Hürden für Entlassungen

Madrid – tl. Die Regierung hat im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise ein weiteres Arbeitsmarkt-D...

Madrid – tl. Die Regierung hat im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise ein weiteres Arbeitsmarkt-Dekret verabschiedet, das bestehende Neuregelungen erweitert. Es ist bereits im Staatsanzeiger BOE veröffentlicht. Drei Entscheidungen von Arbeitsministerin Yolanda Díaz zum Schutz von Beschäftigten haben Gesetzeskraft. So verbietet das Dekret, dass Entlassungen von Mitarbeitern als gerechtfertigt gelten, bei denen die Unternehmen als Begründung die schlechte betriebliche Lage infolge der Corona-Krise geltend machen. Ministerin Díaz will auf diese Weise verhindern, dass Firmen die Krise zum Vorwand nehmen, um billig Beschäftigung abzubauen. Das Verbot verhindert zwar nicht, dass es weiterhin sogenannte „ungerechtfertigte Entlassungen“ geben kann. Die allerdings sind teuer mit Abfindungen von 33 Tagen Gehalt multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Betriebszugehörigkeit anstatt von 20 Tagen. Ferner befasst sich das Dekret mit den temporären Ausstellungsverfahren (ERTE), die im Zuge der Corona-Krise eingeleitet wurden. Alle diese krisenbedingten ERTE-Verfahren enden automatisch, wenn der Notstand aufgehoben wird. Schon jetzt sind nach Angaben der Gewerkschaften gut zwei Millionen Beschäftigte vorübergehend ausgestellt. Hinter dieser Entscheidung steckt die Hoffnung der Regierung, dass sich nach Ende des Notstands die wirtschaftliche Aktivität auf einen Schlag wieder auf Vorkrisen-Niveau hochfahren lässt. Diese Variante V – Absturz und sofortiger Wiederaufstieg – wird von führenden Ökonomen als unrealistisch bezeichnet. Nach dem Absturz werde es vielmehr einige Zeit dauern, bis eine Erholung einsetzt – also eher wie ein U. Abschließend befasst sich das Dekret mit den befristeten Arbeitsverträgen. Hier will Ministerin Díaz verhindern, dass es in der Corona-Krise zu massenhaften Vertragskündigungen kommt. So sind nun während des Notstands sowohl die Unterbrechung als auch die Aufhebung von Zeitverträgen untersagt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare