit der Wahlberechtigung schon schwieriger werden. Dieser Personenkreis muss mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut und von ihnen betroffen sein, um an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen zu können. Die Vertrautheit und Betroffenheit muss im Einzelfall persönlich und unmittelbar erfolgt und gegeben sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme etwa mit dem Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland reicht nicht aus.

Für Auswanderer in Spanien kann diese unmittelbare Betroffenheit beispielsweise dann gegeben sein, wenn Einkünfte aus Rente oder Pension aus Deutschland bezogen werden. Oder etwa aus Immobilien- oder Kapitalbesitz in Deutschland. Als Beispiele sind auf dem Antragsformular für den Eintrag ins Wählerverzeichnis außerdem folgende Fälle genannt: Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien. Grenzpendler, die ihre Arbeits- oder Dienstleistung regelmäßig im Inland erbringen, sowie Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in deutschen Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Auswanderer brauchen Eintrag ins Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2021

Wie auch immer: Ob eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit sowie eine Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland angenommen werden kann, darüber entscheidet letztendlich die Gemeinde, an die der Betreffende seinen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2021 stellt. Bei Antragsstellung müssen der Gemeinde die Gründe der Vertrautheit und Betroffenheit dargelegt werden. Nun stellt sich die Frage nach der zuständigen Gemeinde für den Eintrag ins Wählerverzeichnis. Auch hier sind wieder zwei Personengruppen zu unterscheiden:

  • Auslandsdeutsche mit ehemaligem Wohnsitz in Deutschland: Für wahlberechtigte Auswanderer, die zu einem früheren Zeitpunkt in Deutschland gemeldet waren, ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor dem Fortzug zuletzt gemeldet waren. Das gilt auch für diejenigen, die vor mehr als 25 Jahren fortgezogen sind oder zum Zeitpunkt des Fortzugs das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.
  • Auslandsdeutsche ohne ehemaligen Wohnsitz in Deutschland: Für diesen Personenkreis wäre die Gemeinde zuständig, mit der sie am engsten verbunden sind, was ihre Vertrautheit und Betroffenheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland anbetrifft. Zum Beispiel: Für einen Auslandsdeutschen, der für ein deutsches Unternehmen arbeitet, kann es der Ort sein, an dem die Firma ihren Sitz in Deutschland hat. In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht feststellbar ist, kommt als Anknüpfungspunkt etwa die letzte Heimatgemeinde der Eltern oder anderer Vorfahren in Betracht.

So können Auswanderer bei der Bundestagswahl 2021 abstimmen: Antrag so früh wie möglich stellen

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sollte so früh wie möglich gestellt werden, schließlich müssen die Briefwahl-Unterlagen nach dem Eintrag erst von Deutschland nach Spanien und dann wieder zurückgeschickt werden . wie lange die deutsche und spanische Post für den Versand brauchen, ist nicht immer verlässlich vorhersagbar. Offizielle Frist für die Registrierung im Wählerverzeichnis ist immer der 21. Tag vor der Wahl. Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 läuft die Frist somit am 5. September ab. Ausschlaggebend ist der Eingang im Wahlamt.

Mit dem Antrag muss ferner eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden. Hiermit versichert der Antragsteller, dass er wahlberechtigt ist und keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Gemeinde gestellt hat. Aufgrund der räumlichen Distanz zur zuständigen Gemeinde in Deutschland wird der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins zur Briefwahl gewertet. Mit dem Wahlschein werden automatisch die Briefwahl-Unterlagen zugesandt.

Bundestagswahl 2021: Infos und Formulare für Auswanderer im Netz

Das Antragsformular für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl am 26. September nebst einem Merkblatt kann von der Internetseite des Bundeswahlleiters heruntergeladen und direkt am Computer ausgefüllt werden: https://bit.ly/3g7XLII. Da die darin enthaltene eidesstattliche Versicherung persönlich zu unterschreiben ist, muss das Formular ausgedruckt und unterschrieben auf dem Postweg von Spanien aus an die zuständige Gemeinde gesandt werden.

Bei Bedarf können schriftliche Exemplare des Antragsformulars bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter sowie bei den Kreiswahlleitern angefordert werden. Alle notwendigen Informationen finden sich auch online auf der Seite des Bundeswahlleiters.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare