Quim Torra sitzt vor gelben Schleifen im Parlament in Barcelona.
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Gelbe Schleifen wurden zum Fallstrick für Kataloniens Präsidenten Quim Torra. Er ist mit einem Amtsverbot für eineinhalb Jahre belegt.

Konflikt in Katalonien

Amtsenthebung: Kataloniens Ministerpräsident Torra von Gericht in Spanien abgesetzt

  • vonMarco Schicker
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Spaniens Oberster Gerichtshof hat die Amtsenthebung von Quim Torra als Ministerpräsident Kataloniens durch ein 18-monatiges Ämterverbot bestätigt. Die Rechte fordert Neuwahlen, die Linke bangt um den fragilen Dialog und Kataloniens Separatisten rufen auf die Barrikaden. Wie geht es jetzt weiter?

Barcelona/Madrid - Einstimmig hat das Tribunal Supremo (TS), Spaniens Oberster Gerichtshof, am Montag das Urteil des Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC) bestätigt, das Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra mit einem 18-monatigen Amtsverbot belegt, und ihn damit seines Amtes als Präsident der Generalitat, also Ministerpräsident von Katalonien, enthoben.

Das Urteil gegen Torra wurde gefällt, weil der katalanische Präsident sich wiederholt weigerte, einer Aufforderung der Wahlkommission nachzukommen, Transparente mit der Forderung nach Freiheit für die inhaftierten Separatistenführer von Amtsgebäuden, darunter dem Regierungspalast in Barcelona, abnehmen zu lassen. Das sei ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Amtsträgern, zumal in Wahlzeiten. Torra darf nun für eineinhalb Jahre weder auf lokaler, noch Landes-, Staats- oder Europaebene öffentliche Ämter wahrnehmen.

Spaniens Oberster Gerichtshof zur Amtsenthebung: Torra kann über Katalonien seine Meinung sagen, aber nicht tun und lassen was er will

Quim Torra selbst war in dem Fall geständig, verteidigte sich aber mit dem Argument, dass er nicht die politische Neutralität verletzt, sondern einer "diskriminierten nationalen Minderheit" geholfen habe und dies im Rahmen der Meinungsfreiheit statthaft sei. Das Gericht folgte dem nicht und verurteilte ihn wegen "Ungehorsams" und begründete das Urteil unter anderem mit der Signalwirkung dieses Handelns auf nachgeordnete Ämter. Der Bürger müsse sich darauf verlassen können, dass Amtspersonen politisch neutral handelten und den rechtlich fundierten Anordnungen einer Wahlkommission Folge leisten. Das würde Torras Recht, seine politische Meinung kund zu tun nicht einschränken, wohl aber seine amtlichen Handlungen.

Katalonien nach Amtsenthebung Torras: Nachfolger, Unsicherheiten, Neuwahlen?

Sobald das TSJC das vom TS bestätigte Urteil an Quim Torra ausfertigt, ist es rechtskräftig, binnen Tagen müsste er dann sein Büro räumen und seine Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter übergeben. Das allerdings wird politisch für die katalanischen Separatisten heikel, denn der Vizepräsident der Generalitat ist Pere Aragonés von der Republikanischen Linken (ERC), die mit den konservativen Nationalisten Torras derzeit in Streit stehen und gegenüber einer politischen Lösung mit Madrid weitaus offener zu sein scheinen.

Aragonés wäre in seinem Handlungsspielraum außerdem sehr beschränkt. Laut der Landesverfassung Kataloniens kann er weder Landesminister absetzen, keine Vertrauensfrage stellen lassen - und auch keine Wahlen ausrufen. Torra versuche, so "La Vanguardia" mit einem Notpakt zwischen seiner Partei Junts und ERC die Regierung zusammenzuhalten, wenn er gehen muss.

Quim Torra bekommt es vom Obersten Gericht Spaniens schwarz auf weiß: Er ist abgesetzt.

Darin wiederum sieht Spaniens Rechte einen "Missbrauch der Gesetze", so PP-Chef Pablo Casado in einer ersten Reaktion auf das Urteil und fordert "umgehend Neuwahlen in Katalonien." Ihm kommt die Aufregung gelegen, lenkt sie doch zumindest etwas vom grandiosen Scheitern seiner Parteikollegin Isabel Díaz Ayuso als Ministerpräsidentin der Region Madrid in der Coronavirus-Krise ab. So wie einst Katalonien, könnte nämlich auch der Hauptstadtregion eine Art Artikel-155-Intervention der Zentralgewalt drohen, wenn sie die Lage nicht in den Griff bekommt. Doch auch die Regierungspartei PSOE sieht in baldigen Wahlen in Katalonien den besten Weg, klare Verhältnisse und eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.

Politische Lösung gefährdet: Fährt sich Katalonien-Konflikt wieder fest? - Regierung leitet Begnadigung für inhaftierte Separatisten ein

Für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kommt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Amtsenthebung von Quim Torra zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Gerade hatte er mit der Republikanischen Linken (ERC) wieder zarte Bande für einen Dialog zu einer politischen Lösung des Katalonien-Konfliktes geknüpft und konnte sich Hoffnung machen, deren Stimmen beim Staatshaushalt zu bekommen, da wirbelt das Urteil des Obersten Gerichtshofes die politische Stimmung in Katalonien wieder auf.

Es spielt dabei kaum eine Rolle, dass Spaniens Justiz unabhängig von den Befindlichkeiten des Regierungschefs urteilt, die linken wie die konservativen Separatisten werden die Amtsenthebung Torras gegenüber ihren Anhängern als Besatzerjustiz Spanien insgesamt anhängen - sie taten das bereits, bevor das Urteil gefällt wurde. Sánchez hat zwar mühsam immer wieder Signale der Verständigung nach Barcelona gesendet, doch wenn es der Mobilisierung dient, wird er von den Separatisten als genauso unnachgiebig dargestellt wie sein Vorgänger Rajoy, der tatsächlich jeden sachlichen Dialog verweigerte.

Und das, obwohl die Regierung Sánchez gerade ein Verfahren zum Straferlass, vulgo Begnadigung, für die wegen Rebellion und anderer Delikte gegen die spanische Verfassung verurteilten separatistischen Politiker einleiten ließ. Die Anforderung eines entsprechenden Berichtes erfolgte am Montag durch das Justizministerium an den gleichen Obersten Gerichtshof, der am selben Tag Torra absetzte.

Proteste in Katalonien erwartet - Torra geht „seinen Terminen nach“

Der einzige Lichtblick für Pedro Sánchez besteht jetzt darin, dass die ERC mit ihrem katalanischen Vizepräsidenten Pere Aragonés, der jetzt interimistisch der Generalitat vorsteht, die Chance sieht, sich gegenüber dem Puigdemont-Torra-Lager, also dem konservativen Flügel des katalanischen Separatismus, zu profilieren und den Dialog mit Madrid dabei als ein Alleinstellungsmerkmal ihrer Bewegung zu etablieren.

Dennoch: Die Polizei in Katalonien wurde vorsorglich verstärkt, auch mit Kräften aus anderen Landesteilen. Für die kommenden Tage wird mit zahlreichen Protestaktionen in Barcelona, Lérida, Tarragona und an anderen Orten gerechnet, erste radikale Gruppen wie Omnium riefen bereits zum Generalstreik und zur Stilllegung des Landes durch Blockaden von Straßen und Flughäfen auf. „Das Volk können sie nicht des Amtes entheben!“ heißt es dort. Torra selbst hat sich bis jetzt noch nicht zum Urteil geäußert und „gehe seinen Terminen nach“, hört man aus seinem Umfeld. Die Ankündigung von Wahlen gehören nicht dazu, was Katalonien in eine monatelange politische Duldungsstarre versetzen könnte.

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