70 Jahre Schuman-Erklärung

Corona eint EU: Spanien hofft auf den Geist der Schumann-Erklärung

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Das Archivbild vom 18.04.1951 zeigt die sechs europäischen Außenminister, die sich nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle- und Stahl (Montanunion) zu einem Gruppenfoto aufgestellt haben (v.l.): Paul van Zeeland (Belgien), Joseph Bech (Luxemburg), nicht identifiziert, Graf Carlo Sforza (Italien), Robert Schuman mit dem Dokument (Frankreich), Bundeskanzler und Außenminister Konrad Adenauer (Deutschland), Dirk Stikker (Niederlande) und eine weitere nicht identifizierte Person.
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Vor 70 Jahren erfand Frankreichs Außenminister Schuman Europa. Heute steckt die EU in der Corona-Krise, die gleichzeitig eine Chance ist.

Brüssel - Berlin lag noch in Trümmern und die Wirtschaft Europas am Boden, doch die Kulisse an diesem Tag war prächtig. Unter dem goldenen Stuck im Pariser Salon de l'Horloge wirkte der französische Außenminister Robert Schuman fast schmächtig, als er in wenigen Sätzen die Zukunft Europas skizzierte. Ein Zusammenschluss der Kohle- und Stahlindustrie in Frankreich und Deutschland, ein Zweckbündnis der beiden großen europäischen Rivalen nur fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel der „Vereinigung der europäischen Nationen“.

Geburtsstunde der EU: Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950

Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gilt seither als Urzelle der Europäischen Union - als „Europas Zeugungsmoment“, wie es der niederländische Historiker Luuk van Middelaar nennt. Zum 70. Jubiläum der Rede sollte nun eigentlich die Runderneuerung der Gemeinschaft beginnen: die auf zwei Jahre angelegte „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Pandemie hat das vorerst verhindert. Aber aus Sicht des Europaparlaments sind Reformen des „unvollendeten Projekts“ EU dringender denn je - gerade wegen der Schwierigkeiten in der Corona-Krise.

Denn die derzeit 27 EU-Staaten verfielen zu Beginn in Krisennationalismus: Jeder war sich selbst der nächste, Grenzen wurden hochgezogen, Exporte an EU-Partner beschränkt. Inzwischen sei die Solidarität wieder erwacht, beteuert Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Der Corona-Schock trägt auch eine heilsame Botschaft in sich: Wer nur auf sich selber schaut, kommt nicht weit“, sagte sie. Doch zerteilen immer noch Schlagbäume den Binnenmarkt, die Europäer können vorerst nicht frei reisen oder gar umziehen. Und weil die Krise einige Staaten viel schlimmer getroffen hat als andere, steht der Zusammenhalt auf dem Spiel. Wobei sich durchaus auch die Stimmen etwas aus den spanischen Regionen mehren, die eine rasche wie auch verantwortliche Grenzöffnung fordern.

Spanien und Deutschland müssen Multilateralismus vorantreiben

Deutschland und Spanien sollten den Multilateralismus weiter vorantreiben“, verlangte Spaniens Außenministerin Arancha González. Sie plädierte für ein gemeinsames Vorgehen bei „dem Wiederaufbauplan, dass ganz Europa so schnell wie möglich die Krise überwindet. „Der Wert der Solidarität ist unerlässlich in diesen Zeiten“, sagte sie. Schneller, agiler, bürgerfreundlicher und mit einer einheitlichen Stimme in der Welt, so wünscht sich EU-Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer von der FDP die EU. „Wir sehen ja, dass die EU schwach auf der Brust ist, das hat sich in der Corona-Krise gezeigt. Reformen wären jetzt die Medizin, um sie gesünder und fitter zu machen.“

Das Versprechen in der Rede des französischen Außenministers war tatsächlich weitreichend. In dem nur zweiseitigen Text sprach Schuman von der Wahrung des Friedens und vom Beitrag Europas für die Zivilisation. Das Ziel war aber auch sehr handfest. „Europa lässt sich nicht auf einen Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung“, sagte Schuman. „Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

EU als Weg zu mehr Einfluss und Wohlstand

Die Zusammenlegung der - potenziell kriegswichtigen - Kohle- und Stahlbranche und ihre Unterstellung unter eine „Hohe Behörde“ war für Frankreich der Weg zu mehr Einfluss und Wohlstand, für Deutschland der Weg zurück aus der Isolation des besiegten Kriegstreibers. Nur ein knappes Jahr später war die sogenannte Montanunion Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Staaten unter Dach und Fach.

