Regierungspräsident Pedro Sanchez während des außerordentlichen Ministerrats in Moncloa einen Tag nach der Genehmigung der Verlängerung des wegen des Coronavirus verhängten Ausnahmezustands bis zum 26. April durch den Kongress der Abgeordneten. Foto: dpa

Hilfen für Unternehmen und Selbständige

Madrid – sk. Selbstständige und Unternehmer müssen nicht am 20. April quartalsweise Steuern abführen...

Madrid – sk. Selbstständige und Unternehmer müssen nicht am 20. April quartalsweise Steuern abführen. Die Regierung verschiebt den Termin um einen Monat auf den 20. Mai. Dies hat Finanzministerin María Jesús Montero im Anschluss an die Kabinettssitzung der Presse mitgeteilt. Um den Selbstständigen etwas Luft nach dem “wirtschaftlichen Winterschlaf” zu verschaffen, prüft die Regierung auch, ob Autonomos nicht pauschal über die sogenannten Módulos ihre Steuern abführen müssen, sondern auf das eigentlich an größere Unternehmen gerichtete Modell der Estimación directa zugreifen können, bei der die Steuern über die Differenz von Einnahmen und Ausgaben ermittelt wird. Demnach könnten Selbstständige tatsächlich das versteuern, was sie eingenommen haben – was bei mauer Auftragslage eine große Erleichterung bedeuten kann. Die Berechnung nach Módolus wird in normalen Zeiten allerdings von Selbstständigen bevorzugt, da sie keine aufwendige Buchhaltung erfordert – das ist bedauerlicherweise auch bei geringen Einkommen und wenig Aufträgen der Fall. Neue Kreditlinie Das Kabinett hat eine weitere Kreditlinie mit staatlicher Bürgschaft im Wert von 20 Milliarden Euro verabschiedet. Die Kredite sollen Kleinunternehmen und Selbstständige über Liquiditätsprobleme hinweg helfen und gesellt sich zu der Kreditlinie in gleicher Höhe hinzu, die Madrid am Montag auf den Weg gebracht hatte. Grenzkontrollen verlängert Die Regierung hat die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Portugal als Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 um zwei Wochen verlängert. Damit bleiben die Grenzkontrollen zu den benachbarten EU-Mitgliedern bis 25. April bestehen. Überbrückungshilfe "ingreso mínimo vital puente" Derweil hat Vizepräsident Pablo Iglesias sein Überbrückungshilfe namens “ingreso mínimo vital puente” den Gewerkschaftsvertretern vorgestellt. Die Arbeitgebervertreter nahmen an dem Treffen mit dem Podemos-Chef nicht teil, weil sie sich im Vorfeld überrumpelt und übergangen fühlen. Iglesias schwebt für sozialschwache Personen und Familien ein gewisses Grundeinkommen vor, das bei 500 Euro pro Person und 1.000 Euro bei Familien mit Kindern liegt. Dieses Sozialhilfe soll eigentlich Personen zugute kommen, die durchs soziale Netz fallen. Das ingreso mínimo vital (IMV) soll permanent sein. Bedingt durch die Coronavirus-Krise und die im Zuge entstandenen sozialen Probleme drücken Pabo Iglesias und Arbeitsministerin Yolanda Díaz entsprechend auf die Tube und wollen die Zeit bis zur endgültigen Einführung den Betroffen ein Überbrückungsgeld zukommen lassen, das “ingreso mínimo vital puente”.

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