pedro sanchez bei einer pressekonferenz am 7 juni
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„Wir kommen stärker heraus“, steht auf der Tafel hinter Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei seiner Pressekonferenz am 7. Juni 2020.

Spaniens Weg aus der Covid-19-Krise

Coronavirus-Notstand vor Ende: Spaniens Weg in die „neue Normalität“

  • vonMarco Schicker
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Bei einem Fernsehauftritt sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am 7. Juni: „Am 1. Juli kehrt der internationale Tourismus nach Spanien zurück“. Gelder für die Regionen sowie ein Gesetz zum Abschied aus dem Coronavirus-Notstand sollen Spanien vor einer neuen Katastrophe bewahren.

  • Ab 21. Juni will ganz Spanien in der "neuen Normalität" angekommen sein. Die Regierung von Pedro Sánchez will keine Verlängerung des Notstandes beantragen.
  • Ein Gesetz soll in diesen Tagen sanitäre Maßnahmen und Erfassung von Covid-19-Fällen in zentraler Regierungshand festlegen. Auch Maskenpflicht gehört dazu.
  • Spaniens Regionen können vor 21. Juni den Notstand verlassen. Die Einreise ausländischer Touristen vor dem 1. Juli ist unwahrscheinlich, Ausnahmen für Kanaren oder Balearen bleiben unbestimmt.

Madrid - Am Montag, 8. Juni, befinden sich bereits 52 Prozent Spaniens in Phase 3 des Deeskalationsplans der Regierung aus dem Coronavirus-Notstand. „25 Millionen Spanier sind schon auf dem Weg in die neue Normalität, der Rest ist in Phase 2, aus Vorsicht und mit der Hoffnung, voranzukommen. Die Erleichterungen für sie sind nicht total, aber schon groß“, tröstet Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez unter anderem auch die Valencianer, die noch eine Woche in Phase 2 verbleiben, während Andalusien bereits am Montag, 8. Juni, komplett in Phase 3 übergeht.

Tourismus in Spanien: Mit Sicherheit, aber mit Sicherheit auch nicht vor Juli

Am 1. Juli kehrt der internationale Tourismus nach Spanien zurück“, stellte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei seinem Fernsehauftritt nach der wöchentlichen Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Autonomen Regionen klar. Ein vorherige Öffnung der Grenzen für Touristen stellte er auch auf Nachfrage nicht in Aussicht.

"Jedes Land ist frei, seine Grenzen zu öffnen, wann es das für richtig hält", antwortet der Regierungschef auf eine Nachfrage, warum Spanien hier im Vergleich zu anderen Ländern so langsam agiert. Es sei keine Langsamkeit, sondern Vorsicht: "Wir haben uns für Anfang Juli entschieden, weil wir glauben, dann die Sicherheit der Reisenden und der Einheimischen gewährleisten zu können." Er wolle "dem Tourismussektor eine sichere Antwort geben." Der spanische Tourismussektor bereitet sich bereits mit Hochdruck auf die dringend benötigte Saison vor.

Ende des Notstands in manchen Regionen vor 21. Juni möglich

Die Ministerpräsidenten der Regionen, die sich in Phase 3 befinden, könnten bei der Regierung die „Aufhebung des Alarmzustandes beantragen, wenn sie das für angebracht halten“, also auch vor dem 21. Juni, erklärte Pedro Sánchez. Damit ist auch klar, dass er keine Verlängerung des Notstandes mehr beantragen wird.

Hat Spaniens Regierungschef den richtigen Ausgang aus der Coronavirus-Krise gefunden? Pedro Sánchez auf dem Weg zu seinem TV-Auftritt am 7. Juni.

„Nach dem 21. Juni (Tag des Ablaufs des Notstands) wird sich das ganze Land in einer anderen Realität wiederfinden, einer neuen Normalität. Das bedeutet, dass die Ausnahmeregelungen wegfallen, doch so lange uns das Coronavirus bedroht, wird das Leben nicht das gleiche sein wie zuvor. Es ist notwendig, dass wir Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, wir haben einen echten Albtraum durchlebt. Tausende verlorene Leben bezeugen das“, so Sánchez, der ergänzt, dass Spanien heute eben wegen seiner strikten Maßnahmen gut dasteht, was die virologischen Daten angeht.

