Demos in ganz Spanien am 23. Mai geplant

Coronavirus löst in Spanien Proteste aus: Rechte machen Stimmung gegen Regierungspolitik

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In Spanien haben Proteste gegen die Politik der Regierung den Applaus für das Krankenhauspersonal abgelöst. Gegen die Ausgangssperre wettern vor allem Rechtspopulisten.

  • Spanienweit Demonstrationen am Samstag, 23. Mai, geplant.
  • Zentrum der Proteste ist das Madrider Nobelviertel Salamanca.
  • Regierung steht wegen Politik in der Coronavirus-Krise in Kritik.

Madrid - Der Applaus für das medizinische Personal macht in Madrid täglichen Protesten gegen die Zentralregierung Platz, die von großem Polizeiaufgebot begleitet werden. Madrid befindet sich in der Phase 0 des Deeskalationsplans und es herrscht Ausgehverbot – eines der Gründe für die Proteste gegen die Regierung und ihre Politik zur Eindämmung des Coronavirus.

Maßnahmen gegen Coronavirus lösen soziale Proteste aus

Bei den Kundgebungen handelt es sich sowohl um Versammlungen auf den Straßen wie etwa vor dem PSOE-Sitz in der Calle Ferraz als auch um sogeannte caceroladas, bei denen Demonstranten mit Schlägen auf Pfannen und Kochtöpfe täglich gegen 21 Uhr ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Viele von ihnen tragen Spanienfahnen über den Schultern – sind also dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Bei den Protesten werden auch Töpfe und Pfannen eingesetzt.

Das Zentrum der Proteste befindet sich in dem Madrider Nobelviertel Salamanca, wo die Organisatoren der Gruppe Resistencia Democrática nach „Freiheit“ rufen und die Regierung zum Rücktritt auffordern. Allerdings kommt es auch in umliegenden Vierteln und Vororten zu Protesten. Verkehrsminister José Luis Abalos (PSOE) und Vizeministerpräsident Pablo Iglesias (Unidas Podemos) mussten Demos vor ihren Haustüren erleben – im Falle des Podemosführers eine Ironie der Geschichte, da während der Finanzkrise 2008 bis 2014 Podemos-Anhänger die sogenannten escraches aus Argentinien vor die Häuser damaliger PP-Führer importierten. Damals protestierten die Mittellosen gegen Sozialkürzungen, diesmal sah man einen Demonstranten, wie er seine Wut über die Regierung mit einem Golfschläger an einem Verkehrsschild ausließ.

Rechtspopulisten von Vox schüren Proteste an

Die rechtspopulistische Partei Vox bemühte sich um die Genehmigungen, am Samstag, 23 Mai, in allen spanischen Provinzhauptstädten Kundgebungen veranstalten zu dürfen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte bisher die Demos in katalanischen Städten und in Kastilien und León nicht genehmigen, mit der Begründung „das Recht auf Gesundheit der Demonstranten“ könne wegen des Sars-CoV-2-Risikos nicht garantiert werden. Dieses kollidiert zwar mit dem von der Verfassung garantierten Recht der Versammlungsfreiheit, das Innenministerium räumt der Gesundheit wegen der Gefahr der Covid-19-Erkrankungen in diesem Fall aber eine höhere Priorität ein. Zumal die Veranstalter weder Angaben über die Teilnehmerzahlen noch über sanitäre Sicherheitsmaßnahmen machten.

Aufgrund des Notstandsdekrets obliegt es der Zentralregierung beziehungsweise dem Innenministerium, die Demos zu genehmigen, nicht den jeweiligen Landesregierungen. Da Madrid weiterdelegiert an die örtlichen Regierungsvertretungen und Vox von den meisten Delgaciones de Gobierno ein „administratives Schweigen“ entgegenhallte, muss die Regierung am Samstag, 23. Mai, mit Demonstrationen in ganz Spanien rechnen. Hinter den Demos stehen offiziell nicht Vox oder die konservative Volkspartei (PP), beide Partei schüren die Proteste gegen die Linkskoalition aus PSOE und Podemos aber an. Auch in Benidorm und Alicante protestierten bereits rechte Gruppen gegen die Politik der Regierung, ebenso wie in Sevilla, Córdoba, Valencia und Zaragoza.

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