Steuer-Residenten in Spanien können aufatmen. Die drakonischen Sanktionen in Bezug auf die detaillierte Offenlegung von Auslandsvermögen über das Steuer-Modell 720 sind europarechtswidrig. Experten der Kanzlei Lozano-Schindhelm erläutern, welche Handlungsmöglichkeiten Steuerpflichtige nach dem Urteil haben.

Madrid/Brüssel - Das Steuer-Formular Modell 720 (modelo 720), mit dem Steuer-Residenten in Spanien ihr Auslandsvermögen ab einem bestimmten Betrag gegenüber dem spanischen Fiskus offenlegen müssen, wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Schon im Juli 2021 hatte Costanachrichten darüber berichtet, dass Spanien mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Niederlage vor der Justiz der Europäischen Union droht und Ende Januar dann, dass der EU-Gerichtshof das Formblatt 720 in seiner jetzigen Form für illegal erklärt hat. Die Rede ist von der Verpflichtung aller in Spanien lebenden Personen, alljährlich fristgerecht gegenüber der Steuerbehörde Auslandsvermögen im Wert von mehr als 50.000 Euro über das Modell 720 zu deklarieren.

Steuer-Residenten in Spanien: Sanktionen bei Modell 720 sind rechtswidrig

Eigentlich ging es nicht um die Verpflichtung für Steuer-Residenten in Spanien an sich, Auslandsvermögen über das Modell 720 deklarieren zu müssen, sondern um die drakonisch hohen Sanktionen, die bislang fällig waren, wenn die Steuererklärung nicht, verspätet oder mit inkorrekten Angaben eingereicht wurde. Die Strafen betrugen bis zu 150 Prozent des Vermögens. Die Angelegenheit landete beim Gericht der Europäischen Union (EuG). Dort hatte der Generalanwalt seine Stellungnahme abgegeben, die der Haltung der EU-Kommission in der Sache folgt. Die Strafen seien „unverhältnismäßig hoch und diskriminierend“, hieß es, und würden dem fundamentalen Freiheitsrecht in der EU widersprechen.

Nun hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 27. Januar 2022 die Regelung des Sanktionssystems für das spanische Modell 720 für europarechtswidrig erklärt. Das hohe Gericht ist der Ansicht, dass die Folgen bei Verstößen in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel der Kontrolle und Bekämpfung von Steuerbetrug stehen.

Steuer-Modell 720 in Spanien: Weshalb stuft der EuGH die Vorschriften als rechtswidrig ein?

Erstens sei die fehlende Regelung einer Verjährungsfrist für die Erzielung ungerechtfertigter Wertzuwächse aufgrund einer nicht rechtzeitigen Anmeldung eines Vermögensgegenstandes absolut unverhältnismäßig, da es der Steuerverwaltung zeitlich unbefristet möglich ist, den Sachverhalt zu regularisieren.

Zweitens ist der Strafzuschlag von 150 Prozent auf den aus dem Veräußerungsgewinn resultierenden Betrag überhöht, da er zusammen mit den anderen Sanktionen höher sein kann als der Wert der nicht angegebenen Vermögenswerte.

Und schließlich sind die starren Sanktionen für das Nichteinreichen von Unterlagen im Vergleich zu anderen Geldstrafen im spanischen Rechtssystem für ähnliche Verstöße unverhältnismäßig. Zusammengefasst stellt das Urteil fest, dass all dies eine unverhältnismäßige Einschränkung des freien Personen- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt und mithin einen Verstoß gegen Europarecht darstellt.

Steuer-Modell 720: Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des EuGH für Spanien?

Das Urteil bedeutet, dass allen laufenden Einsprüchen gegen Sanktionen im Rahmen des Steuer-Modells 720 oder gegen Einkommensteuerbescheide für ungerechtfertigte Kapitalerträge stattgegeben wird. Außerdem wird die Möglichkeit einer Staathaftungsklage für rechtskräftig gewordene Sanktionen und Erklärungen eröffnet.

All diejenigen, die ihre Steuersituation freiwillig, aber verspätet reguliert haben, können darauf vertrauen, dass hierfür keine Sanktionen verhängt werden.

Ist die Abgabe des Formulars Modelo 720 in Spanien weiterhin verpflichtend?

Abgeschafft wurde lediglich das Sanktionsregime, weshalb das Formular 720 in Spanien im Übrigen nach wie vor in Kraft bleibt und die Frist für die Abgabe der Steuererklärung für 2021 unverändert am 31. März 2022 endet. Darüber hinaus wird für das Steuerjahr 2021 die Pflicht zur Meldung von Kryptowährungen eingeführt. Da der Entwurf zur Einführung eines neuen Steuer-Modells 721 für die Anmeldung von Kryptowährungen bislang nicht verabschiedet wurde, müssen diese in das Steuer-Modell 720 eingetragen werden, sofern ihr Wert 50.000 Euro übersteigt.

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Andererseits hebt das Urteil die Verpflichtung, im Ausland befindliche Vermögenswerte und Rechte, die in früheren Steuerjahren erworben wurden, zu melden, nicht auf, auch wenn diese verjährt sind. Allerdings kann der Wert der Immobilie nicht als ungerechtfertigter Veräußerungsgewinn eingestuft und es können weder die 150%ige Strafe noch die aufgehobenen festen Geldbußen verhängt werden.

Steuer-Modell 720: Was passiert nunmehr mit den Sanktionen?

Das Finanzministerium in Spanien muss die Sanktionsregelung neu gestalten, um sie an die Vorgaben des EuGH anzupassen und den Steuerzahlern Rechtssicherheit zu geben. Es bleibt abzuwarten, ob das neue Sanktionsregime für das Steuer-Modell 720 europarechtskonform gestaltet wird.

Bis auf Weiteres ist keine Sanktionsregelung in Kraft, sodass sich für Steuerpflichtige, die noch kein Vermögen im Ausland angemeldet haben, ein Zeitfenster öffnet, in dem sie ihre Situation regulieren können, das heißt, das Steuer-Modell 720 einreichen können, bevor der neue Strafrahmen verabschiedet wird, ohne die Verhängung von Sanktionen zu riskieren.

Steuer-Modell 720: Welche Handlungsmöglichkeiten haben Steuerpflichtige nach dem Urteil?

Grundsätzlich ist jeder Einzelfall zu prüfen. Allerdings können Steuerpflichtige, die einen Einspruch gegen das Steuer-Modell 720 oder íhre Steuererklärung eingelegt haben, deren Stattgabe auf Grundlage des genannten Urteils beantragen. Gleichzeitig können diejenigen, die eine Strafe oder ihre Steuererklärung gezahlt und keinen Rechtsbehelf eingelegt haben, eine Entschädigung innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist fordern. Die Frist beträgt ein Jahr ab dem Datum der Handlung, die die Entschädigung auslöst.

Ebenso können diejenigen, die einen ungerechtfertigten Veräußerungsgewinn freiwillig angegeben hatten, um eine Sanktion zu umgehen, die Berichtigung und Erstattung der zu Unrecht erzielten Einkünfte für die Jahre beantragen, für die die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Wenn die Selbstveranlagung bereits auf dem Verwaltungsrechtsweg rechtskräftig geworden ist, ist der Wege über eine Staatshaftungsklage zu gehen.