Das wirkt wie Lichtgeschwindigkeit, denkt man an heutige Endlosdebatten etwa über Euroreformen oder die gemeinsame Asylpolitik. Aber es war nach der Tragödie des Weltkriegs wohl kein Platz für Bedenkenträger, und Schuman und sein Berater Jean Monnet ergriffen die Gelegenheit für diesen radikalen Schritt. „Ihr Timing war gut, die Methode clever, das Projekt umsetzbar und ihre Mission ganz unverhohlen föderal“, lobt der ehemalige Europaabgeordnete Andrew Duff.

Corona-Krise mündet in mehr EU-Integration

Fragt sich, ob die monumentale Krise der Corona-Pandemie ähnliche Kräfte entfesseln könnte: eine Neuerfindung oder zumindest Generalüberholung der EU? Der Grünen-Europapolitiker Daniel Freund, der sich sehr für die Zukunftskonferenz einsetzt, gibt sich zuversichtlich: „Ich habe den Eindruck, dass sich auf mehreren Feldern derzeit Sachen bewegen. Die offensichtlichste ist beim Geld.“

Das wirkt erstmal erstaunlich angesichts der ebenfalls endlosen Debatte über Euro- oder Coronabonds, also über gemeinsame europäische Schulden. Die von der Pandemie besonders getroffenen Südländer wie Italien oder Spanien wollen sie unbedingt, die Nordländer - darunter auch Deutschland - keinesfalls. Von der Leyen hat die undankbare Aufgabe, einen Mittelweg zu suchen, also aus dem Kreis irgendwie ein Quadrat zu machen. Oder entsteht unter dem Druck der Krise doch mehr? Mehr Europa?

Spanien fordert Grenzöffnung nach Corona-Krise

Das Coronavirus und der Lockdown bedrohen inzwischen die soziale und die wirtschaftliche Integrität ganzer Regionen, daher drängen auch Valencias Ministerpräsident Ximo Puig (PSOE) und seine Kollegin von den Balearen Francina Armengol (PSOE) auf die Grenzöffnung. Da steht viel mehr auf dem Spiel als die Interessen der Tourismusindustrie, da geht es um das Auskommen und wirtschaftliche Überleben von Familien, Dörfern und Städten entlang der Mittelmeerküste und auch abseits davon. Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) ließ in einem Nebensatz in einem Radiointerview von RTVE fallen, die Pandemie habe Madrid so erschüttert, dass sie sich inzwischen nicht mehr nur um die Wirtschaft sorge, sondern um die Reaktion der Straße auf das was für die Bevölkerung noch kommen könne.

Bei so einer Konstellation geht es längst nicht nur um Nord und Süd, Sozialstaat oder Neoliberalismus, sondern um den Erhalt der bestehenden Ordnung. Wird die bedroht, entdeckt meist der konservative Flügel schnell die etymologische Bedeutung des Adjektivs „konservativ“ wieder, mit dem er sich so gerne beschreibt. Der Vizepräsident der europäischen Zentralbank und frühere Wirtschaftsminister Luis de Guindos (Volkspartei, PP) kann sich inzwischen mit einem Mindesteinkommen anfreunden. „Der Staat muss in dieser Übergangsphase nach der epedemiologischen Krise, die intensive und tiefgreifende Auswirkungen haben wird, handeln, damit keine soziale Krise entsteht“, sagte de Guindos. Fast schon christdemokratische Worte aus dem Mund des früheren Architekten der Bankenrettung und vieler „tiefgreifender" Reformen während der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Finanzminister Scholz: Nur mehr Integration kann helfen

Auch der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutete zuletzt die Notwendigkeit weiterer Integration an. Gemeinsame Aufgaben, gemeinsame Einkünfte, ein gemeinsamer Kampf gegen Steuerdumping: „Wer jetzt nicht versteht, dass das praktisch der Moment ist, in dem die europäische Integration einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne machen muss, der wird auch nicht ein einziges der aktuellen Probleme lösen.“

Der Vizekanzler hat es mit in der Hand, denn Deutschland hat im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft der EU-Länder. Gespannt warten dürfte vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron, der 2017 mit seinem Reformprogramm für Europa auch in Berlin ins Leere lief. Jetzt spricht Macron vom „Augenblick der Wahrheit“ für die Gemeinschaft. Auch Österreich, die Niederlande, Irland, Griechenland und Rumänien drängten die übrigen EU-Länder im April, die Chance zur Stärkung der EU zu ergreifen. mit dpa

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