Ein Ehepaar lässt sich von einer Beamtin des Finanzamts persönlich beraten
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Das Modelo 720 für die Offenlegung des Auslandsvermögens ist für illegal erklärt worden.

Modell 720

Steuern in Spanien: EU-Gerichtshof erklärt Formblatt 720 für illegal

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Die Offenlegung des Auslandsvermögens hat viele in Spanien lebende Deutsche zur Verzweiflung gebracht. Der kleinste Fehler konnte drakonische Strafen nach sich ziehen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof das Modelo 720 für illegal erklärt.

Luxemburg/Madrid – Die EU geht gegen das berüchtigte Modelo 720 in Spanien zur steuerlichen Erklärung des Auslandsvermögens vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die steuerliche Auskunftspflicht für Residenten über Vermögen im Ausland mit dem Formular Modelo 720 für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Mit dem Urteil gibt der EuGH der Klage der Europäischen Kommission von 2017 Recht.

Steuern in Spanien: EuGH erklärt Steuermodell 720 zur Offenlegung des Auslandsvermögens für illegal

Die Reaktion der Regierung ließ nicht auf sich warten: Finanzministerin María Jesús Montero hat eine Änderung des Modelo 720 noch vor Ablauf der Abgabefrist am 31. März angekündigt. Die Erklärungspflicht bleibt aber in Kraft. „Wir werden die Form schnell ändern sobald wir analysiert haben, welche Aspekte es betrifft“, sagte sie in einer Pressekonferenz. Der EuGH drängt in seinem Urteil auf Änderungen bei Sanktionen und der Regelung der Verjährung.

Dieses Modelo 720 verpflichtet Steuerpflichtige zur einmaligen Offenlegung von Auslandsvermögen über 50.000 Euro, wobei Vermögenszuwächse von über 20.000 Euro stets nachgemeldet werden müssen. Die Informationspflicht an sich, die komplizierte Erklärung über das Modelo 720 und die drakonischen Strafen für Vermögen, das nicht, unvollständig oder verspätet erklärt wurde, hat auch viele Ausländer vor den Kopf gestoßen. Allerdings stellte die Finanzministerin klar, dass in den vergangenen drei Jahren „praktisch keine Strafen“ mehr verhängt wurden. Rund 60.000 Steuerzahler würden ihr Auslandsvermögen über das Modelo 720 offen legen.

Das Modelo 720 folgte auf die Steueramnestie 2012. Mit der jeweils Ende März fälligen Erklärung über Immobilien, Einkünfte oder Guthaben im Ausland wollte der damalige Finanzminister Cristóbal Montero (PP) sich einen Überblick über die Besitztümer der Steuerpflichtigen außerhalb Spaniens schaffen sowie die Steuerflucht und Steuerhinterziehung mittels einer effizienteren Kontrolle bekämpfen. In den ersten Jahren der Regelung langte der Fiskus bei Verstößen bisweilen so tief in die Taschen der Bürger, dass spanischen Steuerpflichtigen bei Investitionen im Ausland ein klarer Nachteil gegenüber EU-Bürgern entstand, die in anderen Ländern ihre Steuern abführen. Was der EuGH als eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs anprangert, war für den Fiskus ein Geschäft. Die Versäumnisse einer Informationspflicht haben dem Staat 230 Millionen Euro eingebracht.

Steuern in Spanien: Mit drakonischen Strafen geht Spanien über das Ziel der Information hinaus

Der EuGH meint in seiner Begründung, dass Spanien weit über das Ziel hinausschießt: „Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der sehr hohe Prozentsatz dieser Geldbuße ihr einen äußerst repressiven Charakter verleiht und dass ihre Kumulierung mit den darüber hinaus vorgesehenen pauschalen Geldbußen in vielen Fällen dazu führen kann, den Gesamtbetrag der Beträge, die der Steuerpflichtige schuldet, auf mehr als 100 Prozent des Wertes seiner Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland anzuheben.“ Der EuGH hält die Strafen für „unverhältnismäßig“, in der „Unverjährbarkeitswirkung“ sieht das Gericht das Prinzip der Rechtssicherheit ausgehebelt.

Vorsicht, dieses Urteil entbindet Steuerpflichtige nicht von der Informationspflicht über Auslandsvermögen bis zum 31. März. Die Regierung hat zwar eine Nachbesserung des Modelo 720 angekündigt, für Juristen wie etwa Dr. Rainer Fuchs aber steht seine Kontinuität ohnehin zur Disposition, da die Finanzministerien verschiedener Länder längst untereinander Informationen austauschen. Nicht geklärt ist, ob Steuerzahler Strafen zurückfordern oder annullieren lassen können. Die Chancen dafür stehen wohl besser bei offenen als bei bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. „Es werden nicht viele sein, die davon betroffen sind“, meint Dr. Fuchs, Autor des Expertenratgebers für Deutsche in Spanien „Sorgenfrei leben unter Spaniens Sonne“. Die Anwältin Lotta Hilgers von LH Legal rät dazu, Ansprüche im Einzelfall vom Steuerberater prüfen zu lassen.

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