Eine Pflegerin schiebt eine Rollstuhlfahrerin.
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Pflegekosten sind auch an der Costa Blanca sehr hoch. Deutschen steht bisher nur Pflegegeld zu.

Keine Sachleistungen aus der Pflegeversicherung in Spanien

Kampf um Pflege in Spanien verloren - Auswanderer scheitern vor Gericht

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Der Kampf um Sachleistungen aus der Pflegeversicherung für Deutsche im EU-Ausland ist verloren. Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde abgelehnt.

Dénia – Ein fast zehn Jahre währender Kampf für etwas mehr soziale Gerechtigkeit für im europäischen Ausland lebende Deutsche ist verloren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Seniorennetzwerks Costa Blanca abgelehnt, die auf eine Transferierung von Sachleistungen aus der Pflegeversicherung ins europäische Ausland abzielte. Weitere Rechtsmittel gibt es vor deutschen Gerichten nicht mehr.

Deutsche Rentner im Ausland: Einzahlen in Pflegeversicherung „ja“ - gleichen Leistungen „nein“

Wer als Rentner seinen Lebensabend in Spanien verbringen möchte und pflegebedürftig wird, kann weiterhin nur einen Teil der Leistungen aus der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, nämlich das Pflegegeld. Die weitaus höher dotierten Sachleistungen bleiben Rentnern im EU-Ausland verwehrt, obwohl es sich bei der deutschen Pflegeversicherung um eine Pflichtversicherung handelt. Jeder zahlt ein, nicht alle aber können die gleichen Leistungen daraus abrufen.

In einem Gutachten schrieb Professor Bernd Schlüter von einem „mehrfachen Verstoß gegen Grundprinzipien der Sozialversicherung“ und einer „weitgehenden Entwertung der Versicherungsleistung“. Trotzdem scheiterte der Angriff auf den umstrittenen Paragraphen 34 des Sozialgesetzbuchs.

Das Seniorennetzwerk Costa Blanca nahm im Jahr 2013 stellvertretend für die inzwischen verstorbene Edda Guhr den Rechtsstreit auf. Nachdem das Verfassungsgericht eine erste Beschwerde ablehnte, mussten die Aktivisten um Klaus Bufe, Wolfgang von der Heidt und Hans Jürgen Lappe den langen Weg durch die Instanzen beschreiten. Ein ums andere Mal lehnten die Gerichte das Gesuch ab. Derweil kamen neue Fälle hinzu. Das Seniorennetzwerk rührte die Spendentrommel und gab ein 4.700 Euro teures Rechtsgutachten bei der Kanzlei Bernzen Sonntag in Auftrag. Die Aktivisten schalteten den Anwalt Reimer Spruth ein, organisierten Informationsveranstaltungen, konnten dank Manfred Schwarting von der Seniorenbewegung Silberlocke auf eine Petition beim Bundestag zählen, bemühten sich um das Engagement deutscher Vereine, Institutionen, spanischer Lokal- und Regionalpolitiker sowie deutscher Abgeordneter und nicht zuletzt um ihre Kläger Edda Guhr und Lothar Savall, die beide den mit einem solchen Rechtsstreit verbundenen Wettlauf mit der Zeit verloren und vor einem Urteil verstarben.

Kampf um Pflegesachleistungen: Der zermürbende Instanzenweg

All das zieht nicht spurlos an einem vorbei, kostet viel Zeit, Nerven und Geld. Die obersten Richter in Karlsruhe aber fegten das Anliegen regelrecht vom Tisch, das Bundesverfassungsgericht befand es nicht einmal für notwendig, die Ablehnung zu begründen. Entsprechend groß ist die Enttäuschung. Vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg oder vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wollen die Aktivisten nicht ziehen. Das Seniorennetzwerk gibt also auf. „Wir sind auch älter geworden. Die Energie, die Zeit und das Geld wollen wir nicht mehr aufwenden“, sagte Klaus Bufe.

Zu gering schätzen sie die Erfolgsaussichten ein, zu lange mutet ihnen die Dauer bis zu einer Entscheidungsfindung an. Keineswegs aber wähnen sie sich im Unrecht. „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass ein Leistungsausschluss ungerecht ist. Ohne Begründung ist es für uns nicht nachvollziehbar, an welcher Stelle unserer Beschwerde wir uns geirrt haben sollten“ sagte Klaus Bufe.

