Ministerpräsident Pedro Sánchez gestikuliert am Rednerpult des EU-Parlaments.
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kämpft an allen Fronten gegen die Coronakrise

Spanien handelt um EU-Gelder

EU-Gipfel: Spanien buhlt mit Fonds für Wiederaufbau um Merkels Gunst

Die Corona-Bonds sind mit Merkel nicht zu machen. Spaniens Präsident Pedro Sánchez will mit einem Wiederaufbaufonds das Problem umschiffen und Gleiches erreichen.

  • Spanien schlägt EU Wiederaufbaufonds vor
  • 1,5 Billionen Euro für coronageschädigte Länder
  • Sánchez plädiert für Transferleistungen statt Coronabonds

Madrid/Brüssel – Vor dem Corona-Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben die Protagonisten noch einmal öffentlich ihre bekannten Positionen deutlich gemacht. Spanien wartete in den Tagen zuvor mit einem neuen Vorschlag auf, den Ministerpräsident Pedro Sánchez seinen Kolleginnen und Kollegen bei der Video-Konferenz schmackhaft machen will – vor allem aber der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Sánchez: Hilfsfonds ist verhandelbar mit Deutschland

Sánchez weiß, dass die Forderung der Süd-Länder in der EU nach Coronabonds und einer Vergemeinschaftung von Schulden mit ziemlicher Sicherheit wieder am Nein Deutschlands scheitern würde. Das Problem gilt es also zu umschiffen. So schlägt der Spanier einen 1,5 Billionen Euro schweren Wiederaufbau-Fonds für die Wirtschaft vor, dessen Konzeption die Zeitung „El País“ vorstellte. Laut „El País“ hält Sánchez den Vorschlag, der eine Idee Frankreichs aufgreift und modifiziert, „für verhandelbar“ mit Deutschland.

Finanziert wird der Fonds über sogenannte unkündbare Schulden. Die von der Coronakrise am stärksten betroffenen Länder erhalten aus diesem Topf direkte Transferleistungen, also keine Kredite. Somit erhöht sich auch nicht die Staatsverschuldung der Leistungsempfänger. Der Wiederaufbaufonds könnte – so wie es auch Frankreich vorschlägt – an den EU-Haushalte angelehnt und zeitlich begrenzt sein. Er dient zudem als zusätzliches Instrument zu dem von den EU-Finanzminister beschlossenen 500-Milliarden-Hilfspaket.

Besonders Deutschland, aber auch die Niederlande, sind in den Tagen vor dem Gipfel stark unter Druck geraten. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron fand in einem „Financial Times“-Interview die deutlichsten Worte: „Sie sind für Europa, wenn es darum geht, die Waren zu exportieren, die sie herstellen. Sie sind für Europa, wenn es darum geht, billige Arbeitskräfte zu bekommen. Aber sie sind nicht für Europa, wenn es darum geht, Schulden zu vergemeinschaften. Das kann nicht sein.“

EU-Politiker dämpfen Hoffnung: Keine schnelle Lösung in Sicht

Die Hoffnung auf einen raschen Kompromiss im Streit über gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise gedämpft. Eine Lösung werde nicht binnen zwei Tagen zu finden sein, sagte ein EU-Vertreter mit Einblick in die Verhandlungen am Donnerstag. „Das wird seine Zeit brauchen.“ Zu hoffen sei auf Fortschritte bis Juni oder Juli.

Die EU-Finanzminister hatten sich bereits grundsätzlich auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds in Verbindung mit dem nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union geeinigt. Das sei auch Konsens im Kreis der 27 Länder, sagte der EU-Vertreter. Allerdings gingen die Vorstellungen über die Ausgestaltung weit auseinander. Auch die Ideen der EU-Kommission zur Finanzierung des wirtschaftlichen Erholung würden nicht von allen Staaten akzeptiert.

Das Modell der EU-Kommission ist bisher nur in Umrissen bekannt. Erwogen wird demnach, dass die Kommission mit Hilfe von Garantien aus dem EU-Budget selbst Anleihen aufnimmt und Geld am Kapitalmarkt leiht, um die wirtschaftliche Erholung in den am stärksten von der Pandemie getroffenen Staaten zu unterstützen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will den Plan beim Videogipfel am Donnerstag vorstellen.

Thomas Liebelt/dpa

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