Hinter einem Feuerwehrmann mit Helm explodieren Böller und bilden viel Rauch.
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Lärmschutz in Spanien? Bei Fiestas in Alicante oder Valencia gilt die Narrenfreiheit.

Lautes Spanien

Lärmschutz in Spanien: Wie man gegen Ruhestörer ankommt - und wo man auf taube Ohren stößt

  • VonClementine Kügler
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Spaniens Regierung verabschiedete 2003 erstmals ein Gesetz gegen Lärm. Das Recht auf Ruhe wird im Alltag mal mehr, mal weniger streng umgesetzt. Allzu oft hat der Tourismus das letzte, laute Wort.

Klagen über laute Nachbarn gehören zu den Schattenseiten des Lebens im schönen Spanien. Die verbreitete Meinung, dass Nordländer eben sensibler seien als Südländer, hilft nicht wirklich weiter. Macht man sich die Mühe, die Gesetzestexte einzelner spanischer Regionen und Kommunen zu lesen, staunt man über die umsichtigen Lärmschutzbestimmungen und fragt sich, weshalb diese so selten eingehalten werden und es so schwer ist, das Recht auf Ruhe durchzusetzen. Denn das Vorgehen gegen Ruhestörer ist tatsächlich nicht einfach, wie selbst Rechtsanwälte bestätigen. Wir führen einige Tipps auf.

Spaniens Lärmschutz-Gesetz gegen Ruhestörer gilt nicht in der Nachbarschaft

Die spanische Regierung hat 2003 erstmals überhaupt ein Gesetz zum Lärmschutz verabschiedet. Ausgangspunkt war übrigens eine EU-Richtlinie von 2002, sonst gäbe es das Gesetz vielleicht bis heute nicht, spotten böse Zungen. Dort wird sogar definiert, dass Lärmbelästigung gesundheitsschädigend für den Menschen sein kann. Die Pflicht, ihn davor zu schützen, verankert die Spanische Verfassung in Artikel 43. Aber das Gesetz gilt, wie Artikel 2,2 zu entnehmen ist, ausdrücklich nicht für den Krach am Arbeitsplatz, in Transportmitteln, militärischen Zonen und seitens Ruhestörern in der Nachbarschaft! Dafür verabschiedet jede Gemeinde ihre eigenen Verordnungen. Auch das macht verallgemeinernde Aussagen zum Thema oder konkrete Tipps schwer.

Schon die Uhrzeiten werden nicht einheitlich gehandhabt. Im spanischen Lärm-Gesetz steht, dass der Tag von 7 bis 19 Uhr dauert, Nachmittag/Abend von 19 bis 23 Uhr und die Nacht von 23 bis 7 Uhr. Die Gemeinden können den Abend um ein bis zwei Stunden reduzieren und die Zeiten insgesamt manipulieren. Dem schließt sich die Kanzlei González Sastre aus Gijón an, ergänzt aber noch, dass an Feiertagen von 23 bis 8 Uhr Nachtruhe herrscht und die Mittagsruhe, die heilige Siesta, nur ein Brauch ist und keinen gesetzlichen Schutz erfährt. Die Kanzlei erklärt, dass die meisten Gemeinden mit zwei Tageszeiten arbeiten, Tag von 7 oder 8 bis 22 oder 23 Uhr, der Rest ist Nacht.

Flexible Nachtruhe in Spanien: Narrenfreiheit für Mascletá und San Juan

Der Versicherungskonzern Mapfre nennt folgende Zeiten: Montag bis Freitag kann von 8 bis 21 (Barcelona und Madrid) oder 22 Uhr (Bilbao, Valencia oder Zaragoza) innerhalb der zulässigen Dezibel „Krach“ gemacht werden. Haustiere müssen sich übrigens auch an die Zeiten halten. Am Wochenende und an Feiertagen gilt Ruhe von 21 Uhr bis 9.30 Uhr. Das bedeutet, auch am Sonntag können tagsüber Bau- und Hausarbeiten durchgeführt werden, sofern sie das folgende Lärmniveau einhalten: Als Richtwerte für Lautstärke in Wohngebäuden geben die VCM Abogados aus Dénia an der Costa Blanca von 8 bis 22 Uhr 35/40 Dezibel an, von 22 bis 8 Uhr sollten die Dezibel 25/30 db(A) in unseren Schlafzimmern nicht übersteigen.

