Corona in Spanien außer Kontrolle

Coronavirus Spanien: Regierung verhängt Notstand und Ausgangssperre

  • vonStephan Kippes
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Spanien hat das Coronavirus nicht mehr unter Kontrolle. Die Regierung von Pedro Sánchez verhängt einen neuen Notstand, um die Pandemie einzudämmen.

  • Neuer Notstand in Spanien: Die Regierung von Pedro Sánchez übernimmt Kontrolle des Gesundheitswesens.
  • Regionalregierung Valencia verhängt Sperrstunde von 24 bis 6 Uhr in der ganzen Region - auch an der Costa Blanca.
  • Bürger müssen wegen der Coronavirus-Pandemie mit Einschränkungen der Grundrechte rechnen.

Update, 29. Oktober: Murcia, Andalusien, Valencia und fast alle Regionen machen dicht, Notstand für sechs Monate in ganz Spanien wird im Parlament beschlossen.

Update, 27. Oktober: Mehrere spanische Regionen wollen sich im Hinblick auf das Brückenwochenende rund um Allerheiligen abriegeln. Aragón, Asturien und das Baskenland haben bereits dichtgemacht, nun wollen auch Andalusien, Madrid und Kastilien León vermeiden, dass Bürger die Region verlassen beziehungsweise ihre Angehörigen sie besuchen kommen. An Allerheiligen kommen traditionell viele spanische Familien zusammen, um ihrer verstorbenen Angehörigen zu gedenken. Die Extremadura und Valencia machen eine solch drastische Maßnahmen von der weiteren Entwicklung der Fallzahlen abhängig. Katalonien prüft, grundsätzlich an Wochenenden eine Ausgangssperre zu verhängen.

Update, 26. Oktober: Das Gesundheitsministerium erfasst an diesem Wochenende 52.188 Coronavirus-Neuinfektionen, bei 5.217 wurde Sars-CoV-2 in den letzten 24 Stunden festgestellt. Am Wochenende zuvor wurden 37.889 Fälle registriert. 16.008 Patienten müssen wegen Covid-19 stationär behandelt werden, 4.471 Patienten wurden in der vergangenen Woche eingeliefert. Auf den Intensivstationen werden 2.163 Covid-19-Patienten versorgt, 299 davon seit vergangener Woche. Damit steigt die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten auf 24,24 Prozent und die der Krankenhäuser auf 13,72. In den vorausgegangenen sieben Tagen sind 628 Menschen an Covid-19 gestorben.

Update, 25. Oktober: Die Regierung verhängt den Notstand. Damit tritt in ganz Spanien eine Sperrstunde in Kraft von 23 bis 6 Uhr in Kraft, die von den Regionen um eine Stunde nach vorne oder hinten verschoben werden kann. Treffen von mehr als sechs Personen in privaten wie öffentlichen Räumen sind verboten.

Erstmeldung 22. Oktober: Madrid – Spanien nimmt Kurs auf den zweiten Notstand aufgrund der Coronavirus-Pandemie. “Die Lage ist ernst”, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez. Spanien hat vor Frankreich als erstes europäisches Land die Schwelle von einer Million Sars-CoV-2-Infektionen seit Ausbruch der Pandemie überschritten, wobei der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez die Gesamtzahl der Infizierten auf über drei Millionen aufgrund der spärlichen Anzahl der PCR-Tests im Frühjahr bezifferte. Nach einer schwarzen Woche im Kampf gegen Covid-19 riefen mehrere Regionen die Regierungskoalition aus Sozialisten (PSOE) und Unidas Podemos auf, den Notstand – estado de alarma genannt – abermals auszurufen.

Coronavirus in Spanien: Mit Notstand übernimmt Pedro Sánchez die Verantwortung im Kampf gegen Corona

Mit diesem Instrument kann die Regierung den 17 Regionen die Hoheit in der Gesundheitspolitik aus der Hand nehmen und mit landesweit gültigen, einheitlichen Maßnahmen auf der Grundlage von Verordnungen gegen die Coronavirus-Pandemie vorgehen. Der im Artikel 116 der spanischen Verfassung verankerte Notstand ermächtigt der Regierung, im ganzen Land oder bestimmten Gebieten Grundrechte wie Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit einzuschränken, in Schlüsselindustrien temporär zu intervenieren und den Konsum von bestimmten Gütern einzuschränken.

Mehrere Städte wie Madrid haben die Coronavirus-Schutzmaßnahmen erhöht.

Der “kleine Ausnahmezustand” kann in den verschiedensten Formen Anwendung finden. Solch drastische Verordnungen wie die einer Ausgehssperre und eines Lockdown will Ministerpräsident Pedro Sánchez aufgrund der verheerenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nochmals ergreifen. Allerdings blieb er in seiner Fernsehansprache wage, wie er die steil ansteckende Ansteckungskurve umkehren und den Kollaps des Gesundheitswesens vermeiden will. Der linksgerichtete Regierungschef forderte sein Land im Kampf gegen das Coronavirus zu “größter Disziplin”, “Entschlossenheit” und “Einheit” auf.

Coronavirus Spanien: Regionen fordern Regierung auf, den Notstand auszurufen

Genau das vermissten viele in Spanien seit dem Auslaufen des Deeskalationsplans Ende Juni, als Kommunen und Regionen mit einer Batterie örtlich verschiedener und bisweilen widersprüchlicher Maßnahmen sich einer viralen Bedrohung für das öffentliche Gesundheitswesen von globalem Ausmaß stellen mussten, bis eben in der Vorwoche mehrere Regionen – das Baskenland, Asturien, die Extremadura, La Rioja, Katalonien, Navarra, Kantabrien und Kastilien La Mancha immer lauter nach der Regierung riefen und sich einige wie Madrid, Valencia und Kastilien León für eine nächtliche Sperrstunde stark machten, die ja ohnehin die Bewegungsfreiheit der Bürger bereits einschränkt.

Mit dem Notstand nimmt die Regierung von Pedro Sánchez wieder das Zepter im Kampf gegen das Coronavirus in die Hand – ein Auftrag, der zeitlich begrenzt, aber mit Zustimmung des Kabinetts und der absoluten Mehrheit des Parlaments verlängerbar ist. Durchs Parlament wird Sánchez ihn wohl erstmal bringen, da sogar die Basken und Katalanen jetzt nach der Regierung rufen und die sozialliberalen Ciudadanos den Notstand mittragen. “Spanien darf kein Puzzle oder gar Rätsel mehr sein, es muss eine nationale Richtlinie geben. Und die Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit können sich nicht auf eine Region beschränken. Wir brauchen eine übergreifende Richtlinie, die auf dem gesunden Menschenverstand beruht und der alle folgen”, sagte der Ministerpräsident von Kastilien La Mancha, Emiliano García Page. Allerdings musste Sánchez im Frühjahr einen Spießrutenlauf hinlegen, um ein ums andere Mal eine neue Mehrheit für den Notstand zu finden. Wahrscheinlich will er eine längerfristigen Auftrag anstreben.

Coronavirus Spanien: Pedro Sánchez reagiert mit Notstand auf gesundheitliche Katastrophe

Der Ausruf des Notstands klingt erstmal wie eine Hiobsbotschaft. Dieses Instrument ist für Katastrophen gemacht. Angesichts des Verlaufs der Pandemie kann sich das aber auch als eine angemessene Reaktion zum Schutz des Gesundheitswesens und der Bevölkerung – insbesondere der Risikogruppen - entpuppen. Wenn selbst Valencia mit den niedrigsten Fallzahlen auf dem Festland und einem gut gerüsteten Gesundheitswesen die Neuinfektionen in Elche nicht mehr nachverfolgen kann, müssen die Alarmglocken schrillen. Wie mag es dann wohl im Gesundheitswesen von Kastilien León, La Rioja, Katalonien oder Navarra aussehen, das eine 14-Tage-Inzidenz von über 1.000 Neuinfektionen bei 100.000 PCR-Tests aufweist? Hinzu kommt, mehrmals scheiterten Vorstöße von Regionen vor Gericht, die Versammlungsfreiheit in privaten wie öffentlichen Bereichen einzuschränken und in der Personenzahl zu beschränken. Mit dem Notstand kann die Regierung schneller und schlagkräftiger auf Coronavirus-Infektionsherde reagieren als Kommunen oder Regionen das vermögen und gegebenenfalls auf die Hilfe von Einheiten des militärischen Katastrophenschutzes UME zählen.

