Foto EFE

Dekret regelt Zinsrückzahlung – zum Teil

Madrid – ck. Am 20. Januar hat die Regierung das mehrfach angekündigte und dann verschobene königlic...

Madrid – ck. Am 20. Januar hat die Regierung das mehrfach angekündigte und dann verschobene königliche Dekret zur außergerichtlichen Rückzahlung der zu viel gezahlten Hypothekenzinsen schließlich verabschiedet. Da es ein Dekret und kein Gesetz ist, muss das Parlament nicht zustimmen, aber der Text war mit PSOE, Ciudadanos, PNV und Coalición Canaria abgesprochen. Von den Banken dank einer undurchsichtigen „Cláusula suelo“ kassierte Zinsen waren vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) rückwirkend für ungültig erklärt worden. Auf die Geldinstitute können Rückforderungen von 1,5 Millionen Kunden in Höhe von vier Milliarden Euro zukommen. Um nicht die ohnehin überforderten Gerichte endgültig zu blockieren, hat die Regierung das Dekret verabschiedet. Es soll den Kunden erleichtern, ihr zu viel gezahltes Geld kostenlos und ohne Gerichtsverfahren zu erhalten. Was am Freitag verabschiedet wurde, ist allerdings nur eine Empfehlung, muss das Wirtschaftsministerium von Luis de Guindos zugeben. Die Banken sind nicht verpflichtet, sich außergerichtlich mit den Kunden zu einigen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare