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Smartphone-App der Gesundheitsbehörde von Castilla-La Manche zur Covid-19-Selbstdiagnose.

Analog aus der Coronavirus-Krise

Big Data und Kontroll-Apps: Kommt mit der „neuen Normalität“ auch in Spanien die totale Überwachung?

  • vonMarco Schicker
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Europa schaut interessiert nach Asien, wo Apps zur Überwachung der Coronavirus-Epidemie im Einsatz sind. In Norwegen sind sie schon Realität, Frankreich und Deutschland streben danach. Doch die flächendeckende Umsetzung einer App-Überwachung scheint in Spanien weder praktikabel noch gewollt. Möglich wäre sie. Und das ist ein Problem.

  • Spanien setzt im Kampf gegen Corona derzeit nicht auf eine Smartphone-App.
  • Datenschutzgesetze gäben das aktuell gar nicht her.
  • Frage nach logistischer Machbarkeit stellt sich.

Madrid - Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat am Dienstag, bei der Verkündung des Vier-Phasen-Planes zum Abbau der Notstandsregeln, auf Nachfrage noch einmal klargestellt, dass Spanien derzeit nicht auf eine Smartphone-App setzt, um Bürger zu kontrollieren oder Kontakte mit Covid-19-Infizierten zu melden. „Wir machen das, was unserem Stand der Technologie und unseren Verwaltungsmechanismen angemessen ist“, so Sánchez.

Womit er andeutet, dass es für ältere Menschen oder andere nicht technikaffine Gruppen, die teilweise nicht einmal ein Smartphone besitzen, schlicht unmöglich wäre, solchen Anforderungen zu folgen. Die derzeitigen Datenschutzgesetze gäben eine solche flächendeckende App auch gar nicht her, nicht einmal im Alarmzustand. Eine ganz andere Frage ist, ob Spanien überhaupt technisch und logistisch in der Lage wäre, ein solches System zeitnah und wirkmächtig einzuführen.

Coronavirus-Krise: Nützliche Apps für die Übergangszeit

Wie andere Länder nutzt auch die spanische Regierung bereits seit Wochen die Daten der Mobilfunkanbieter, um Bewegungsströme zu messen und die Mobilitätsentwicklung im Rahmen der vorgegebenen Einschränkungen zu überschauen. Das gibt wertvolle Hinweise auf die Effektivität der Maßnahmen und mögliche Lücken. Diese Daten sind anonymisiert, der Staat kann also damit nicht sehen, was jeder Einzelne macht.

Apps wie Crowdless bieten Infos über Menschenansammlungen an, um diese meiden zu können.

Amtliche Smartphone-Apps im Zuge der Coronavirus-Krise, zum Beispiel durch die Gesundheitsbehörden der Regionen, haben rein informellen Charakter im App-Format, die über Notrufabläufe oder Selbstdiagnosemöglichkeiten informieren. Deren Funktionalität ist mit rudimentär aber noch nett beschrieben, so wurde die App des Gesundheistministeriums von Katalonien von den Usern regelrecht als nutzlos zerrissen, auch jene von Sescam, der Gesundheitsbehörde in Castilla-La Mancha, brachte enorme Lücken zu Tage. Private App-Anbieter erleichtern zum Beispiel die Einhaltung des Ein-Kilometer-Radius beim Ausgang mit Kindern oder bieten, wie die App Crowdless, Daten über Menschenansammlungen in Echtzeit, um diese zu umgehen.

Fake News und Panikmache

Seit Beginn der Coronavirus-Krise kursierten auch in spanischen Medien immer wieder Gerüchte, der Staat würde sich in Big Brother verwandeln. Bis dato haben sich in Spanien alle diese Vorwürfe, die Regierung plane die technologische Totalkontrolle über die Bürger, als Fakenews herausgestellt, die vor allem von Medien, die der rechten oder ultrarechten Opposition nahestehen, gestreut wurden.

Doch Obacht ist geboten, der aufmerksame Bürger gefragt, es wäre nicht das erste Mal, dass Regierungen in Ausnahmesituationen in Versuchung geraten, Datenschutzregeln aufzuweichen. Auf europäischer Ebene schaut man derzeit nach Asien, in Singapur hat man bereits die App TraceTogether flächendeckend eingeführt.

