Am Samstag nutzten einige Alicantiner noch die Gelegenheit für einen Ausflug. Ab Montag gilt das Ausgehverbot. Foto: Ángel García

Eingeschlossenes Land

Madrid – sk. 46 Millionen Menschen stehen praktisch unter Quarantäne. Nach einer siebenstündigen Kab...

Madrid – sk. 46 Millionen Menschen stehen praktisch unter Quarantäne. Nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Pedro Sánchez gegen 21 Uhr den ausgerufenen Notstand wegen des Coronavirus vor der Presse erklärt. “Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind drastisch und werden leider Konsequenzen haben”, sagte Sánchez. Der samstagnacht mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft getretene Notstand dauert 15 Tage an und kann verlängert werden. Seine Umsetzung im spanischen Territorium obliegt allein der Staatsregierung und mit ihr den entsprechenden Ministerien für Verteidigung, Innen, Gesundheit, Verkehr und dem Regierungspräsident Sánchez selbst. Nicht nur alle Körperschaften der Polizei unterliegen den Weisungen der Regierung, auch das Militär steht für die Umsetzung des Dekrets bereit. Das Dekret über die Ausgehsperre tritt erst ab Montagmorgen in Kraft und verbietet praktisch allen Bürgern das Haus zu verlassen. Sie können in die Arbeit fahren, zum Supermarkt oder in die Apotheke gehen, den Arzt aufsuchen, Angehörige pflegen oder nach Hause zurückkehren – und all das allein, auch der Gang zum Bankautomaten oder das Gassigehen mit dem Hund muss individuell erfolgen. “Wenn wir uns alle verantwortungsbewusst verhalten, dann werden wir das Virus besiegen.” Dafür steht das Land fast still. Die wirtschaftliche Produktion soll trotzdem irgendwie weiterlaufen. Auch öffentliche Verkehrsmittel stehen weiter zur Fahrt in die Arbeit bereit, wenn auch stark eingeschränkt. Ob Flugzeug, Bus, Bahn oder Schiff, die innländischen Verbindungen werden um die Hälfte gekappt. Geschäfte müssen fast alle zu machen – komischerweise reiht die Regierung die Friseursalons zu den wenigen Dienstleistungen, deren Betrieb ganz offensichtlich in Notsituationen aufrecht erhalten bleibt. Die Ausrufung des Notstands ermächtigt die Regierung Güter zu konfiszieren oder Personen zu einem bestimmten Verhalten anzuhalten beziehungsweise Entscheidungen zu fällen, die normalerweise eigentlich Regionen obliegen. Alle privaten oder öffentlichen Instrumente unterstünden damit dem Staat in seinem Bemühen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen und es auszurotten, sagte Sánchez. Dazu zählen auch Privatkliniken, die den Weisungen des Gesundheitsministeriums Folge leisten müssen. Oder das Sperren von Straßen, um etwa eine abermalige Abwanderung der Hauptstädter in ihre Stranddomizile zu verhindern. “Das Virus nimmt keine Rücksicht auf territoriale Unterschiede. Das Kernstück des Notstanddekrets ist es die Bürgerschaft zu schützen, indem einige Rechte eingeschränkt werden.” sagte Sánchez mit dem klaren Ziel vor Augen, die Bürger so wenig wie möglich aus ihren Häusern zu lassen. Sánchez folgt klar der von Italien eingeschlagenen Linie, das Virus mit Isolierung und Quarantäne zu bekämpfen. Etwas Trost spendete der Regierungspräsident seinen Bürgern, in dem er ein Ende der drastischen Maßnahmen skizzierte. Es gelte die steil nach oben ansteckende Kurve der Infizierungen abzuflachen bis die Zahl der Geheilten die der Angesteckten übersteigt. “Der Notfall wird vorübergehen, wir werden in die Parks und auf die Terrassen zurückkehren, unsere Wirtschaft wird sich erholen und die Normalität wieder einkehren, Bis dahin müssen wir alle an einem Strang ziehen”, sagte Sánchez. Bis dahin liegt ein weiter Weg vor Spanien. Samstagnacht standen 6.272 Infektionen 517 Geheilten gegenüber und 189 Toten. Auf die Kosten und die wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitskrise und des Notstand ging Ministerpräsident Sánchez nicht näher ein. Mit den innerhalb der Koalition scheinbar umstrittenen Fragen beschäftigt sich das Kabinett am Dienstag. “Was ich aber den Selbständigen und Angestellten sagen will, ist, dass die Regierung alles in ihren Händen stehende tun wird, um die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Krise des öffentlichen Gesundheitssystems zu tilgen”, sagte Sánchez. Präsident Pedro Sánchez sprach sich auch dafür aus, die Landtagswahlen im Baskenland und in Galizien abzusagen oder bis Krisenende zu verschieben, obwohl er die Entscheidung darüber letztendlich den Verantwortlichen in den Regionen überließ.

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