Ein Beispiel: Ein ruhiges Gespräch zweier Personen überschreitet laut Mapfre keine 35 db(A). Die städtische Verordnung für Alicante sieht Werte von 35 tags und 30 db(A) nachts vor. Auf der Straße sind 88 db(A) erlaubt, auf fünf Meter Distanz. Das halten manche Mopeds, die mit bis zu 80 Dezibel an einem vorbeirasen, nicht unbedingt ein. Marbella schreibt im Schlafzimmer nachts nicht mehr als 28 db(A) und tags 30, in der Küche nachts 30 und tags 35 db(A) vor. Auch hier ist von 22 bis 8 Uhr Nachtruhe zu respektieren. In Ausgehzonen kann die Nachtruhe natürlich auch später beginnen. Wenn Mascletá und San Juan oder die Patronatsfeste gefeiert werden, hebt das Rathaus die Verordnungen kurzerhand auf, dann gilt sozusagen Narrenfreiheit.

Lärmschutz in Spanien: Sätze wie in deutschen Hausordnungen

Außer dem grundsätzlichen, für Spanien geltenden Lärmschutzgesetz haben die einzelnen autonomen Regionen spezielle Grenzen gesetzt, nehmen die Richtlinien der Lärm-Landkarten auf und definieren Lärmschutzgebiete, in denen keine Lizenzen gegeben werden dürfen für Aktivitäten, die die Dezibel-Limits übersteigen: Valencia 2002, Andalusien 2007 und Murcia 2009. Dann geht’s ins Kleine. Torrevieja definiert 2021 beispielsweise, wie mit akustisch saturierten Zonen umzugehen ist. Eigentlich dürfte es sie gar nicht mehr geben.

Essenz jeder einzelnen kommunalen Direktive zum Lärmschutz bleiben Bestimmungen, die eigentlich logisch sind, in der Praxis aber ständig überschritten werden. Sätze wie, „zwischen 22 und 8 Uhr darf nicht lauter gerufen und geschrien werden als die erlaubte Dezibelzahl“ (Torrevieja) oder „Feste, Möbelrücken, Krach sind zwischen 22 und 8 Uhr zu unterlassen“ (Alicante), klingen ja fast wie Auszüge aus deutschen Hausordnungen. Für Konflikte haben die neuen Strompreisphasen gesorgt. Da der Strom von 24 bis 8 Uhr am billigsten ist, haben sparsame Bürger ihre Waschmaschinen auf diese Stunden programmiert.

Die Stadt Valencia hat daraufhin die Benutzung von Waschmaschinen nachts in Miethäusern ausdrücklich untersagen müssen. Die Stadt am Turia geht ohnehin streng vor gegen Lärmbelästigung, erzählt die Rechtsanwältin Lotta Hilgers, deren Rechtsgebiet Lärmschutz allerdings nicht umfasst. Bei lauten Feiern in Wohnungen im Cabanyal-Viertel wird schnell überprüft, ob es sich um legale Ferienvermietungen handelt oder die Stadt eine Handhabe gegen die Besitzer hat. Hotels und Bars müssen sich an die vorgeschriebenen Dezibel halten. Darauf wird in Wohngebieten geachtet.

Spanisches Mietshaus in Großstädten: Wo sind die Normen?

In anderen touristischen Gemeinden, nennen wir zum Beispiel Benidorm, würde da auch mal ein Auge zugedrückt. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möchte man sich nicht unbeliebt machen bei den Urlaubern. Tourismus geht oft vor, wurde Hilgers auch von Kollegen bestätigt, die sich mit Beschwerden von Anwohnern auseinandersetzen. So haben diese etwa auf Mallorca zugenommen, seit die Ferienvermietungen um sich greifen. Die bislang genannten Normen treiben jedem, der in einem spanischen Mietshaus in einer Großstadt gewohnt hat, Tränen der Rührung oder der Wut in die Augen.

Abriss vom Strandhotel Arenales an der Costa Blanca: Im Sommer pausierte die Baustelle, um Touristen nicht mit Lärm zu belästigen.