App setzt sich nicht einmal in Singapur durch

Sie funktioniert so: Über die Bluetooth-Verbindung des Handys (die dafür dauerhaft aktiviert sein müsste) werden Kontakte mit anderen Nutzern gescannt. Jeder Staat könnte die Limits selbst festlegen. In Singapur sind derzeit Kontakte von mehr als fünf Minuten und weniger als drei Metern Abstand justiert. Ist einer der Beteiligten Covid-19 positiv, erhalten alle anderen, die mit ihm Kontakt hatten, eine Mitteilung, einen Test durchzuführen oder sich in Quarantäne zu begeben. Das System, das anonymisiert bleibt, weil es weder GPS, noch die Mobilfunkkennung der Handys der Nichtinfizierten benötigt, hätte den Vorteil, so auch die Ansteckung durch asymptomisch Positive zu minimieren.

Die Nachteile liegen aber auf der Hand: Alle Handys müssten stetig mit Bluetooth laufen, die Behörden dafür sorgen, dass alle positiv Getesteten auf dem Zentralserver verzeichnet sind und die dazugehörige App müsste bei allen Bürgern installiert sein. In Singapur hat man die App seit 1. April in Anwendung, bis dato wurde sie jedoch nur von 17 Prozent der Bevölkerung heruntergeladen und zumindest einmal benutzt. Und das in einem Staat, der von konfuzianischem Kontrollwahn geradezu besessen ist. 60 Prozent, so die Behörden, müssten sie aber mindestens aktivieren, um tatsächlich eine Kontrollfunktion ausüben zu können.

Norweger gehen mit App voran

In Norwegen macht gerade die Smartphone-App Smittestopp (Stopp die Infektion) Furore. Nach Angaben des Entwicklers hätte sie seit 19. April bereits jeder vierte Norweger heruntergeladen, trotz einer kontrovers geführten Debatte in Norwegen über Zweifel an der Einhaltung der Datenschutznormen. Wie bei so vielen Apps müssten die User sie nachträglich justieren, was viele nicht machen, weil sie gar nicht wissen wie.

Google und Apple zwischen Gesetz und Kundenpflege

Ab Mai könnte sich die Lage auch in anderen europäischen Staaten ändern, die Tech-Riesen Google und Apple arbeiten daran, ihre Datenausgaben für Bewegungsprofile so zu harmonisieren, dass Regierungen darauf Apps aufsetzen könnten. Theoretisch wäre dann sogar die Verfolgung von Handydaten individuell möglich, ohne, dass der Nutzer eine App herunterlädt. Aber: Google und Apple betonen, dass jeder User diese Datenfreigabe in seinem Handy abschalten kann. Das machen die Firmen nicht nur, um den Kunden zu gefallen, sondern, weil diese Privatsphäre-Option in europäischen Ländern gesetzlich vorgeschrieben ist.

Selbst Spezialisten für Big Data und Künstliche Intelligenz in staatlichen Diensten zweifeln an der Umsetzbarkeit und dem Sinn einer flächendeckenden Überwachung der Menschen. „Wir überschätzen manchmal die Technologie“, meint zum Beispiel Ramón López de Mantarás, Forschungsleiter beim obersten Wissenschaftsrat der Regierung CSIC. „Unser jetziges Gesundheitssystem liefert schon ausreichend Daten, es braucht lediglich mehr menschlische Verstärkung.“ Für ihn wären auch der Preis zu hoch, „nicht nur hinsichtlich der Privatsphäre, sondern auch hinsichtlich der Kosten für die technische Umsetzung“, so López de Mantarás in „El País“.

Vorstoß aus Frankreich - EU fordert Freiwilligkeit

Diese Schlussfolgerung haben auch andere Länder gezogen, so wollen zwar Österreich, Schweiz, Estland, Deutschland, Großbritannien und Frankreich Apps einführen, diese werden aber nur als Begleitung zu den „analogen“ Maßnahmen fungieren können. Die Aufmerksamkeit der Bürger bleibt nicht nur im Hinblick auf die Eindämmung der Epidemie der Schlüssel, auch beim Schutz ihrer Privatsphäre: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Apple und Google bereits aufgefordert, die Möglichkeit der User, ihre Privatsphäre-Einstellungen am Handy selbst zu bestimmen, einzuschränken. Er träumt zudem von einer europaweiten App zur Überwachung der Bewegungsprofile und wirbt damit, dass man so schneller auch den Tourismus wieder kontrolliert auf Schiene bringen könnte.

Das klingt für Spanien sicher verlockend. Die geltenden Gesetze und auch die Rücksicht der Regierungen und Konzerne auf die Sensibilität der Bürger und Kunden stehen solchen Anmaßungen noch entgegen. Noch. Die EU-Kommission ließ verlauten (siehe Video), dass Apps zur Kontrolle der Bürger wegen des Coronavirus „zeitlich begrenzt und freiwillig“ bleiben müssten. Man kann nur hoffen, dass die Staaten noch auf die EU hören.

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