Um diese Daten abzusichern, brauche es „eine Veränderung unserer Verhaltensweisen und Gewohnheiten.“ Daher werde er das Land aus dem Coronavirus-Notstand mit einem Gesetz verabschieden, das vor allem eines erreichen soll: Einen Rückfall in einen erneuten Notstand verhindern. Dafür gibt er den Autonomen Regionen Geld und einige Regeln mit auf den Weg. Da das Virus immer noch da ist, bedeutet das auch, im Notfall wieder das Heft des Handelns in zentrale Gewalt zu übernehmen.

Gesetz zum Abschied: Zentralregierung legt einige Spielregeln für alle fest

In zentraler Handlungsgewalt soll dabei dauerhaft das Monitoring der Zahlen bleiben. Das Gesundheitsministerium wird die Daten zu Covid-19, über Sars-Cov-2-Infektionen, Intensivbehandlung, Todesfälle und -ursachen genau beobachten, um notfalls schnell einschreiten zu können, wenn es Rückfälle gibt, die von der Wissenschaft als unausweichlich, wenn auch schwer spezifizierbar bezeichnet werden.

Das Abschiedsgesetz aus dem Notstand - das auf der Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen werden soll - wird auch die Maskenpflicht im öffentlichen Raum ab sechs Jahren, vor allem in geschlossenen öffentlichen Räumen und überall dort, wo ein Mindestabstand nicht zu gewährleisten ist, verankern sowie weitere Maßnahmen, unter anderem für die Hygiene am Arbeitsplatz, den Handel und Veranstalter von Events sowie die Mobilität zwischen den Regionen und den internationalen Reiseverkehr, einschließlich Flughäfen. Details soll es am Dienstag geben.

Sonderfonds für Autonome Gemeinschaften

16 Milliarden zusätzliche Euro gibt es für die Regionen für den Übergang aus dem Notstand in die „neue Normalität“ aus dem Staatshaushalt, „der größte Posten in der Länderfinanzierung“, der jemals außerhalb der Reihe gezahlt wird und „der für uns eine große Anstrengung bedeutet“. 70 Prozent der Summe sollen allein für die Auf- und Nachrüstung des Gesundheitswesens sowie für die Bildung reserviert sein sollen.

„Wir müssen mehr in unsere Altersresidenzen investieren“, sprach Sánchez das wohl größte Drama der Coronavirus-Krise in Spanien nur am Rande an. Er wolle vor allem die Verantwortung der Autonomen Regionen hinsichtlich ihrer Aufsichtspflicht stärken und auch einfordern.

Diese Bindung der Mittel und eine Umverteilung in letzter Minute zu Gunsten von Regionen mit höherer Bevölkerungsdichte - wo also auch das Coronavirus mehr Schaden anrichten kann - hat auf der Videokonferenz am Sonntag, 7. Juni, mit den Landesministerpräsidenten - passenderweise der 13. - für viel Diskussionen gesorgt. Katalonien will 15 Milliarden extra, Madrid eine exklusive, eigene Vereinbarung mit der Zentralregierung, weil sie, so deren Landeschefin Isabel Díaz Ayuso die wichtigste Region des Landes sei.

Safety first: Das gilt auch (noch) für die Besetzung des Presseraums in der Moncloa, dem Amtssitz von Spaniens Regierungschef Sánchez.

Die Flächenländer sehen sich wegen des Verteilungsschlüssels gegenüber den urbaner geprägten Regionen natürlich auch benachteiligt. Sánchez „verstehe einige Reaktionen nicht, andere Kritiken kann ich nachvollziehen“, doch insgesamt habe man konstruktiv diskutiert, so Pedro Sánchez, der sich bemühte, die massiven innenpolitischen Spannungen mit der Opposition, aber auch rund um den Polizeiskandal der Guardia Civil und seinen Innenminister Fernando Grande-Marlaska, nicht zum Hauptthema werden zu lassen.

Dass nach der Coronavirus-Krise die daraus resultierende Wirtschaftskrise zu meistern sein wird, ließ Sánchez anklingen. Am 26. Juni würden die ersten 225.000 Betroffenen erstmals das staatliche Grundeinkommen überwiesen bekommen. Die Webseite der Sozialversicherung für diesen Ingreso Mínimo Vital (IMV) wurde bereits 26 Millionen mal abgerufen.

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