Auf dem Land ist das, wie viele Mieter oder Hausbesitzer erleben, übrigens nicht anders. Ob Rasenmäher, Laubbläser oder Kettensägen, irgendjemand arbeitet immer lautstark. Idyllisch ist es selten, auch die Bauern, die zu Erntezeiten wie in Deutschland keine Rücksicht nehmen können auf Uhrzeiten, nutzen Maschinen oder Aggregate, die nicht immer leise sind. Besonders ärgerlich ist aber der Lärm, der aus purer Rücksichtslosigkeit und Vergnügungssucht entsteht. Verständlich ist daher der Zorn derjenigen, die unter Ruhestörungen leiden und keine Hilfe finden.

Im Internet stellen sich Anwälte zur Verfügung, die gute Tipps geben und helfen. Als Erstes wird empfohlen, sich mit lauten Nachbarn gütlich zu einigen oder den Präsidenten der Hausgemeinschaft zu informieren. Wenn das nicht fruchtet, muss die Ortspolizei (Policía Local) eingeschaltet werden, die die Dezibel misst. Das ist erfahrungsgemäß an Wochenenden im Sommer ein heikles Unterfangen. Die Beamten sind überfordert, der Standort oft schwer zu übermitteln. Selbst beim Senden der „Ubicación“ per Whatsapp kann es seine Zeit dauern, und man hätte besser daran getan, sich mit Ohrstöpseln doch ins Bett zu legen.

Lärm-Probleme durch Vermietung von Ferienwohnungen nimmt in Spanien zu

Bestätigen die Beamten den überhöhten Lärmpegel, muss man eine Anzeige wegen Lärmbelästigung erstatten. Im juristischen Jargon heißt das, „ein Zeugnis wird aufgenommen“. Das hat erfahrungsgemäß nur dann juristische Folgen, wenn mehrfach geklagt wird. Bei einmaligen Beschwerden ist kaum mit Hilfe zu rechnen. Reagiert das Rathaus nicht, kann man zwar vor Gericht ziehen und die Ortsverwaltung auf Unterlassung verklagen. Das klingt aber alles aufwendig und ist für ausländische Residenten in Spanien schon sprachlich eine Herausforderung. Das Einschalten von Anwälten ist bei einigen Verfahren Pflicht und kann schnell ins Geld gehen.

Verschärft hat sich das Problem mit der Vermietung von Ferienwohnungen. Zwar ist inzwischen eine Registrierung nötig, und die Auflagen sind nicht gering, aber es bleibt ein gutes Geschäft, seine Wohnung oder sein Haus in den Sommermonaten wochenweise zu vermieten. Im Gegensatz zur Saison- oder Langzeitvermietung, die über Monate oder Jahre geht, lassen sich je nach Lage und Ausstattung mit der tage- oder wochenweisen Vermietung sehr hohe Summen verdienen. Manch einer wirtschaftet sich damit seinen Jahresunterhalt heraus. Dass die Mieter auf sturmfreie Bude machen, bringt dann viele Nachbarn um den Schlaf, nicht den Eigentümer, der sich längst in Sicherheit gebracht hat.

Lärmschutz in Spanien: Beim Protest gegen Ruhestörer stößt man allzu oft auf taube Ohren.

Eine einheitliche gesetzliche Regelung für Ferienvermietungen gibt es nicht, so können in Andalusien und in Murcia auch Zimmer vermietet werden, in Valencia nicht. In allen Fällen muss aber eine Registrierung erfolgen. Die Registrierungsnummer muss in der Zeitung oder auf den Plattformen angegeben werden, wenn das Objekt angeboten wird. Als genervter Nachbar kann man aber nicht erfahren, ob ein Haus legal oder gar illegal vermietet wird. Bei Googlemaps sind manchmal Ferienvermietungen angezeigt, aber selbst Rechtsanwälte haben erst einmal keinen Zugriff auf das offizielle Register.

Ruhestörer in spanischen Ferienwohnungen: Kongress zu Vermietung

Wenn man den Verdacht hat, Wohnungen würden als illegale Ferienunterkünfte vermietet, womöglich in Wohnhäusern, in denen das nicht gestattet ist, muss man Beweise erbringen, sagt Hilgers. Das können beispielsweise Fotos vom Ein- und Ausgehen wechselnder Mieter mit Rollkoffern sein. Auch das ist nicht gerade einfach. Dann muss man Anzeige erstatten, und das Rathaus kümmert sich darum, ob legal vermietet wird oder nicht.

