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Coronavirus: Notstand in Spanien bis 7. Juni verlängert

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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez muss sich mit einer Verlängerung des Coronavirus-Notstands von 14 Tagen zufrieden geben. Er wollte eigentlich einen ganzen Monat durchsetzen.

  • Notstand wegen Coronavirus um zwei Wochen verlängert.
  • Coronavirus: Fragile Fallzahlen.
  • Valencia wartet freiwillig noch etwas länger auf Phase 2.

Madrid - Neben den Stimmen seiner Minderheitskoalition aus PSOE und Unidas Podemos halfen am Mittwoch im Parlament wiederum die liberalen Ciudadanos, die baskischen Nationalisten von PNV und die Kanarische Koalition dabei, den Notstand wegen des Coronavirus um zwei weitere Wochen zu verlängern.

Coronavirus-Alarmzustand: Ein Monat war mit Ciudadanos nicht zu machen

Nicht nur die PP und die katalanischen Separatisten verweigerten erneut ihre Zustimmung zur Verlängerung des Notstandes wegen des Coronavirus. Diesmal stimmte auch die links-grüne, valencianische Regionalpartei Compromís, die mit der PSOE in Valencia koaliert, die Region aber benachteiligt sieht.

Durchhalten und manchmal Krallen zeigen: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und seine erste Vize Carmen Calvo am Mittwoch im Parlament.

Ciudadanos (C's) wollte indes der Verlängerung bis Ende Juni nicht zustimmen und bekräftigt mit dem Votum ihren Drang, eine neue - wieder liberalere - Position in der politischen Landschaft einzunehmen, nachdem man sich durch das Anschmiegen an die Rechte praktisch aufgerieben hatte. Die Umfragen geben der Taktik recht, C´s würde heute ein Drittel mehr Stimmen bekommen als bei den letzten Wahlen. Die neue Allianz zwischen Sánchez und der C´s-Chefin Inés Arrimadas wird indes von den linken Koalitionspartner argwöhnisch beäugt.

Deeskalation: Spanien geht europaweit am vorsichtigsten in die „neue Normalität“

Die Parlamentsdebatte am Mittwoch schien eine Wiederholung der vorangegangen Plenarsitzungen abzuspulen, denn Reden und Gegenreden brachten nichts neues zu Tage. Nur die Erkenntnis, dass die Gräben zwischen den politischen Blöcken in Spanien immer tiefer werden. Regierungschef Pedro Sánchez, der sich durchaus selbstkritisch gab, aber darauf verwies, dass man sich bei der Bewältigung der Krise nun mal zwangsläufig auf unbekanntem Terrain bewege, bedauerte, dass die PP „ihren Diskurs auf dem Niveau der extremen Rechten“ führe.

Das Wichtigste zum Leben in Phase 1 in Spanien aus der Redaktion:

„Doch niemand hat das Recht, die kolossalen Anstrengungen abzuwerten, die die Spanier in den zehn Wochen des Notstandes gemacht haben“, so der Regierungschef. Wäre man der Strategie nicht gefolgt, hätten „wir heute 300.000 Tote zu beklagen“, rechtfertigte er seine, eine der vorsichtigsten Öffnungsstrategien in ganz Europa. Die rechte Opposition kaprizierte sich indes wiederum auf das „totale Versagen“ der Regierung und versuchte, die Proteste der gehobenen Mittelschicht als eine Volksbewegung zu interpretieren.

Soziale Krise, Öffnung des Tourismus gehen in Polemik unter - EU-Aufbaufonds kleiner Sieg für Sánchez

Die Versuche der Regierungsparteien, den Diskurs auf die eigentliche Hauptaufgabe nach den Phasen zu lenken, nämlich die Bewältigung der enormen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die auf Spanien zurollt und in vielen Bereichen schon wütet, scheiterten an der Beschränkung auf rüde Polemik. Sánchez erklärte auch, sich auf europäischer Ebene abzustimmen, um baldmöglichst den Tourismus möglich zu machen:

Einen kleinen Erfolg konnte Sánchez dennoch verbuchen, allerdings nicht im eigenen Parlament, aber auf europäischer Ebene. Frankreichs und Deutschlands Vorschlag zu 500 Milliarden Euro nicht rückzahlbarer Subventionen als Coronavirus-Aufbaufonds basiert auf seiner Idee. Allerdings sprachen sich Österreich, Dänemark und Niederlande sofort dagegen aus. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Merkel und Macron sich durchsetzen können.

Regionen bekommen mehr Mitsprache beim Übergang

Unter dem „Zentralkommando“ des Alarmzustandes geht es für Spanien also weiter Richtung Phase 2 und 3 der Deeskalation. Kleinigkeiten ändern sich. Militär, Innenressort und Verkehrsministerium scheiden aus dem unmittelbaren Krisenstab aus, Gesundheitsministerium und Autonome Gemeinschaften sollen das Schiff gemeinsam weiter durch die Untiefen in die „neue Normalität“ führen. Auch das ist ein Zugeständnis an die Regionen, die mit Erreichen der Endphase ihre Kompetenzen wieder voll übernehmen werden. Schon zuvor seien jedoch weitere Kompetenzübergaben möglich, kündigte Sánchez an. Man wolle hier flexibel sein.

Fernando Simón, Leiter des sanitären Einsatzstabes des Gesundheitsministeriums, liefert die noch fragilen Zahlen zum Coronavirus in Spanien.

Niedrige Coronavirus-Fallzahlen, fragile Stabilität

Auf der anderen Seite stellte der Regierungschef klar: Es „ist noch nicht die Zeit für völlige Bewegungsfreiheit über alle Gebiete, die Öffnung aller Geschäfte ohne Beschränkungen oder für Demonstrationen ohne Limits. Alles müsse mit „großer Vorsicht“ abgewickelt werden, um einen Rückfall bei den Covid-19-Fallzahlen zu vermeiden.

Der Chef des sanitären Krisenstabes, Salvador Illa, meldete am Nachmittag 95 Tote durch das Coronavirus in den letzten 24 Stunden. Unter 100 wieder, was als erfreulich gewertet wird, aber der zweite Anstieg in Folge. 416 neue Infizierte wurden per PCR-Test registriert, auch das über 100 mehr als am Tag zuvor.

Valencia wartet freiwillig länger auf Phase 2

Die Region Valencia vertagt - als einzige - ihren Antrag, schon kommende Woche, also ab 25. Mai, in Phase 2 vorstoßen zu können. Ohnehin sollten die Regionen in der Regel mindestens zwei Wochen in jeder Phase verbleiben, so das Gesundheitsministerium. Man mache das aus Vorsicht, hieß es aus Valencia. Die Ansteckungsrate sei in den letzten Tagen von 0,66 auf 0,85 (Ansteckungen pro Infizierten) angestiegen. Nichts Dramatisches, ließ man wissen, aber ein Hinweis, dass das Coronavirus nicht durch Reden, Anträge oder Demos besiegt werden wird.

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