Isabel Diaz Ayuso steht an einem Rednerpult in Madrid.
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Madrids Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso lässt die Coronavirus-Lage in Spaniens Hauptstadt medizinisch und politisch eskalieren.

Coronavirus Spanien

Zirkus Corona: Ein bisschen Quarantäne in Madrid - Ayuso lässt weiter Chaos regieren

  • vonMarco Schicker
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Das Chaos in Spaniens Coronavirus-Hotspot Madrid bewegten Zentralregierung und Regionen endlich zu einheitlichen Kriterien für Restriktionen. Doch Madrids Landeschefin Ayuso wehrt sich gegen deren Umsetzung und zieht einen juristischen und politischen Showdown dem Lockdown vor. Das Virus tobt inzwischen weiter.

Madrid unter Quarantäne - und auch wieder nicht

Update, 4. Oktober, 22:00 Uhr: Weitere Entwicklungen in Madrid und zum Coronavirus in Spanien.

Update, 2. Oktober, 17:30 Uhr: Madrid lenkt im Streit um die Verhängung der Quarantäne über die spanische Hauptstadt-Region teilweise ein. Ab Freitag 23.00 Uhr gilt für die gesamte Hauptstadt Madrid sowie Parla, Fuenlabrada, Alcobendas, Torrejón de Ardoz, Getafe, Alcorcón, Leganés, Móstoles, Alcalá de Henares, Humanes sowie den Bezirk Reyes Católicos in San Sebastián de los Reyes eine 14-tägige Quarantäne aufgrund der Überschreitung der neu vereinbarten Grenzwerte: Mehr als 500 Neuinfizierte binnen 14 Tagen, mehr als 10 Prozent Anteil positiver Tests, mehr als 35 Prozent Auslastung der Intensivstationen.

Allerdings will Madrids Regionalregierung die zwischen Gesundheitsministerium und Autonomen Gemeinschaften vereinbarten Kriterien, die für alle Orte über 100.000 Personen gelten, gerichtlich zu Fall bringen, drängt bis zu einem richterliche Beschluss allerdings nicht mehr auf einstweilige Verfügung. Bis zu einem Urteil werde es auch keine Strafen oder Sanktionen seitens der Polizei für Übertretungen geben.

Und Madrids Landesregierung setzt ihre Provokationen gegenüber den Empfehlungen der Mediziner und der Zentralregierung fort. So darf ab Freitagabend zwar Madrid nur noch zum Arbeiten und für (eine ganze Reihe von) Sonderfällen verlassen und betreten werden, die Bewegungsfreiheit zwischen den Stadtvierteln und -bezirken untereinander aber, die zuvor teilweise eingeschränkt worden war, wird aber aufgehoben. Diese hatte zum Ziel, den Austausch zwischen den am stärksten und den weniger stark von Coronafällen betoffenen Vierteln zu verringern. Das Gesundheitsministerium merkte etwas hilflos an, dass die Regionen durchaus "strengere als die im Amtsblatt vorgeschriebenen Restriktionen verhängen dürften".

Ab morgen darf man von Berlin nach Madrid reisen, nicht aber von Parla (ein Vorort, Anm.)

Isabel Díaz Ayuos, Ministerpräsidentin der Region Madrid

„An dem Chaos ist ganz allein die Zentralregierung Schuld“, ließ die Madrider Regionalregierung ausrichten. „Ab morgen kann man aus Berlin nach Madrid kommen, aber nicht aus einem Vorort“, spottete Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso auf Twitter gegen die angeblich sinnlosen und schädlichen Anordnungen der Regierung. Wie sie die exorbitanten Fallzahlen und den Druck auf das Gesundheitswesen in ihrer Region bekämpfen will, dazu kam allerdings nichts.

Erstmeldung, 1. Oktober, 10 Uhr: Das Ringen um ein abgestimmtes Vorgehen im außer Kontrolle geratenen Coronavirus Hot-Spot Madrid ist endgültig zu einem Politzirkus eskaliert, in dem nur noch nicht ganz klar ist, wer am Ende der Zirkusdirektor und wer als Clown dastehen wird. Nach Tagen der Verhandlungen zwischen der Madrider Regionalregierung und dem Gesundheitsministerium von Spanien hatte man sich am Dienstag auf einheitliche Kriterien für Restriktionen in allen Kommunen über 100.000 Einwohner geeinigt.