Bei der Eindämmung der Pandemie musste die Gastronomie Einschränkungen hinnehmen.

Ein entsprechender Beschluss wird möglicherweise nicht mehr lange auf sich warten lassen. Das Kabinett kommt am heutigen Sonntag schon zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über Notstand und Maßnahmen gegen das Coronavirus zu beraten. Am Montag steht eine Videokonferenz zwischen der Regierung von Pedro Sánchez und den Vertretern der Regionen an, zu der auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen eingeladen ist.

Coronavirus Spanien: Bisherige Maßnahmen setzten in der Gastronomie und im Nachtleben an

In den vergangenen Wochen zielten die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen oftmals darauf ab, gesellschaftliche Treffen in der Gastronomie zu beschränken. Das Nachtleben und Bars und Restaurants stigmatisierte man zu Unrecht als gesellschaftliche Risikogebiete – als ob das Coronavirus bei der sonntäglichen Paella im Kreis der Großfamilie nicht zuschlagen würde. Wirte rückten Stühle und Tische auseinander, nahmen Gästen die Zigaretten aus den Mündern und zeigten ihnen um 1 Uhr den Weg zum Ausgang – ihr Betrieb ging den Bach hinunter, das Coronavirus aber breitete sich weiter aus. Vielerorts griffen die Beschränkungen in die Freiheiten der Bürger entweder zu kurz oder brachten gar nichts. Die Region Valencia hat nun das Nachtleben komplett ausgeknipst und eine Sperrstunde von 24 bis 6 Uhr verhängt. Während dieser Zeit dürfen Bürger das Haus nur zu Notfällen verlassen, soziale Treffen werden auch im privaten Bereich auf sechs Personen beschränkt.

Mit absehbaren Fortschreiten der Coronavirus-Pandemie werden weitere Einschränkungen in der Versammlungsfreiheit auf die Bürger zukommen, die unter dem Diktat des Notstands auch den privaten Bereich erfassen können. Die Strategie des Gesundheitsministeriums schließt zudem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ein. Da machen abendliche und nächtliche Ausgangssperren im Hinblick auf Halloween und die Brückentage im Dezember wohl den Anfang. Die Abriegelungmaßnahmen in Städten wie Madrid, Salamanca, Burgos, León reihten sich auch in diese Schutzmaßnahmen ein, sogar ganze Regionen wie Navarra oder La Rioja haben bereits dichtgemacht. Neben der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit kann die Regierung auch die Reisefreiheit beschneiden. Je mehr das Virus voranschreitet, desto stärker könnte der Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel “Bleiben Sie bitte zu Hause” in den kommenden Wochen und Monaten – und wenn es schlimm kommt wohl bis Ostern – zum bitteren Programm werden. Wen das trösten kann: Die Reisewarnung für die Kanaren hat die Bundesrepublik aufgehoben.

Coronavirus Spanien: Es wird ein harter Winter für Wirtschaft und Gesellschaft

Nun kommt ein harter Winter auf die Wirtschaft und Gesellschaft zu. “Die Situation ist ernst”, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez. “Es kommen sehr schwere Monate auf uns zu”. Er sagt es nicht, aber bei der Strategie gegen das Coronavirus wird eine Einschränkung auf die andere getürmt und so nähert sich Spanien Schritt für Schritt verschieden anmutenden Formen von Ausgangssperren und Lockdowns an. Weil man keinen anderen Weg kennt, um diese Ansteckungskurve umzubiegen. Dieser Stillstand könnte für Regionen, die auf Fremdenverkehr und soziale Mobilität angewiesen sind, einer Katastrophe gleichkommen. Man kann ein ums andere Mal die einseitige Ausrichtung des Wirtschaftsmodells in Gebieten wie Valencia oder Andalusien lamentieren, die Familien leben vom Tourismus und dem Dienstleistungssektor, sie bauen ihren Existenzen darauf auf und die Zukunft ihrer Kinder hängt davon ab. Was will man all diesen Menschen sagen – haltet durch, es kommt bald Geld aus Brüssel?

Diese Entwicklung der Coronavirus-Pandemie seit Sommer war so nicht abzusehen – vor allem nicht diese hohen Infektionszahlen in jüngeren Altersgruppen, die Belastung der medizinischen Erstversorgung in den Gesundheitszentren und die großen Schwierigkeiten bei der Nachverfolgung Sars-CoV-2-Infizierter, die keine Krankheitssymptome zeigen. Man kann der Regierung mit Rücksicht auf Wirtschaft und Gesellschaft eines 47-Millionen-Landes nur bedingt vorwerfen, spät oder nicht energisch genug auf die zweite Welle reagiert zu haben. Wohl warnen Virologen seit Wochen, dass alle Einschränkungsmaßnahmen auf Kosten der Grundrechte nur dann greifen, wenn sie von Präventionsmaßnahmen begleitet werden. Auf das Dreigestirn aus testen, nachverfolgen und isolieren kommt es an.

Coronavirus Spanien: Fachleute halten Spaniens Maßnahmen gegen die Pandemie für unzureichend

Viele Coronavirus-Infizierte sind asymptomatisch und tragen das Sars-CoV-2-Virus womöglich ohne es selbst zu bemerken weiter. Spanien testet viel, aber scheinbar nicht genug, Schon zum zweiten Mal stellt ein unabhängiges medizinisches Fachmagazin wie “The Lancet” der spanischen Regierung ein schlechtes Zeugnis bei diesen Präventionsmaßnahmen aus. Die Gründen muss man nicht nur im vergifteten politischen Klima, den Kürzungen im Gesundheitswesen und der föderalen Struktur des Landes suchen, die eine Koordination zwischen Zentralregierung und Regionen und eine schnelle Entscheidungsfindung erschweren. Die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen auch der Mangel an medizinischem Personal, Infrastrukturen wie Intensivstationen und PCR-Tests. Als weitere Probleme führt das Journal das hohe Durchschnittsalter der Bevölkerung, die hohe Mobilität, die Ungleichheiten in der sozialen Struktur, in der medizinischen Versorgung und in den Seniorenresidenzen an. Mit genau diesen Problemen hatte Spanien im Frühjahr zu kämpfen und grundlegend verbessert hat sich seitdem scheinbar nicht sehr viel.

Am Samstag haben sich 465.000 Menschen auf diesem Planeten mit dem Coronavirus infiziert – fast die Hälfte dieser Neuinfektionen – 218.000 – wurden in Europa registriert. Allein aus Frankreich kamen über 45.000. Neun Regionen aus Spanien meldeten am Samstag Rekordzahlen bei den Neuinfektionen: Katalonien mit über 6.000 Neuinfektion, Kastilien León mit über 2.000, Valencia mit über 1.600, Aragón mit fast 1.350, das Baskenland mit über 1.200, Murcia mit knapp 925, Galizien mit fast 700, die Extremadura 500 und Asturias über 375. Der Inzidenzwert umrechnet auf 100.000 Einwohner, die in den vergangenen 14 Tagen positiv getestet wurden, beläuft sich in Spanien auf etwa 350 – allein die Kanaren liegen mit knapp 85 noch unter 100 und nur Valencia und die Balearen unter 150. Fünf Regionen verzeichnen aber inzwischen Werte jenseits der 500, Navarra sogar über 1.000. Derzeit benötigen 15.000 Covid-19-Patienten eine stationären Behandlung in spanischen Krankenhäusern, fast 2.000 auf Intensivstationen. Damit erreicht die Auslastung der Krankenhäuser mit Covid-19 Patienten knapp zwölf Prozent, die der Intensivstationen erreicht inzwischen fast 22 Prozent. Täglich müssen über 1.900 Menschen mit Covid-19 in Krankenhäuser gebracht werden, knapp 1.500 werden gesundgeschrieben.

Rubriklistenbild: © Ricardo Rubio - dpa

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