Die Silhouettes dreier Männer vor dem Logo der EU.
+
Spaniens Steuerbehörden greifen nach Altersbezügen deutscher Staatsbediensteter.

Doppelbesteuerungsabkommen nicht beachtet

Deutsche Rentner in Spanien: Staatsbedienstete doppelt angeschmiert

  • vonStephan Kippes
    schließen

Spanien ignoriert das Doppelbesteuerungsabkommen und greift nach Altersbezügen früherer Staatsbedienstete aus Deutschland. Dagegen formiert sich Widerstand.

Denia – Das mutet wie eine Horrorvorstellung im Ruhestand an: Man hat sein Berufsleben lang dem deutschen Staat gedient, verbringt den wohlverdienten Lebensabend als ordentlich gemeldeter Resident unter Spaniens Sonne und dann pfändet das Finanzamt einem zum Dank das Konto. Obendrein steht eine saftige Steuernachzahlung an, die man sich gar nicht erklären kann. „Das kommt vom Finanzamt ohne jede Ankündigung oder Steuererklärung“, sagt Pedro Blasko aus Dénia vom Verein Pro Arte, der sich der Fälle angenommen hat.

Von wegen Doppelbesteuerungsabkommen: Spanien erhebt Steuern

30 solche Doppelbesteuerungs-Fälle hat Pedro Blasko schon gesammelt. Die Nachzahlungsforderungen gehen bis auf vier Jahre und teilweise bis 2015 zurück und können Höhen erreichen, die einem den Lebensabend vergällen können: 2.000 bis 20.000 Euro. Es passiert, weil Finanzbehörden in Spanien scheinbar das Doppelbesteuerungsabkommen ignorieren, insbesondere bei Bezügen aus dem Staatsdienst, die dort besteuert werden, wo sie getätigt wurden.

Nicht nur Deutsche und Österreicher haben bittere Erfahrungen mit hiesigen Steuereinzugsbehörden gemacht, auch Spanier, die eine Zeitlang im öffentlichen Dienst in Deutschland oder Österreich tätig waren. Der Verein Pro Arte versucht mit der spanischen Asociación de Ex-emigrantes Jubilados (AEXJU) eine einheitliche Klärung dieser Fälle bei allen örtlichen und überregionalen Behörden durchzusetzen. „Es ist auch ein multikulturelles Thema“, so Pedro Blasko.

Doppelbesteuerungsabkommen muss gelten: Pedro Blasko macht bei Behörden in Spanien Druck

Längst hat Pedro Blasko die Finanzämter von dem Missstand in Kenntnis gesetzt, auch die Steuerbehörde in Spanien, Agencia Tributaria, das spanische Finanzministerium und die deutsche Botschaft hat er auf den Plan gerufen. Eine Sammelklage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg schließt er nicht aus.

Parallel dazu arbeitet der Denianer mit einem Steuerberater gerade ein Formular aus, das eine Erklärung der ausländischen Altersbezüge samt Zusatzeinkommen und Zusatzrenten gegenüber dem spanischen Fiskus erleichtern soll.

Pedro Blasko wehrt sich gegen die Willkür des spanischen Fiskus und pocht auf die Gültigkeit des Doppelbesteuerungsabkommens.

Bisher verliefen alle Einsprüche Betroffener im Sand. Auch Pedro Blasko musste die Erfahrung machen, dass die Behörden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gerne von sich auf andere abwälzen. „Es gibt aber ein Doppelbesteuerungsabkommen und daran sollte man sich auch halten“, meint er.

Im Doppelbesteuerungsabkommen heißt es:  „Vergütungen, die von der Bundesrepublik und einem Land oder einer ihrer autonomen öffentlichen Einrichtungen, örtlichen Behörden oder örtlichen Verwaltungen unmittelbar oder aus einem von ihnen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für geleistete Dienste gezahlt werden, können in der Bundesrepublik besteuert werden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare