Haushalt abgelehnt

Regierungschef Pedro Sánchez will Parlamentswahlen ansetzen

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Demonstranten mit Spanien-Flaggen auf der Plaza de Colón in Madrid am Sonntag. Foto: dpa

Madrid – ck. Mit 158 zu 191 Stimmen und einer Enthaltung hat das Parlament am Mittwoch den Haushalt von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) abgelehnt. Damit ist das Ende der Legislaturperiode, die eigentlich bis Juni 2020 gehen sollte, eingeleitet. Das Weiterregieren mit dem verlängerten Haushalt seines Vorgängers Mariano Rajoy (PP) ist wohl ausgeschlossen.
Dass Sánchez keine Mehrheit erhalten wird, zeichnete sich schon Dienstagabend ab. Seitdem wurde ein Datum für die Parlamentswahl gesucht. Vermutlich wird es der 28. April sein. Zusammen mit den Landtags-, Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai auch das Parlament zu wählen, wäre die Alternative.

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