Gerichtsurteil zur Demo am Weltfrauentag

Coronavirus-Krise in Spanien: Regierung ohne Schuld an Folgen der Demos im März

  • vonStephan Kippes
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Den Auftakt zur Coronavirus-Katastrophe in Spanien soll die Demo zum Weltfrauentag gegeben haben. Das jedenfalls hält die Opposition der Regierung vor. Nun hat eine Richterin anders entschieden.

Madrid – Jede Katastrophe hat ihre Symbole. Bei der Krise um das Coronavirus fallen einem Spanier sicherlich die Horrorbilder aus Intensivstationen ein, das gigantische Feldlazarett am Messegelände Ifema, der abendliche Applaus für das medizinische Personal auf den Balkonen, die Tragödie in den Seniorenheimen oder das zu einer Leichenhalle umfunktionierte Eisstadion. Den Anfang zur Corona-Pandemie in Spanien markierte kein Ereignis aber so prägnant wie die Demonstration am Weltfrauentag am 8. März und damit nur sechs Tage vor Ausrufung des Notstands. Ein Gericht musste entscheiden, inwiefern die spanische Regierung mit der Genehmigung von Massenevents wie dieser eine Verantwortung am Ausbruch und dem Ausmaß der Coronakrise trägt.

Urteil zur Coronavirus-Krise: Regierung keine Schuld an Genehmigung der Massenevents im März

Am Freitag, 12. Juni, hat das Amtsgericht Madrid allerdings den sogenannten caso de 8-M erst einmal vorläufig zu den Akten gelegt. Die zuständige Richterin Carmen Rodríguez-Medel fand in den Ermittlungsakten über die Demo zum Weltfrauentag nicht genug Indizien, die eine Einleitung eines Strafverfahrens gegen den zuständigen Regierungsdelegierten der Region Madrid, José Manuel Franco, rechtfertigen würden. Wohl aber kreidete die Richterin dem sozialistischen Politiker (PSOE) seine Passivität an und schloss nicht aus, dass die Angelegenheit noch anderweitig ein juristisches Nachspiel etwa wegen Fahrlässigkeit vor höherer Instanz haben könnte. Die Vorsitzende des Gerichts verwies darauf, dass keine Behörde aus dem Bereich des Gesundheitswesens zu diesem Zeitpunkt vor der Genehmigung Massenveranstaltungen gewarnt hätte. Das Gesundheitsministerium erfasste zum 8. März aber bereits 589 Infizierte und 17 Covid-19-Opfer in Spanien. Davon stammten 202 Infizierte und acht Opfer aus Madrid

Kurz vor Corona: Frauen protestierten am Internationalen Frauentag gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung in Madrid.

Heute ist man natürlich schlauer. Derzeit halten bei einer Umfrage unter Lesern der Zeitung „La Vanguardia“ 68 Prozent der Befragten es einen Fehler, die Demonstration zu genehmigen. Gesunder Menschenverstand oder Allgemeinwissen reichten dem Gericht aber nicht. Die Richterin befand, dass in dem untersuchten Zeitraum vom 5. bis 14. März der Regierungsdelegierte über „kein objektives und fachlich gesichertes Wissen über Risiken für die Gesundheit der Personen, die Demonstrationen und Massenveranstaltungen beiwohnen“, verfügte. Dem Regierungsdelegierten lagen auch keine Anweisungen oder Richtlinien vor, gemäß denen er die Demonstration am Weltfrauentag wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus hätte verbieten müssen. Somit machte er sich auch nicht der Rechtsbeugung oder des Amtsmissbrauchs schuldig. Ganz abgesehen davon, dass vor Ausrufung des Notstands am 14. März die Kompetenzen in der Gesundheitspolitik auf Länderebene angesiedelt waren, nicht etwa bei der Zentralregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, deren Vertreter Franco ist.

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte am 11. März, also drei Tage nach der Demo, Sars-Cov-2-Infektionen zu einer Pandemie. In der ersten Märzhälfte fanden auch noch andere Großveranstaltungen wie etwa Parteitage wie der von Vox oder Fußballspiele statt – unter anderem die berüchtigten Champions-League-Begegnungen zwischen Valencia und Bergamo sowie zwischen Atlético Madrid und Liverpool. Die Richterin zitierte auch Studien, gemäß denen die Großveranstaltungen im März die Ansteckungsgefahr erhöht haben. Hätte man sie abgesagt und die Bevölkerung vor den Gefahren frühzeitig gewarnt, hätte eine starke Verbreitung von Covid-19 möglicherweise verhindern werden können. Allerdings, so die Richterin, könne man aus medizinischer Sicht keine Kausalbeziehung von Ursache und Wirkung wie etwa die einer Teilnahme an der Demonstration mit der Infizierung mit dem Coronavirus aufstellen. „Die Ansteckung kann sich auch bei einer Begegnung in einem Aufzug oder bei der Nutzung öffentlichen Verkehrsmittel produzieren genauso wie bei der Teilnahme an der Demonstration. Der Ort lässt sich nicht bestimmen“, begründete die Richterin.

Demos zur Coronavirus-Zeit: Der Weltfrauentag als politisches Statement

Der Regierungdelegierte José Manuel Franco nahm selbst an der Demonstration teil und das in Begleitung seiner Tochter, einer Ärztin. In linksliberalen Madrider Regierungskreisen herrscht dieser Tage sicherlich kein großer Wille, diese Demonstration am Weltfrauentag zu verhindern. Schließlich führte die Linkskoalition aus PSOE und Podemos erstmals ein Ministerium für Gleichberechtigung unter Podemos-Frontfrau Irene Montero ein.

Mit dieser Demonstration am 8. März wollte man sicherlich ein politisches Zeichen für den Wandel setzen. Man darf auch nicht vergessen, wie sehr der Prozess gegen die Gruppenvergewaltigung der Manada das Land aufgerüttelt und seiner gravierenden strukturellen Defizite bezüglich der Gleichberechtigung vor Augen geführt hatte. Diese ideologische Komponente nutzt die Opposition gerne als Steilvorlagen, um der Regierung zu unterstellen, sie habe mit der Duldung der Demonstration am 8. März die Ausbreitung des Coronavirus in Kauf genommen. Diesen Tenor schlägt auch der umstrittene Bericht der Guardia Civil für die Ermittlungen zu diesem Fall ein, weshalb Innenminister Fernando Grande-Marlaska sich von der Führungsspitze der Polizei trennte und ebenfalls ins politische Visier der Opposition geriet.

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