Spanien, Regierungschef Pedro Sánchez, Parlamentsdebatte Coronavirus
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Ein nachdenklicher Regierungschef Pedro Sánchez bei der Anhörung im reduzierten spanischen Parlament.

Covid-19 in Spanien

Coronavirus: Wirre Zahlen - Spanier fordern Einheit statt Parteienstreit

  • vonMarco Schicker
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Die aktuellen Fallzahlen zum Coronavirus in Spanien stiften mehr Verwirrung als Aufklärung. Eine Umfrage bewertet die Leistung der Politiker beim Krisenmanagement. Ab Mai soll es ein Grundeinkommen für sozial Schwache geben.

  • Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Spanien: Über 19.000 Tote
  • Halbes Land mit Sánchez unzufrieden - noch mehr mit der Opposition
  • Alle bestanden? Schuljahr in Spanien endet im Juni: Sommerkurse möglich
  • „Gegen extreme Armut“: Basiseinkommen soll ab Mai kommen

Madrid - Die aktuellen Falldaten zum Coronavirus in Spanien des Gesundheitsministeriums ließen an diesem Donnerstag länger auf sich warten als sonst. Durch die täglich steigende Testdichte steigen die registrierten Infizierten in einem Maße an, die nicht die aktuelle Entwicklung abbilden, sondern praktisch das Gewesene nacharbeiten. Darunter sind auch immer mehr asymptomische Fälle, die zwar infiziert sind und ansteckend sein können, aber selbst nicht „erkranken“.

Einige Regionen veränderten auf eigene Faust die Zählweise der Toten. So geht Katalonien von rund 3.500 mehr an oder mit Covid-19 verstorbenen alten Menschen in Altersresidenzen und anderen Sozialeinrichtungen aus, als bis dato in der offiziellen Statistik auftauchen. Auf diese Weise kommt Katalonien auf doppelt so viele Tote wie bisher mitgeteilt.

Mit 12 Uhr gibt das Ministerio de Salud an, dass 182.000 Infizierte registriert sind, etwa 3% mehr als am Vortag. 19.130 Tote, 550 mehr als am Vortag, werden Covid-19 zugeschrieben.

Halbes Land mit Sánchez unzufrieden - noch mehr mit der Opposition

Fast 88 Prozent der Spanier wünschen sich Einheit statt Zwist in der Politik. Die Parteien sollten die Regierung in der jetzigen Coronavirus-Krise unterstützen und ihre Kritik später anbringen. Das ist eine der Kernaussagen der aktuellen Umfrage des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS), dem wichtigsten demographischen Institut Spaniens. 91,5 Prozent sind sogar dafür, dass die Parteien nach Ende der sanitären Krise einen gemeinsamen Pakt für die Wiederbelebung der Wirtschaft schmieden sollten, der über die bisherigen Nothilfe- und Rettungspakete hinausgehen soll.

Nicht so einig sind sich die Befragten hingegen bei der Bewertung des Krisenmanagements der Regierung von Pedro Sánchez (PSOE und Podemos). 46,5 Prozent zeigen sich zufrieden, 48 Prozent halten das Management von Covid-19 für unzureichend. Das Land ist also fast zu gleichen Teilen gespalten. Allerdings trauen sie auch dem Oppositionsführer, Pablo Casado, PP, keine bessere Performance zu. Fast die Hälfte glaubt, er würde es auch nicht besser machen, jeder Fünfte meint, unter ihm erginge es dem Land sogar schlechter.

Wären an diesem Sonntag in Spanien Wahlen, würde die regierende PSOE auf 31,2 Prozent der Stimmen kommen (-0,7), Koalitionspartner Podemos würde mit 12 Prozent fast einen Punkt verlieren. Die PP legt in der Wählergunst von 19,6 im März auf 21,1 Prozent Anfang April zu. Die rechtsextreme Vox sinkt demnach von 14,8 auf 13 Prozent, wobei CIS darauf hinweist, dass man die üblichen Abweichungen bei Umfragen und tatsächlichen Wahlergebnissen bereits einberechnet hatte. Zwar bezichtigt vor allem die rechte Opposition das Institut stets der Regierungsnähe, deren Projektionen lagen aber immer dicht an den tatsächlichen Ergebnissen.

Pedro Sánchez erhält ein „ausreichend“ für seine Leistung, das befragte Volk gibt ihm eine 5 (von 10 möglichen), womit er nach wie vor der beliebteste (besser gesagt: am wenigsten unbeliebte) Politiker des Landes ist, gefolgt von Inés Arrimadas (Ciudadanos) mit 4,3, Pablo Casada (PP) 4,2 und Vizeregierungschef Pablo Iglesias mit 3,7. Santiago Abascal (Vox) kommt auf 3 von 10 Punkten.

Alle bestanden? Wie das Schuljahr in Spanien enden soll

Zentralregierung und die für die Bildung zuständigen Autonome Regionen haben sich am Mittwoch auf ein großzügiges Auslaufen des Schuljahres 2019/20 geeinigt. Bildungsministerin Isabel Celaá erklärte, dass für die 8,2 Millionen Schüler der Vor- und Grundschulen, der weiterführenden Sekundarstufen sowie die Abiturklassen und der Berufsschulen bis auf die Abschlussjahrgänge das Schuljahr grundsätzlich als bestanden gilt. "Eine Wiederholung ist nur in extremen Ausnahmefällen" anzuordnen.

