Blockade statt Oppositionspolitik

Madrid – ck. Nur überzeugte Optimisten hatten Einverständnis für möglich gehalten. Das Treffen zwisc...

Madrid – ck. Nur überzeugte Optimisten hatten Einverständnis für möglich gehalten. Das Treffen zwischen dem Oppositionsführer und Vorsitzenden der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, und Regierungschef Pedro Sánchez in der Moncloa am Montag bewies, da können zwei nicht miteinander und blockieren die Institutionen. Die Neubesetzung des Verfassungsgerichts, des Rechnungshofes und des Obersten Justizrats CGPJ, des staatlichen Rundfunks RTVE und des Ombudsmannes des spanischen Volkes etwa kommt nicht voran. Bei territorialen oder die Verfassung betreffenden Entscheidungen herrscht tiefe Uneinigkeit. Sánchez macht keine Zugeständnisse, und Casado fordert Unmögliches. Unrealistische Forderungen Die Aufgabe der Oppositionsführer ist eigentlich nicht die Blockierung der Regierung. Hier zeige sich, dass Casado es nicht verwinden kann, nicht selbst Regierungschef geworden zu sein, interpretieren Beobachter, etwa der Journalist Iñaki Gabilondo im Radiosender Cadena SER. Casado, so die Regierungssprecherin María Jesús Montero, verlangt von Sánchez die Absetzung von Dolores Delgado als Generalstaatsanwältin, den Verzicht auf Steuererhöhungen und die Beibehaltung der konservativen Arbeitsmarktreform sowie die Aufkündigung der Verhandlungen mit Katalonien. Im Gegenzug bietet er politische Stabilität und sogar die Unterstützung des Haushalts an. Doch das ist absolut unrealistisch. Die Erfüllung der Forderungen des PP-Vorsitzenden würden eine 180-Grad-Wendung in der Politik von Sánchez und den Bruch mit Koalitionspartner Pablo Iglesias bedeuten.

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