Coronavirus in Spanien: Notstand bis Ende Juni?
Gleich um einen weiteren Monat will die Regierung Sánchez den Coronavirus-Notstand in Spanien verlängern. Anders könne man nicht geordnet in die „neue Normalität“ gelangen.
- Coronavirus-Krise verstärkt politischen Streit in Spanien, statt für Dialog zu sorgen. Regierung will Notstand bis Ende Juni verlängern.
- Regierungschef Sánchez sucht mit wechselnden Mehrheiten nach Unterstützung für Verlängerung des Alarmzustandes und seine Hilfspakete.
- Wirtschaftskrise und Armut bestimmen Dynamik der Politik in Spanien nach Coronavirus-Notstand.
Madrid - Die spanische Regierung befindet sich in konkreten Verhandlungen mit Parteien, um eine Mehrheit für eine weitere Verlängerung des Alarmzustandes wegen des Coronavirus über den 24. Mai hinaus zu schmieden. Vizepräsidentin Carmen Calvo sondiert laut der Nachrichtenagentur EFE bereits mit verschiedenen Gruppen eine rechtliche Formel, die eine Verlängerung gleich um einen Monat und nicht, wie bisher, um nur 14 Tage ermöglichen soll.
Ohne Alarm keine Kontrolle über Coronavirus: Regierung hofft auf Deal
Der Deal: Ein Monat mehr, bis Ende Juni, das war es aber dann. Auf diese Weise könnte die Regierung ihren 4-Phasen-Plan unter zentraler Kontrolle zu Ende bringen und das Land dann in die postulierte „neue Normalität“ entlassen. Als Lockmittel setzt Calvo ein, den Autonomen Regionen ab 25. Mai mehr Kompetenzen bei der Umsetzung der Lockerungen zuzugestehen. Rechtlich ist eine Verlängerung um einen Monat möglich. Die Verfassung legt den 14-Tage-Zeitrahmen nur für die erstmalige Verkündigung fest, nicht jedoch für Verlängerungen.
Aufzeichnung der Parlamentssitzung vom Mittwoch in Madrid. „Der Alarmzustand ist kein politisches Projekt“, so Sánchez.
Deeskalation aus Coronavirus-Krise nur mit zentralen Vollmachten möglich
Die PSOE-Podemos-Regierung umwirbt vor allem zwei Parteien besonders: die konservativ-liberalen Ciudadanos, die sich im Mitte-Rechts-Lager gerade neu positionieren und von der Rechten emanzipieren wollen und die Baskischen Nationalisten PNV, die sich stets um eine Äquidistanz zu beiden Lagern bemühen. Beide Parteien hatten bereits die jüngste und vierte Verlängerung des Alarmzustandes in letzter Minute möglich gemacht, während die größte Oppositionspartei, PP, und die bisher ebenfalls mitstimmende Republikanische Linke, ERC, Sánchez die Gefolgschaft verweigerten. Mit Vox will Calvo nicht reden, was auch sinnlos wäre, denn die rechtsextreme Partei fordert ultimativ den Rücktritt der Regierung und übt sich ansonsten rein in destruktiver Demagogie.
Sánchez‘ politische Gegner fordern von ihm seit Wochen einen Plan B, einen ohne exzessive Sonderrechte der Zentralregierung. Diesen Plan gibt es nicht, sagt Sánchez selbst, kann es nicht geben. Doch sollte die Mehrheit für eine Verlängerung des Notstandes nicht zustande kommen, wird Spanien feststellen, dass auch die Opposition keinen Plan B hat. Was dann geschieht, ist völlig unklar. Worum es der Regierung mit dem Alarmzustand vor allem geht, ist der zentrale Zugriff auf das Gesundheitswesen, sollte es zu einem Rückfall kommen, die Koordination von Covid-19-Tests, die Steuerung der Einschränkungen der Mobilität zwischen den Provinzen und Regionen und die Grenzkontrollen, einschließlich der Quarantäne für Einreisende, die ab 15. Mai in Kraft tritt. Ohne das „mando central“ sei das nicht zu machen.
Kampf der Kräfte: Mehr Markt oder mehr Staat in Spanien nach Coronavirus?
Leicht wird es für Pedro Sánchez nicht werden, PNV und Ciudadanos nochmals von seinem Mantra zu überzeugen, dass der "Alarmzustand das einzig rechtlich mögliche und sinnvolle Mittel" sei, um die Deeskalation effizient und vor allem sicher umzusetzen. "Wir denken immer an das Gemeinwohl der Spanier und werden keine Regierungsinitiative pauschal unterstützen, wenn sie nicht durch konkrete Verhandlungen untermauert werden", sagte Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas am Mittwoch bei der Kontrollsitzung im Kongress. Sie deutet damit an, dass sie schon über das Ende des sanitären Notstandes hinausdenkt, wenn es mit den angestrebten Pakten zur wirtschaftlichen Wiederbelebung politisch ans Eingemachte geht.
