Guter Start ins Jahr 2020

Regierungsbildung in den kommenden Tagen erwartet – PSOE und Podemos legen Programm vor

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Per Handschlag besiegelten Pablo Iglesias und Pedro Sánchez ihr gemeinsames Programm. Foto: EFE

Madrid – ck. PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez ist im Dezember nicht mehr Regierungschef geworden, aber er konnte das Datum an Silvester noch ankündigen: Am 4. und 5. Januar findet die Debatte zur Amtseinführung statt, am 7. Januar wird Sánchez mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt.
Am Montag haben die sechs Abgeordneten der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) ihr Abkommen unterzeichnet, Unidas Podemos und Sozialisten haben ihr gemeinsames Programm vorgelegt und die Republikanische Linke (ERC) versprach, am Donnerstag das Nationalkomitee einzuberufen, sei aber dafür, sich zu enthalten und so die Wahl von Sánchez zu ermöglichen. Auch die PSOE diskutiert noch, denn einigen regionalen Ministerpräsidenten gefällt es nicht, dass Sánchez eine Volksbefragung in Katalonien zum Thema Unabhängigkeit zulassen will.

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