EU will digitalen Führerschein: Was bedeutet das für Autofahrer?
Die EU plant einen EU-weit gültigen digitalen Führerschein. Für Autofahrer bedeutet das grenzüberschreitende Verkehrsregeln und Strafen sowie neue Prüfvorschriften.
Brüssel – Die Europäische Kommission hat über Twitter mitgeteilt, dass die EU die „erste Region der Welt“ sein wird, die im Rahmen des Vision-Zero-Projekts einen digitalen Führerschein einführt. Davon werden besonders Autofahrer, beziehungsweise alle Kfz-Fahrer sowie Fahrschüler betroffen sein. Der digitale Führerschein wird in der gesamten EU, somit auch in Spanien, Gültigkeit haben und über das Smartphone verfügbar sein. Verwiesen wird dabei auf eine Pressemitteilung vom 1. März 2023 mit dem Titel: „Straßenverkehrssicherheit: Kommission schlägt moderne Anforderungen an Führerscheine und eine bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften vor“.
Digitaler Führerschein für alle Autofahrer in der EU ist Teil des Vision-Zero-Projekts
Der von der EU angestrebte digitale Führerschein für alle Autofahrer ist mit ein Mittel zum Zweck, um das Ziel „Vision Zero“ zu erreichen, das heißt „Null Verkehrstote bis 2050“. Neben dem digitalen Führerschein sind neue Vorschriften ausgearbeitet worden. Fahrer sollen auf „emissionsfreie Fahrzeuge“ und auf das Fahren in der Stadt vorbereitet werden, in welcher immer mehr Fahrradfahrer und Fußgänger unterwegs sind, heißt es.
Die Einführung eines digitalen Führerscheins würde nicht nur die Anerkennung der Führerscheine zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern, sondern auch andere Verwaltungsakte wie Ersatz, Verlängerung oder Tausch. Gerade bei Letzterem hätten es Autofahrer aus Nicht-EU-Ländern leichter. Überhaupt liebäugelt die EU mit der Digitalisierung, bestes und jüngstes Beispiel ist die gewollte Einführung einer digitalen ID sowie des digitalen Euros.
EU: Digitaler Führerschein auch schon für 17-jährige Autofahrer - Änderung der Prüfvorschriften
Des Weiteren plant die EU, es bereits 17-Jährigen zu ermöglichen, den (digitalen) Führerschein für Pkw sowie auch für Lkw zu machen und diesen, um schon Fahrerfahrungen sammeln zu können, in Begleitung zu nutzen. Nach bestandener Führerscheinprüfung wird von der Europäischen Kommission eine Probezeit von mindestens zwei Jahren vorgeschlagen sowie „Null Toleranz“ bei Alkohol am Steuer. Es ist somit davon auszugehen, dass während der Probezeit die Strafen in Verbindung mit Alkohol sehr viel strenger gehandhabt werden.
Ebenso sollen sich die Prüfvorschriften, also die Fahrprüfungen ändern und künftig folgende Themen berücksichtigen: emissionsfreie Fahrzeuge, Emissionsausstoß in Verbindung mit dem jeweiligen Fahrstil, fortschrittliche Fahrassistenzsysteme und andere automatisierte Technologien.
Digitaler Führerschein: Delikte können EU-weit verfolgt werden - Verkehrsregeln werden ausgeweitet
Mit dem digitalen Führerschein kommen weitere Änderungen für Autofahrer, nämlich, dass Delikte im Straßenverkehr EU-weit noch besser von Strafverfolgungsbehörden durch Zugang zu nationalen Führerscheinregistern verfolgt und geahndet werden können. Spaniens erfolgreichste Blitzer könnten somit noch erfolgreicher werden und Bußgelder leichter auch außerhalb der Grenzen eintreiben. Neben Trunkenheit am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitungen erwähnt die EU zudem, die Verkehrsregeln auszuweiten und betrachtet infolgedessen als weitere Delikte:
- Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug
- Gefährliche Überholmanöver
- Gefährliches Parken
- Überfahren einer oder mehrerer durchgezogener weißer Linien
- Fahren in verbotener Fahrtrichtung
- Nichtbeachtung der Vorschriften über Rettungs-Gassen
- Fahren mit einem überladenen Fahrzeug
Summa summarum wird es für die Behörden der Mitgliedsstaaten einfacher sein, mit der Digitalisierung des Führerscheins und den neuen Vorschriften Verkehrssünder EU-weit zu erfassen und zu bestrafen. Andererseits werden Autofahrer die Möglichkeit haben, die geltenden Straßenverkehrsvorschriften über ein eigens dafür eingerichtetes IT-Portal abzurufen und etwaige Bußgelder direkt darüber zu bezahlen. Achtung! Im Falle eines in einem Mitgliedsstaat verhängten Fahrverbots, kann dieses in ein EU-weites Fahrverbot ausgeweitet werden. Laut der Pressemitteilung ist es für die „Straßenverkehrssicherheit von entscheidender Bedeutung, dass Personen, die Straßenverkehrsdelikte begangen haben, in allen Mitgliedstaaten zur Rechenschaft gezogen werden.“ – Mit all diesen Vorschlägen müssen sich allerdings noch das Europäische Parlament und der Rat beschäftigen und sie gutheißen.