Vor Karlsruhe wollte das Bundessozialgericht der Beschwerde nicht stattgeben, weil die deutsche Regierung im Ausland die Pflege nicht kontrollieren und keine Pflegeinfrastruktur sicherstellen kann. Allerdings stufen Gutachter auch an der Costa Blanca längst Pflegefälle in die entsprechenden Stufen der Pflegeversicherung ein und kontrollieren den Gesundheitszustand der Betroffenen regelmäßig.

Das Argument fehlender Pflegekräfte entlockt Klaus Bufe nur ein müdes Lächeln. Sprichwörtlich ist der Mangel an Pflegekräften nicht in Spanien, sondern in Deutschland. „Es ist schlichtweg falsch, dass vor Ort kein geschultes Pflegepersonal vorhanden ist“. Und wie stichhaltig sind diese Argumente der deutschen Justiz, wenn auf der anderen Seite doch so fundamentale Grundsätze wie Gleichberechtigung, Persönlichkeitsentfaltung und Handlungsfreiheit stehen?

Große Erfolg im Kampf Leistungen aus Pfelgeversicherung: Pflegegeld wird seit 1998 im EU-Ausland gewährt

Bisher konnte nur ein einziger Erfolg in dem Kampf um Leistungen aus der Pflegeversicherung im EU-Ausland verbucht werden. 1998 zwang der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung, das Pflegegeld ins Ausland zu transferieren. Vorher gab es gar nichts. Die Sachleistungen aber blieben außen vor, selbst eine Klage der EU-Kommission wurde abgeschmettert und mehrere Petitionen verliefen allesamt im Sand. Nicht einmal der Europäische Gerichtshof sieht Pflegesachleistungen als eine exportpflichtige Geldleistung an.

Die deutsche Politik macht also keine Anstalten, das Risiko der deutschen Pflegebedürftigen abzusichern. Andersweitige Äußerungen Abgeordneter auch gegenüber dieser Zeitung entpuppten sich als Wahlkampfgetöse. Die wahren Gründe, warum man diese soziale Ungerechtigkeit nicht aus der Welt schaffen will, dürften ökonomischer Art sein. Die Bundesregierung sieht hohe Kosten auf sich zukommen, die Lobby der ambulanten Pflege gilt als stark, möglicherweise spielen auch geostrategische Überlegungen wie ein künftiger EU-Beitritt der Türkei und die daraus resultierende Ansprüche ehemaliger Gastarbeiter eine Rolle.

Keine Sachleistungen in Spanien: Großes Leid und psychologische Belastung für Betroffene und Angehörige

Das mögen alles wichtige und gute Gründe sein, für Betroffene und ihre Angehörigen kann das Ausbleiben der Sachleistungen aber mit großem sozialen Leid und auch psychologischen Belastungen verbunden sein. Edda Guhr etwa musste aus gesundheitlichen Gründen nach Deutschland zurückkehren. Dort erlitt die Frau zwei Schlaganfälle und machte Sachleistungen geltend. Nur hielt sie die Behandlung in den stationären Einrichtungen nicht aus. Sie konnte nicht mehr gut laufen, nur mit Schwierigkeiten sprechen und essen – trotzdem kehrte sie an die Costa Blanca zurück. Mit dem Ersparten und 440 Euro Pflegegeld zog sie in die Seniorenresidenz Montebello in La Nucía ein. In einem ihrem letzten Gespräche mit den Costa Blanca Nachrichten sagte sie nur. „Das Geld wird bald zu Ende sein. Ich hoffe nur, dass ich bis dahin unter der Erde bin.“

Lothar Savall litt an einer Chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) und musste sich an den Wänden abstützen, um vom Schlaf- ins Wohnzimmer gehen zu können. Er brauchte Hilfe beim Duschen, Laufen, Waschen und schloss sich mit seiner Klage dem Seniorennetzwerk an, in der Hoffnung, seine Frau entlasten zu können. Auch Lothar Savall bekam keine Sachleistungen aus der Pflegeversicherung, obwohl er 1996 wegen seiner Lungenerkrankung nach Calp an die Costa Blanca zog. Das Klima an der Costa Blanca tat ihm gut, die deutsche Pflegeversicherung aber nicht.

Das Seniorennetzwerk hat den Kampf für Sachleistungen aus der Pflegeversicherung verloren.