Coronavirus in Spanien: Drei Grenzwerte sollen überall zur Quarantäne führen

Bei Erreichen von drei Grenzwerten sollten klar umrissene Restriktionen angewandt werden: Wenn die Zahl der positiv auf das Coronavirus Getesten über 500 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt, wenn der Anteil der positiven Tests über 10 Prozent beträgt und die Auslastung der Intensivstationen über 35 Prozent liegt. Dann sollte eine Teilquarantänte in Kraft treten und die betroffenen Viertel nur zur Arbeit, Schul- oder Arztbesuch verlassen werden dürfen sowie das soziale Leben eingeschränkt werden, so wie das bisher in 45 der 268 Madrider Gesundheitsbezirke angewandt wird. Die Madrider Verhandlungsdelegation, deren Leiter schon zuvor das Handtuch geworfen hatte, stimmte dem zu, doch die Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso lehnte den Pakt ab.

Gesundheitsminister Salvador Illa ließ sich diese Übereinkunft in der ständigen Konferenz der Autonomen Gemeinschaften mit Mehrheit bestätigen, neben Madrid stimmten Galicien, Katalonien, Andalusien und Ceuta dagegen, Murcia enthielt sich, alle anderen spanischen Regionen stimmten dafür. Illa veröffentlichte den Beschluss als ministerielle Anordnung im Amtsblatt BOE, mit der Übernahme in die regionalen Amtsblätter sollte die Vereinbarung im ganzen Land binnen 48 Stunden in Kraft treten und damit auch ein sträfliches Vakuum in den Regelungen zur "neuen Normalität" füllen. Ein Vakuum, das - wie sich jetzt herausstellt - Alleingänge wie jene von Madrid überhaupt erst möglich machte.

Corona-Chaos in Madrid: Ayuso fordert weitere Kriterien - bis alle Krankenhausbetten belegt sind?

Denn Gesundheitsminister Salvador Illa hatte die Rechnung einmal mehr ohne Díaz Ayuso gemacht. Sie lehnte, zusammen mit Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida (beide PP), die eben getroffene Vereinbarung am Mittwoch ab, obwohl - oder gerade weil - alle Kriterien auf die gesamte Hauptstadt und acht weitere Gemeinden der Region Madrid (Alcalá de Henares, Alcobendas, Alcorcón, Fuenlabrada, Leganés Parla, Getafe, Móstoles und Torrejón) zutreffen.

Man müsse „flexiblere Lösungen“ für ihre Region finden und „unsere elastische Kapazität zur Aufstockung der Krankenhaus- und Intensivbetten“ anrechnen. Man könne im Handumdrehen weitere Krankenhäuser für Covid-Patienten umrüsten, private Kliniken einbeziehen und hätte außerdem auch noch das Notspital vom Messegelände eingelagert, das jederzeit aktivierbar wäre. Wie gut das im Notstand März/April gerade in Madrid geklappt hat, daran erinnert sich Spanien noch genau, vor allem auch an die Tragödien in den Madrider Altersheimen, die ebenfalls durchs Ayuso „Krisenmanagement“ befördert wurden.

Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa versucht seit Wochen die Regionen auf eine Coronavirus-Welle zu bekommen. Doch Madrid schert immer wieder aus.

Ayuso verbreitete zudem, dass die ministerielle Anordnung - Amtsblatt hin oder her - juristisch nicht bindend sei. Das ist insofern richtig, da alle die allgemeinen Grundrechte einschränkenden Maßnahmen wie die Bewegungsfreiheit von einem Richter genehmigt werden müssen, solange der Staat keinen verfassungsmäßigen Notstand (Alarmzustand) verhängt hat. Auf der anderen Seite hat eine ministerielle Anordnung zur Gewährleistung der allgemeinen Gesundheit - auch ein Grundrecht - solches Gewicht, das es vor Gericht standhalten wird.

Coronavirus-Managemnt in Madrid: Politisches Kalkül vor medizinischen Kriterien

Ayuso begründet ihre Weigerung einer kompletten Quarantäne der spanischen Hauptstadtregion mit 6,64 Millionen Einwohnern damit, dass "wir dann wirtschaftlich zu Grunde gehen" und Spanien mit Madrid "dem Motor des Landes" ebenfalls. Das Flehen von Gesundheitsminister Illa, sich an wissenschaftlich-medizinischen Kriterien zu halten, "denn je später man die entsprechenden Maßnahmen anwendet, umso schwerwiegender werden sie", geht dabei ins Leere.

Denn Ayuso ("Wir werden Madrid nicht schließen!") will offensichtlich nicht nur demonstrieren, sich gegen die linke Zentralregierung durchsetzen zu können oder ihre Wählerklientel in den feineren Vierteln Madrids pampern, die - im Gegensatz zu den Arbeitervierteln - nicht unter Quarantäne stehen, sondern ficht auf dem Rücken der Gesundheit der Hauptstädter auch einen Machtkampf innerhalb ihrer Volkspartei aus. Sowohl gegen PP-Landesbarone, die bei dem Chaos-Management ihrer Parteifreundin langsam um ihre eigene Basis fürchten, als auch gegen PP-Chef Pablo Casado, der bisher nur zaghafte Ordnungsrufe aussandte.

Die PSOE unterstellt Casado nun, er ließe Ayuso das Land "gezielt in den Abgrund driften", um aus dem Chaos politischen Gewinn zu ziehen. Doch auch mehrere PP-geführte Regionen folgten Casado nicht und stimmten für die Vorlage des Gesundheitsministers.

Gerichte müssen Coronavirus-Chaos in Madrid sortieren - "Atombombe" Artikel 155

Wie geht es weiter? Die Zentralregierung hat Madrid nun ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, um die Maßnahmen umzusetzen. Madrid seinerseits will schon jetzt vor die Gerichte ziehen. Doch für die Anwaltschaft der Regierung ist die Sache juristisch klar. Die ministerielle Anordnung sei im Rahmen des Bund-Länder-Rates, Consejo Interterritorial del Sistema Nacional de Salud (CISN), getroffen worden. Deren Kompetenzen sind im Gesetz 40/2015 klar geregelt, das auch festlegt, dass die Mehrheitsbeschlüsse dieses Gremiums für alle bindend sind, auch für die Regionen, die dagegen stimmten.

Zweite Coronavirus-Welle tobt sich in Madrid inzwischen aus

Weigert sich Ayuso also weiter, sind zunächst Gerichte gefragt, im schlimmsten Falle könnte Regierungschef Pedro Sánchez - wie damals Rajoy gegen Katalonien - den Artikel 155 der Verfassung anwenden und die Region Madrid unter staatliche Kuratel stellen. Diese Maßnahme käme indes einer politischen Atombombe gleich und gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Bis die juristischen und politischen Entscheidungen fallen, tobt sich die Coronavirus-Welle in Madrid weiter aus. Madrid hat am Mittwoch wieder 735 Coronavirus-Fälle pro 100.000 Einwohner für die letzten 14 Tage vorgelegt - die meisten Hauptstadtbezirke liegen weiter bei 1.000+ - und vereint mit 14 Prozent der Bevölkerung Spaniens am 30. September 44 Prozent aller neuen positiven Tests, die Belegung der UCIs ist bei über 40 Prozent. Ayuso scheint die "Elastizität" ihrer Kapzitäten tatsächlich austesten zu wollen bis alle Betten belegt sind und alle Stricke im Zirkus Corona Madrid reißen.

Ayuso gibt sich kämpferisch, sie werde "die legitimen Interessen der Madrilenen vor Gericht verteidigen", die sie offenbar besser kennt als die Zentralregierung. Ansonsten aber werde sie "natürlich das Recht befolgen, wir sind ja keine Separatisten", erklärte sie am Donnerstag im Landtag von Madrid. Sie werde aber gegen eine Regierung kämpfen, "die die einzige auf der Welt ist, die ihrer Hauptstadt die Schuld an allem gibt".

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