Haushalt abgelehnt

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Demonstranten mit Spanien-Flaggen auf der Plaza de Colón in Madrid am Sonntag. Foto: dpa

Madrid – ck. Mit 158 zu 191 Stimmen und einer Enthaltung hat das Parlament am Mittwoch den Haushalt von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) abgelehnt. Damit ist das Ende der Legislaturperiode, die eigentlich bis Juni 2020 gehen sollte, eingeleitet. Das Weiterregieren mit dem verlängerten Haushalt seines Vorgängers Mariano Rajoy (PP) ist wohl ausgeschlossen.
Dass Sánchez keine Mehrheit erhalten wird, zeichnete sich schon Dienstagabend ab. Seitdem wurde ein Datum für die Parlamentswahl gesucht. Vermutlich wird es der 28. April sein. Zusammen mit den Landtags-, Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai auch das Parlament zu wählen, wäre die Alternative.
Dass der Haushalt nicht angenommen wurde, liegt an den Abgeordneten der katalanischen Parteien ERC und PDeCAT. Sie hatten im Vorfeld versucht, ihre Zustimmung mit Gegenleistungen zu erkaufen, die die Regierung Sánchez nicht erfüllen konnte. Die separatistische Regionalregierung Kataloniens forderte einen Vermittler, was erwogen wurde, aber auch ein Referendum über die Unabhängigkeit, was nicht in der Verfassung vorgesehen ist und Sánchez ablehnte – so wie auch die Forderung, Druck auf die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die katalanischen Politiker auszuüben, um die Anklage der Rebellion fallen zu lassen. Gewaltenteilung scheint den Separatisten so egal wie die Tatsache, dass die Hälfte der Katalanen keine Abspaltung von Spanien will.

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