Die Ministerin geht mit der Entscheidung vor allem auf die soziale Ungleichheit in Spanien ein, die viele Familien und Schüler vom E-Learning per Internet abschneidet. Auch würden Schüler aus sozial benachteiligten Familien besonders unter den Maßnahmen der Ausgangssperre leiden, woraus ihnen aber kein Nachteil für ihre Zukunft erwachsen solle. Intention sei es, so die Ministerin, den Kindern den Stress in einer ohnehin stressigen Zeit ein Stück weit zu nehmen.

Konkret bedeutet das: Das Schuljahr endet wie geplant zum 21. Juni, Unterricht findet bis dahin nur online statt. Es wird also keinen Unterricht im Sommer zum Nachholen der verlorenen Zeit geben, wie zuvor spekuliert wurde. Bewertet wird die Leistung der Schüler nur bis zum Beginn des Alarmzustandes. Ist der Schüler "grundsätzlich befähigt" die nächste Klassenstufe zu bewältigen, wird er als bestanden bewertet. Extreme Ausnahmefälle müssten individuell von den regionalen Ministerien evaluiert werden.

Sollten die anstehenden Abiturprüfungen wegen der sanitären Lage nicht durch physische Anwesenheit abgehalten werden können, "werde man andere Modelle studieren".

Im Juli sollen die Schulen sogenannte "Verstärkungskurse" anbieten, in denen Schüler, die das möchten oder nötig haben, Grundlagenstoff nachholen und sich so auf das kommende Schuljahr vorbereiten können. "Es geht hier aber nicht um nachsitzen, sondern um Kurse, die vor allem an der frischen Luft stattfinden und mit viel körperlicher Aktivität einhergehen sollen", so die Ministerin. Man könne so die Schüler motivieren, die Belastungen der Quarantäne abstreifen und die Klassen auf einen gemeinsamen Stand bringen. Die Teilnahme sei freiwillig. Hinsichtlich des neuen Schuljahres gebe "allein das Ministerium für Gesundheit" den Takt der Wiedereröffnung vor.

Ministerin Celaá regte indirekt an, das "Sitzenbleiben" in Spanien generell zu überdenken. In anderen Ländern würde dies kaum noch angewandt, Länder, die bei Bildungsvergleichsstudien dennoch besser abschneiden als Spanien. Spanien und Luxemburg sind in der EU die Länder mit den meisten "Sitzenbleibern". In den Grundschulen bleiben 14,5 Prozent aller Schüler zumindest einmal sitzen, in der Sekundarstufe sind es 12,5 Prozent. Celaá will ein 500 Millionen-Euro-Förderprogramm für sozial benachteiligte Schüler reaktivieren, das von 2005 bis 2012 lesbare Erfolge lieferte, bis es - wie so Vieles - dem Rotstift nach der Finanzkrise zum Opfer fiel.

„Gegen extreme Armut“: Basiseinkommen soll ab Mai kommen

Die Regierung will das bereits vielfach diskutierte Basiseinkommen für sozial schwache Familien bereits im Mai einführen. Noch diese Woche wollen die Minister Pablo Iglesias und José Luis Escrivá, die sich das Sozialressort teilen, das Projekt vorstellen. Dabei sei denkbar, dass das Grundeinkommen, das sogenannte "ingreso mínimo vital" (lebensnotwendiges Mindesteinkommen, IMV) zunächst improvisiert als "Brückenlösung" gezahlt wird, um die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen schnell zu erreichen. Zu denen sollen neben jenen, die ganz aus dem Sozialsystem gefallen sind, auch die Bezieher von Sozialhilfe sowie Selbständige, prekär Beschäftigte und jene von zeitweisen Freistellungen (Erte) Betroffenen zählen, die auf Einkommen an oder unter der gesetzlich definierten Armutsgrenze kommen.

Im Fokus stehen aber vor allem Familien in prekären Lebenssituationen. Daher werde man auch "die finanzielle Lage in den Haushalten" als Bewertungskriterium anlegen, weniger die individuelle Situation. Dazu zählen auch rund 100.000 Alleinerziehende, die rund 10 Prozent der Begünstigten ausmachen können, heißt es aus dem Sozialministerium. "Im Mai, also in Rekordzeit" wolle man, dass das "Geld da ankommt, wo es ankommen muss", erklärte Minister Escrivá, zu dem neuen Instrument der Sozialpolitik, das "eine Herausforderung, aber auch eine Chance" darstelle. Wesentliches Merkmal des Grundeinkommens sei auch, dass es nicht mit anderen, bereits gezahlten Beihilfen - also zum Beispiel der auf Regionalebene gezahlten renta mínima - aufgerechnet werden dürfe. Der Minister sagte, das IMV, sei ein Instrument gegen die "extreme Armut", deren Anteil "in Spanien einer der höchsten in Europa ist."

Offen blieb, ob die Maßnahme zeitlich begrenzt oder dauerhafter Bestandteil der Sozialpolitik werden solle, der auf noch breitere Bevölkerungsschichten ausgeweitet werden könnte, wie es Koalitionspartner Podemos fordert. Kräfte beim Seniorpartner PSOE bremsen hinsichtlich eines "bedinungslosen Grundeinkommens" für alle.

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