Da mutet es fast zynisch an, dass der Gesetzgeber einem Pflegefall die entsprechenden Betreuungskosten für einen bis zu sechswöchigen Urlaub im Ausland samt der Begleitung der dazugehörigen Pflegekraft finanziert, aber hier lebenden Betroffenen die Sachleistungen verwehrt. „Der Gesetzgeber scheint hier das Grundmodell der Sommerfrische eines Adligen des 19. Jahrhunderts vor Augen zu haben“, meint Anwalt Reimer Spruth.

Beide Fälle stehen stellvertretend für viele Deutsche, die gesund nach Spanien auswandern, ihre Verbindungen nach Deutschland kappen, hier alt werden und auf Pflege angewiesen sind. Die Frage nach dem „Was dann?“ stellen sich viele spät oder nie. Die Honorarkonsulate, Residentenvereine wie Wir für Sie oder die Tourismuspfarrämter der Evangelischen Kirche mussten schon vielen Deutschen Hilfestellung leisten, die hier im Alter erkrankten, pflegebedürftig wurden und in die Armut abglitten. Mehr als einmal mussten Erkrankte zurück nach Deutschland gebracht werden, obwohl sie dort überhaupt keine sozialen Kontakte mehr hatten und völlig vereinsamten.

Einige dieser Dramen hätte man mit Pflegesachleistungen verhindern oder lindern können. Es handelt sich um eine historische Forderung deutscher Residenten an die Bundesregierung, die schon 2009 der damaligen Gesundheitsministerin Ursula Schmidt bei einem Besuch in Els Poblets vorgetragen wurde. Und stets begleiteten sie Appelle von verschiedensten Seiten, sich mit einer Auswanderung nach Spanien in all seinen Konsequenzen auseinanderzusetzen und entsprechend abzusichern. Die Wenigsten aber tun das.

Bittere Erfahrung für Sozialnetzwerk: Es gibt keine breite soziale Front für Sachleistungen

Auch das Sozialnetzwerk Costa Blanca musste die Erfahrung machen, dass es keine breite soziale Front für eine Pflegesachleistungen im Ausland gibt, noch nicht einmal vor Ort. Nicht nur, was die Anteilnahme am Leid der Betroffenen angeht. Auch die Spendenaktion verlief seiner Zeit schleppend. Die Unterstützung der Petition an den Bundestag hätte auch breiter ausfallen und Informationsveranstaltungen besser besucht sein können. Nicht einmal die spanischen Regionen haben die Tragweite dieses Themas erkannt, obwohl ganze Kreise wie etwa die Marina Baja in der Nebensaison ihre Tourismusindustrie auf Gesundheit, Betreuung und europäische Langzeiturlauber ausrichten und eigentlich ein Interesse daran haben müssten, dass das Pflegerisiko abgesichert ist. Es ist eben ein unangenehmes Thema.

Das Engagement des Seniorennetzwerks und ähnlicher Gruppen kann man gar nicht hoch genug einschätzen, da sie sich für die Interessen hier lebender Deutschen einsetzen und auch von komplexen Sachverhalten nicht abschrecken lassen. Für viele Ausländer gerade im Seniorenalter ist das Leben in Spanien in den letzten Jahren keineswegs leichter, sondern eher schwerer geworden.

Viele pflegebedürftige Deutsche in Spanien müssen zurückkehren, weil sie die Pflegekosten nicht tragen können.

Nicht nur, was die Pflege und den Abbau mehrerer Einrichtungen in den vergangenen Jahren entlang der Küste betrifft. Viele Angelegenheiten des täglichen Lebens, der Umgang mit Verwaltungen und Behörden verlagern sich zunehmend ins Internet, zu dem viele ältere Menschen keinen oder nur mit Schwierigkeiten Zugang finden. Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus ist nur ein Beispiel dafür.

Auch die Leserbriefe in der Costa Nachrichten über ungerechtfertigte Steuerforderungen der Finanzämter, die offensichtlich gegen das Doppelbesteuerungsabkommen verstoßen, spiegeln auf andere Art wider, wie schutzlos viele Betroffene sich fühlen. Vergangenen Freitag kam der in Deutschland und Spanien lebende Arturo Pérez aus Albir in die Redaktion, weil er jahrelang die Steuererklärung einem Gestor anvertraut hatte, der nie die Vermögenssteuer abführte. Nun wird aber er in Haftung genommen, sieht sich mit horrenden Straf-und Nachzahlungen konfrontiert und bereut bitter hier getätigte Investitionen. Menschen mit Problemen dieser Art brauchen Anlaufstellen – und an wen sollen sie sich wenden, wenn es einmal Initiativen wie das Seniorennetzwerk nicht mehr gibt?

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