Einte jetzt viele Parteien noch die Sorge um die tägliche Entwicklung der Sars-CoV-2-Kurve, geht es bei den wirtschaftlichen Hilfspaketen um Interessenspolitik im Milliardenmaßstab sowie um ein noch immer nicht verabschiedetes Haushaltsgesetz 2020. Zumal hat Sánchez nicht wenige Regionalfürsten, auch in den eigenen Reihen zusätzlich verärgert, weil sie nicht oder nicht in Gänze in Phase 1 starten konnten.
Während Ciudadanos vor allem Anreize für die Wirtschaft fordern, auf dass der Markt seine Kräfte entfalte, will Sánchez Koalitionspartner Podemos vor allem die Sozialpolitik neu gewichten, durch ein Grundeinkommen für die Ärmsten und eine neue Reichensteuer, aber auch eine Verstärkung des öffentlichen Sektors, vor allem des Gesundheitswesens. Sánchez selbst kommt die Aufgabe zu, zwischen diesen beiden Polen einen Mittelweg zu finden, der nicht nur die Bedürfnisse der politischen Gruppen befriedigt, sondern vor allem auch dem Land eine schlüssige Perspektive bietet.
Wechselnde Mehrheit: nötig und möglich
Um sich gesellschaftlicher Unterstützung zu versichern, unterschrieben am Montag die Regierungsvertreter und Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eine Absichtserklärung, mehr aber auch nicht. Am Mittwoch setzte Sánchez ein Zeichen, als er mit der gleichen Mehrheit, die seinen Amtsantritt ermöglichte, eine Justizreform durchsetzte, die unter anderem helfen soll, den durch die Coronavirus-Krise eingetretenen Stau zu entflechten. Hier stimmte ERC wieder mit, Ciudadanos aber dagegen. Wechselnde Mehrheiten werden im von einer Minderheitsregierung geführten Spanien nicht nur notwendig, Sánchez belegt auch immer häufiger, dass sie möglich sind. Dieser Tage nimmt eine Parlamentskommission Verhandlungen über weitere Hilfspakete auf.
Mit der konservativen Volkspartei braucht Sánchez nicht mehr zu rechnen
Mit der PP braucht Sánchez indes nicht mehr rechnen, was ohnehin kaum jemand ernsthaft erwartet hatte. Parteichef Pablo Casado teilte auf der jüngsten Parlamentssitzung am Mittwoch wieder kräftig aus: Sánchez würde die Wirtschaft zerstören, „10 Prozent hat er mit seiner Verwaltung der sanitären Krise schon kaputt gemacht“. „Von uns können Sie keine Unterstützung mehr erwarten“. Sánchez erwiderte, was er schon so oft sagte: „Wir gehen den Weg der Einheit, eine Einheit, die Leben und Arbeitsplätze retten“ soll. Ihm wurde vorgehalten, dass er seinen Laden nicht im Griff habe, 700.000 hätten noch keinen ERTE, 300.000 noch kein Arbeitslosengeld bekommen - tatsächlich bekamen sie es, wenn auch teils erst fast eineinhalb Monate nach Antragstellung - und die versprochenen Kreditlinien würden die Banken benutzen, um Antragsteller damit verbundene Produkte wie Lebensversicherungen anzudrehen.
Das öffentliche Fernsehen RTVE berichtet über die kilometerlangen Schlangen nach Grundnahrungsmitteln in Madrid:
Armut setzt gesellschaftlichen Konsens auf´s Spiel
Diese Realität, zu der sich Bilder von Kilometer langen Schlangen von Menschen gesellen, die in Madrid und anderen Städten wie Málaga um Grundnahrungsmittel anstehen und weitere Bilder von Fiesta Feiernden in Bilbao und Sevilla, die den Eindruck des Chaos beim Übergang vom Notstand in die "neue Normalität" verstärken, wird zu einem dynamischen Entwicklungsfaktor. Kurz: Die kommende Krise wird die Politik lenken und nicht die Planung von Parteien und Regierung. Die Armutswelle, die auf Spanien zurollt, könnte mehr gefährden als die wackeligen Mehrheiten des Pedro Sánchez. Die Autorität des Staates und die Demokratie als gesellschaftlicher Konsens stehen auf dem Spiel.