Auf der Baleareninsel Ibiza hat Anfang Oktober ein Kongress zum Thema Ferienvermietung stattgefunden. Wie in Marbella, Valencia oder auf Mallorca werden auf Ibiza angesichts der geschlossenen Diskotheken professionelle Partys im großen Stil in gemieteten Landhäusern organisiert. Diese seien ausdrücklich keine legalen Ferienvermietungen, dann könnte man einfach die Lizenz entziehen, hieß es auf dem Kongress. Es handele sich um illegale oder saisonale Vermietungen. Ein einträgliches Geschäft, trotz hoher Geldstrafen.

Gegen stolze Eintrittsgelder wird mit Shuttle-Service, Beleuchtung und Diskomusik ganze Wochenenden hindurch gefeiert. Anwohner und Polizei verzweifeln. Der Inselratspräsident und die Guardia Civil stimmen darin überein, dass sie keine Handhabe gegen die illegalen Partys in gemieteten Landhäusern haben. Nicht mit dem Doppelten an Polizeibeamten kämen sie gegen das Problem an, sagte der ehemalige Chef der Guardia Civil, Enrique Gómez. Diese Veranstaltungen, die Anwohner um den Schlaf bringen, müssten als „geschäftliche Aktivität“ und nicht als „Feste in Privathaus“ eingestuft werden, damit rechtlich dagegen vorgegangen werden kann, heißt es.

Lärmschutz in Spanien: Auch Bars und Kneipen können Anwohner um den Schlaf bringen.

Lärmschutz in Spanien: Tourismus hat Narrenfreiheit

Das Konzept des in Artikel 18.2 der spanischen Verfassung garantierten „unantastbaren Hausfriedens“ müsste geändert werden, schlug die für die Bekämpfung unrechtmäßiger Aktivitäten zuständige Inselrätin vor. Darauf hagelte es Kritik. Man könne nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit mit der Bereitschaftspolizei ein Haus stürmen, das stehe in keinem Verhältnis, oder wegen einer Party die Verfassung ändern. In Madrid werden derzeit zwei Fälle vor Gerichten verhandelt, in denen während der Corona-Restriktionen Nationalpolizisten ohne richterlichen Beschluss Wohnungstüren eintraten, um verbotene Feste zu beenden. Sie wurden von den Wohnungseigentümern wegen „Hausfriedensbruch“ verklagt.

In anderen Fällen sind es nicht illegale Partys oder Ferienvermietungen, sondern Dachterrassen von Hotels oder Restaurants, die sich nachts in Clubs verwandeln. Die dürften ohne Genehmigung der Gemeinde nicht funktionieren, also kann man davon ausgehen, dass hier im Sinne des geldbringenden Tourismus und möglicherweise mit dem Versprechen, innerhalb erlaubter Dezibel-Zahlen zu bleiben, grünes Licht erteilt wird. Die Rathäuser verhängen ja einen sommerlichen Baustopp in touristischen Gebieten, damit die Urlauber tagsüber nicht vom Lärm gestört werden.

Gemeinsam gegen Lärm: Anwälte spezialisieren sich in ganz Spanien

Sich nachts laut zu vergnügen und die Anwohner nicht schlafen zu lassen, scheint eine andere Kategorie. Dazu gehören auch die Beach-Clubs in romantischen Buchten. Was die einen genießen, rügen andere als Beschallung über weithin mit „automatischer Musik“ (der Schweizer Schriftsteller Martin Suter im Gespräch mit Popautor Benjamin von Stuckrad-Barre). Die Gastro-Verbände sind allerdings stark, wie sich in den vergangenen Monaten zeigte. Mit dem Argument, Arbeitsplätze zu sichern und junge Leute von verbotenen Trinkgelagen im Freien abzuhalten, kämpften die Lokale immer wieder gegen restriktive Corona-Schutzmaßnahmen an.

Der Spanische Juristenverband gegen Lärm (Asociación Española Juristas contra el Ruido) hat eine Liste spezialisierter Anwälte in vielen Städten. Auch sie raten, sich unbedingt mit Nachbarn zusammenzutun, da einer allein kaum Aussicht auf Erfolg hat. Im Prinzip steht man also auf ziemlich verlorenen Posten, wenn man unter Ruhestörern leidet. Manchmal hilft es, einen Anwalt zu finanzieren, aber sollte es einem gelingen, sich ein dickeres Fell zuzulegen, steht man ganz sicher auf der sicheren Seite.

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